Opposition kritisiert Merkels „Vasall“

Wulff: Schelte für Steuerpaket

Hannover - (dpa) · Scharfe Kritik von SPD und Grünen, Eigenlob der Landesregierung und Zufriedenheit bei der CDU – die Zustimmung Niedersachsens zum Steuerpaket der Bundesregierung hat ein geteiltes Echo im Land ausgelöst.

SPD-Landeschef Garrelt Duin kritisierte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) scharf. „Ein weiteres Mal handelt Wulff nach dem Motto: Erst die Partei und dann das Land“, sagte Duin gestern in Hannover. Duin warf Wulff vor, seinen „Amtseid gebrochen“ zu haben. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschere durch Schulden finanzierte „massive Ungerechtigkeiten“. Dies laufe seinem Eid zuwider, „Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen“ zu üben.

Es handele sich um „Steuergeschenke für Wenige auf Kosten Vieler“. Wulff verletze seine Pflicht, als Ministerpräsident allen zu dienen. Zudem ordne er sein Amt als Ministerpräsident dem Posten als Parteivize unter. „Auf Wulff kann sich Merkel verlassen.“ Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel bezeichnete Wulff als „treuen Vasall der Bundesregierung“. Wulff selbst wollte sich gestern nicht äußern.

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jüttner, wies auf die in seinen Augen „verheerende Auswirkungen auf die Haushalte von Land und Kommunen in Niedersachsen“ hin. „Für die Jahre 2010 bis 2013 werden sich die Mindereinnahmen des Landes auf insgesamt 735 Millionen Euro summieren. Die Kommunen verlieren im gleichen Zeitraum 512 Millionen Euro“, teilte Jüttner mit. Er forderte die Kommunen auf, gegen das Gesetz zu klagen. Laut Landesregierung belaufen sich die Mindereinnahmen für das Land im kommenden Jahr auf 135 Millionen Euro.

Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) verteidigte die Zustimmung Niedersachsens. „Statt Einzelaspekte herauszugreifen, müssen wir die Gesamtheit des Gesetzes sehen: Es entlastet die Bürgerinnen und Bürger, allen voran die Familien mit Kindern.“

Quelle: kreiszeitung.de

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