Corona-Pandemie

Keine Lohnzahlung für Ungeimpfte bei Quarantäne – Testpflicht am Arbeitsplatz

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, hebt den Daumen.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) berät sich heute mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Gesundheitsressorts der Länder. (Archivbild)

Bund und Länder beraten, ob ungeimpfte Arbeitnehmer einer Testpflicht unterliegen sollen. Wenn sie in Quarantäne müssen, bekommen sie ab 1. November kein Gehalt mehr.

Berlin/Hannover – Wer ungeimpft ist und in Quarantäne muss, der bekommt ab 1. November 2021 kein Gehalt mehr. Darauf haben sich am Mittwoch, 22. September 2021, die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Länder in einer gemeinsamen Konferenz geeinigt. Das berichtet der „Business Insider“ unter Berufung auf Teilnehmer der Konferenz. Ursprünglich war als Datum dafür der 11. Oktober 2021 vorgesehen, weil dann auch die kostenlosen Bürgertests auslaufen.

Corona-ImpfstoffImpfstoff-Typ
Biontech/Pfizer (Comirnaty)mRNA
ModernamRNA
Astrazeneca (Vaxzevira)Vektor
Johnson & JohnsonVektor

Wie es in dem Bericht heißt, wollten mehrere Länder den ungeimpften Menschen die Möglichkeit geben, sich jetzt noch kurzfristig gegen eine Covid-19-Infektion impfen zu lassen. Dies aus dem Grund, weil nach einer Erstimpfung – je nachdem welcher Impfstoff verwendet wird – eine Wartezeit zwischen vier und zwölf Wochen bis zur zweiten Impfung zu beachten ist. Und auch nach der zweiten Impfung gehen immer noch zwei Wochen ins Land, bevor die Impfschutz komplett ist.

Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne: Kein Gehalt mehr für Arbeitnehmer ab 1. November

Gegen diese Entscheidung positioniert sich die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke). Dementsprechend hat sich Bernhard bei der Abstimmung am Mittwoch auch enthalten, wie „buten un binnen“ berichtet. Eine Einstellung der Zahlungen komme einer Impfpflicht gleich, so Bernhard. Neben Bremen hat sich auch das Land Thüringen enthalten,

Bernhard verweist in diesem Zusammenhang auf die erfolgreiche Impfkampagne im Land Bremen. In dieser habe man auf Überzeugung und Vertrauen gebaut und eben nicht auf Druck, so Bernhard. Mit dieser Haltung stellt sich Bernhard gegen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der eine Einstellung der Zahlungen bereits zum 1. Oktober begrüßt hätte.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das Ende des finanziellen Ausgleichs für angeordnete Quarantäne bei Ungeimpften verteidigt. „Da geht es übrigens nicht um Druck, sondern um Fairness gegenüber auch den Geimpften. Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Bis jetzt ist es noch Tabu, den Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu fragen, ob er geimpft oder ungeimpft* ist.

Testpflicht für ungeimpfte Arbeitnehmer und Selbstständige: Auch USA setzen auf Impfpflicht für Arbeitnehmer

Darüber hinaus beraten die Ministerinnen und Minister am heutigen Mittwoch noch darüber, ob es eine Testpflicht für ungeimpfte Arbeitnehmer und Selbstständige mit Publikumsverkehr geben soll. Ein Entwurf der Beschlussvorlage liegt dem Business Insider vor.

Wie es heißt, soll der Antrag aus Baden-Württemberg stammen. In der Beschlussvorlage heißt es, dass der Bund gebeten wird, eine „Testpflicht von nicht-immunisierten Beschäftigten und Selbstständigen mit Publikumsverkehr zu regeln“. Auch die us-amerikanische Regierung unter Joe Biden setzt auf eine Corona-Impfpflicht für Arbeitnehmer*.

Grund für die Forderung ist die Tatsache, dass Kunden und Besucher bereits seit Ende August bei einem Besuch von fast allen Innenräumen wie Gastro, Kultur oder Fitnessstudios einen 3G-Nachweis vorweisen müssen. „Für Beschäftigte der jeweiligen Branchen gelten jedoch weiterhin keine 3G-Pflichten“, zitiert der Business Insider aus der Beschlussvorlage.

Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister

Zwar müssen Arbeitgeber nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung Arbeitnehmern mindestens zweimal pro Woche einen kostenlosen Corona-Test anbieten. Diesen auch anzunehmen, dazu sind die Arbeitnehmer allerdings nicht verpflichtet.

„Bei beruflichen Tätigkeiten, bei denen die Beschäftigten mit von der 3G-Pflicht betroffenen Kundinnen und Kunden, Besucherinnen oder Besuchern oder sonstigen externen Personen Kontakt haben“, führe das zu einem „Ungleichgewicht der Schutzmaßnahmen“, heißt es in der Vorlage für die Gesundheitsministerinnen und -minister.

Da aus Sicht der Gesundheitsminister diese Angebotspflicht nicht ausreichend ist, um die vierte Welle zu brechen oder aufzuhalten, nun die neue Forderung. * kreiszeitung.de, merkur.de und fr.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

+++ Transparenzhinweis: Der Text wurde am 22. September 2021 um 16:30 Uhr aktualisiert. +++

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