Politisch motivierte Kriminalität

Spürbar mehr Straftaten von Rechts: Niedersachsen stellt Zahlen für 2019 vor

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Viele rechtsmotivierte Delikte umfassen sogenannte Propaganda-Delikte wie das Anbringen von Hakenkreuz-Schmierereien.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Niedersachsen ist 2019 auf mehr als 3000 gestiegen. Mehr als die Hälfte davon umfasst rechte Taten, rund 800 stammen aus dem linken Spektrum. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat nun Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität vorgestellt.

Hannover - Politisch rechtsmotivierte Kriminalität hat im vergangenen Jahr in Niedersachsen deutlich zugenommen. Mit 1632 Fällen sind diese Delikte gegenüber 2018 um 13,8 Prozent angestiegen, wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Hannover mitteilte. Im Zehnjahresvergleich ist dies laut der vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik nach den Jahren 2015 und 2016 der drittgrößte Wert. Insgesamt gab es in Niedersachsen 3208 politisch motivierte Straftaten. Das waren 17 Prozent mehr als 2018.

Die meisten der rechtsmotivierten Delikte waren den Angaben des Ministeriums zufolge sogenannte Propaganda-Delikte wie Hakenkreuz-Schmierereien. Zugleich haben aber auch die antisemitischen Straftaten zugenommen: Dabei gelten 170 der insgesamt 179 Fälle als rechtsmotiviert. „Das bereitet mir Sorgen“, sagte Pistorius. Die Terroranschläge von Halle und Hanau hätten deutlich gezeigt, wozu menschenverachtende Äußerungen oder antisemitische Hetze im Netz führen könnten: „Worten folgen Taten!“, warnte Pistorius.

epd

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