Vom Gezwitscher in der Öffentlichkeit: Wie die Politik versucht, ihre Vorbildfunktion zu erhalten

Schlechter Stil im Landtag

HANNOVER · Die Arbeit des Parlaments bekommt derzeit miserable Noten. Der rüde Umgang von Abgeordneten untereinander, beleidigende Äußerungen und schlechter Stil seien vor allem Schulklassen kaum noch zuzumuten – dieses vernichtenden Urteil war gestern aus der Landesregierung und dem Landtag selber zu hören.

Das Ansehen des Parlaments – oberstes Repräsentationsorgan und Vertretung des Volkes – lässt zu wünschen übrig. Ein Eklat im Landtag nach einem Beitrag auf dem Internet-Portal Twitter brachte nun das ganze Ausmaß der Kritik zutage. Nach dem Streit steht auch die Twitter-Nutzung aus dem Plenarsaal heraus auf dem Prüfstand.

Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) rief die Abgeordneten zur Ordnung – vor allem, weil sich Besuchergruppen zuhauf über den Debattenstil der Parlamentarier beschweren. „Wir haben Ordner gefüllt mit Briefen und Stellungnahmen“, sagte Dinkla. Bürger auf den Besuchertribünen des Landtages wenden sich teils kopfschüttelnd ab, wenn sich Abgeordnete wieder mal beschimpfen.

Am Montagabend war es zu Tumulten im Landtag gekommen, weil der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg bei der Internet-Plattform Twitter Innenminister Uwe Schünemann (CDU) als „unerträglichen Hetzer“ bezeichnete. Zudem verglich er den Ressortchef mit Rechtspopulisten in Österreich und den Niederlanden. Die FDP machte den Online-Beitrag dann im Parlament öffentlich, sodass die Aufregung hochkochte und die zentrale Haushaltsdebatte unterbrochen werden musste.

Auch wenn der Grünen-Politiker seine Wortwahl kurze Zeit später wieder zurücknahm, wird der Ausflug bei Twitter ein Nachspiel haben. Landtagspräsident Dinkla bat die Fraktionsspitzen zum Rapport – im Januar soll es das Treffen geben. Dabei will er auch darüber sprechen, ob das Twittern während der Landtagssitzungen verboten werden soll. „Ich sehe mich ja eigentlich nicht als Zuchtmeister“, sagte Dinkla. Aber wenn das Niveau der Parlamentsarbeit nicht besser werde, müsse er härtere Bandagen anlegen – mehr Ordnungsrufe bei ehrverletzenden Äußerungen von Abgeordneten wären die Folge.

Dabei gibt es aus der Opposition auch Kritik an Dinkla. Ordnungsrufe an CDU-Abgeordnete wegen Vergleichen der Linken mit der ehemaligen SED erteile er so gut wie nie, lautet der Vorwurf. Dabei seien dies meist Situationen, in denen die Stimmung eskaliere. Zumindest die Grünen zeigten sich jedoch auch einsichtig. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Helmhold erklärte gestern im Plenum, sie sei am Tag zuvor mit ihrem Versuch, Limburg zu unterstützen, „über das Ziel hinausgeschossen“.

Die letzte Landtagssitzung dieses Jahres hatte am Montagvormittag bereits mit Beschimpfungen begonnen – Begriffe wie „Heuchelei“ und „Sozialökonomische Selektion“ gehörten dazu. Aber auch im November war es zum Eklat gekommen, als unter anderem in einer Diskussion über die NPD der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Heiner Bartling, gegen die CDU-Fraktion wetterte. „Pack“ und „übles Volk“ rief der frühere Innenminister in Richtung der Konservativen. Ministerpräsident Wulff hält den Stil im Parlament für ein abschreckendes Beispiel gerade für Schulklassen. „Ich mute das Besuchergruppen nicht zu“, sagte er über die Sitzungen. Es fehle an gegenseitiger Wertschätzung.

Quelle: kreiszeitung.de

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