Opposition wirft Ministerpräsidenten Demontage der Kultusministerin vor

Wulff gegen Heister-Neumann

Elisabeth Heister-Neumann (CDU) kämpft für den freien Elternwillen.

Hannover - (dpa) · In der Debatte um den freien Elternwillen bei der Schulwahl haben SPD und Grüne im Landtag Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) attackiert. Die Opposition warf ihm gestern vor, seine eigene Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) und die Schulexperten in der CDU-Fraktion zu demontieren.

Der FDP schwebt vor, zum kommenden Schuljahr den freien Elternwillen einzuschränken. Wulff zeigte sich diskussionsbereit und korrigierte damit die strikt ablehnende Haltung von Kultusministerin Heister-Neumann.

Die SPD-Schulexpertin Frauke Heiligenstadt sagte im Streit um den Elternwille an die Adresse der FDP: „Ihre Argumentation, dass passiere zum Wohl des Kindes, ist an Heuchelei kaum zu überbieten.“ Zu Wulff, der mit seinen Aussagen ein Stück auf die FDP zuging, sagte sie: Der Ministerpräsident „desavouiert“ seine eigene Fraktion und auch noch die zuständige Kultusministerin. Auch die Grünen-Schulfachfrau Ina Korter kritisierte die FDP-Initiative als „scheinheilig“. Die schwarz-gelbe Koalition solle vielmehr zügig kleinere Klassen und mehr Lehrer schaffen. Kultusministerin Heister-Neumann wiederholte im Landtag eine frühere Aussage: „Der freie Elternwille steht nicht zur Disposition.“ Sie habe großes Vertrauen in das Verantwortungsbewusststein der Eltern. „Die Eltern entscheiden weiter eigenverantwortlich über die Schullaufbahn ihrer Kinder“, sagte auch der stellvertretende CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Klare. Die CDU bekräftigte zudem erneut, das dreigliedrige Schulsystem in Niedersachsen zu erhalten.

Die FDP hatte dagegen bei ihrem Parteitag Ende November beschlossen, Aufnahmeprüfungen an weiterführenden Schulen einführen zu wollen, falls Eltern und Grundschulen zu unterschiedlichen Auffassungen über die Leistungsfähigkeit der Schüler kommen. Bisher können Eltern ihre Kinder auch mit einer Hauptschul-Empfehlung an Gymnasien anmelden. Die Laufbahn-Empfehlung ist nicht bindend. Der FDP-Abgeordnete Hans-Werner Schwarz sagte zum Vorstoß, den Elternwillen einzuschränken, Schüler machten einen „quälenden Prozess“ durch, wenn sie dem Wunsch der Eltern – etwa das Gymnasium zu schaffen – nicht gerecht werden. „Den Kindern soll eine Überforderung erspart werden.“

Quelle: kreiszeitung.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare