Bund plant Corona-Lockerungen

Freiheiten für Geimpfte: Diese Regeln gelten in Niedersachsen

Gesundheitsminister Jens Spahn stellt Lockerungen der Corona-Regeln für bereits Geimpfte in Aussicht. Die entsprechende Verordnung soll bereits diese Woche beschlossen werden. Niedersachsen gilt hier als Vorreiter.

Update vom 03. Mai: Mehrere Bundesländer haben sie bereits, nun will der Bund nachlegen und einheitliche Erleichterungen für Geimpfte und Genesene auf den Weg bringen*. Vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene können sich daher wohl schon bald auf bundesweite Erleichterungen in der Corona-Pandemie freuen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ an, er halte es für realistisch, dass die entsprechende geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und Ende der Woche die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten könne. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine schnelle Änderung an.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte bereits im Anschluss an den Impf-Gipfel in der vergangenen Woche vor einer schnellen Rücknahme von Corona-Beschränkungen gewarnt.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor einen Entwurf vorgelegt, über den sich die Bundesregierung bis „Anfang der Woche“ intern habe abstimmen wollen. Vollständig Geimpften und Genesenen solle es demnach bundesweit künftig wieder möglich sein, „ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen“. Zudem sollen sie sich nicht an die lokal geltenden Ausgangsbeschränkungen halten müssen. Maskenpflicht an manchen Orten und Abstandsgebote sollen aber für alle weiter gelten.

Solange wir noch nicht allen Menschen ein Impfangebot machen können, sollten wir eine unterschiedliche Behandlung von geimpften und noch nicht geimpften Menschen so weit wie möglich vermeiden

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte bereits im Anschluss an den Impf-Gipfel in der vergangenen Woche vor einer schnellen Rücknahme von Corona-Beschränkungen gewarnt. „Solange wir noch nicht allen Menschen ein Impfangebot machen können, sollten wir eine unterschiedliche Behandlung von geimpften und noch nicht geimpften Menschen so weit wie möglich vermeiden“, sagte der SPD-Politiker damals.

Wo möglich, sollten deswegen sichere Alternativen auch für negativ-getestete Menschen eröffnet werden. In einem Interview mit der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“ wiederholte er diese Aussage. Auch Nicht-Geimpfte bräuchten Perspektiven. Er wolle Nicht-Geimpften nicht die Grundrechte vorenthalten, sondern vielmehr solle eine Möglichkeit gefunden werden, die Themen testen und impfen soweit wie möglich gleichzusetzen.

Niedersachsen gilt als Vorreiter bei den Freiheiten für Geimpfte

Update vom 28. April: Niedersachsen gilt weiterhin als Vorreiter in Sachen „Freiheiten für Geimpfte“. Während der Impf-Gipfel am Montag auf Bundesebene keinen nennenswert sichtbaren Fortschritt gebracht hat, tun sich zum Beispiel Hamburg und Bremen mit zusätzlichen Freiheiten schwer. Das Wenige, was in Niedersachsen bereits geregelt wurde, sticht daher im Norden heraus.

Update vom 24. April: Seit dem 24. April gilt die bundeseinheitliche Corona-Notbremse. Nach Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes können Geimpfte in Niedersachsen weiterhin von einigen der Beschränkungen ausgenommen werden.

Die neue Corona-Verordnung, die am 24. April in Kraft tritt, bekräftigt eine Regel, die bereits mit der vorherigen Verordnung eingeführt wurde. Menschen, die seit mindestens 15 Tagen vollständig geimpft sind, müssen sich nicht mehr auf das Coronavirus testen lassen. Das betrifft unter anderem Besuche in Alten- und Pflegeheimen und Friseurtermine.

Ursprungsartikel vom 21. April: Hannover - Während die Beratungen über die bundesweit gültige Corona-Notbremse in Berlin weitergehen, gilt ab diesem Montag die neue Corona-Verordnung Niedersachsens. Diese beinhaltet auch Freiheiten für Geimpfte. Eine Entscheidung, die für die Betroffenen insbesondere vor dem Hintergrund der Lockdown-Verlängerung erfreulich sein sollte. Die bestehenden Beschränkungen wurden mit der neuen Verordnung um weitere drei Wochen verlängert. Welche Freiheiten haben geimpfte Menschen nun also in Niedersachsen?

Landeshauptstadt:Hannover
Fläche:47.709,82 km²
Einwohnerzahl:7.993.608 (31. Dezember 2019)
Regierende Parteien:SPD und CDU
Regierungschef:Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

Mit der neuen Niedersächsischen Corona-Verordnung in ihrer Fassung vom 16. April kann die Notwendigkeit eines Schnelltests mit negativem Ergebnis auch durch den Nachweis einer vollständig abgeschlossenen Impfung ersetzt werden. Festgelegt ist, dass ein solcher Test dann notwendig ist, wenn eine Person körpernahe Dienstleistungen, medizinisch notwendige Behandlungen oder Dienste im Bereich der Körperpflege in Anspruch nehmen möchten – und es nicht möglich ist, medizinische Masken zu tragen. Dazu gehören unter Umständen Friseurbesuche, Tattoo-Studios, aber auch der Besuch bei einem Heilpraktiker. Nun ist es ebenfalls möglich, statt eines negativen Tests, eine Impfung nachzuweisen, um die Dienste ohne Maske zu nutzen.

Die Pflicht zur Testung [...] entfällt, wenn die Besucherin oder der Besucher über eine [...] Impfdokumentation über eine seit mindestens 15 Tagen bei ihr oder ihm vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff verfügt.

 § 5 a Absatz 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der Fassung vom 16. April 

Im § 5 a Absatz 2 der neuen Verordnung ist festgelegt, dass die Testpflicht dann entfällt, wenn die Impfung komplett abgeschlossen ist. Das bedeutet, dass die notwendige Zahl der Impfdosen verabreicht worden sein muss. Bei den meisten Impfstoffen sind das zwei. Nach der zweiten Impfung vergehen noch einmal 15 Tage, bis der Schutz vollständig wirksam ist. Erst dann kann der Impfnachweis als Grundlage von mehr Freiheiten genutzt werden und auf einen negativen Test als Nachweis verzichtet werden. Dann aber dürfen Betroffene ohne vorherigen Corona-Test etwa einen Friseur oder Kosmetiksalon aufsuchen oder Menschen im Altenheim besuchen.

Besuche und Arbeit in Heimen für ältere oder pflegebedürftige Menschen werden erleichtert

Bislang dürfen auch Schulgelände und Schulgebäude nur dann betreten werden, wenn ein aktueller, negativer Corona-Test vorliegt. Zu den von diesem Betretungsverbot ausgenommenen Personen gehören nun auch jene mit Impf-Nachweis. Und auch für Beschäftigte in Heimen für ältere oder pflegebedürftige Menschen sowie in Heimen für Menschen mit Behinderungen wird es leichter. Sofern sie eine vollständige Impfung vorliegt, fällt die Pflicht zu regelmäßigen Tests ebenfalls weg. Auch für Besuche gilt, dass eine vollständige Impfung den bislang notwendigen Test ersetzt.

Während die Beratungen über die bundesweit gültige Corona-Notbremse in Berlin weitergehen, gilt ab diesem Montag die neue Corona-Verordnung Niedersachsens. Diese beinhaltet auch Freiheiten für Geimpfte.

In der Schlussbestimmung ist zudem festgehalten, dass örtliche Behörden anordnen können, dass, sollte das Einhalten des Abstandsgebots und das Tragen einer Maske erheblich erschwert sei, beispielsweise der Zutritt zu einem Ort oder die Teilnahme an einer Veranstaltung an ein negatives Testergebnis geknüpft ist. Mit der neuen Fassung der Landesverordnung ist der Impfnachweise diesem Test gleichwertig.

Niedersachsen ist noch nicht unter den Bundesländern, die bereits 20 Prozent der Bürger geimpft haben

Das Robert-Koch-Institut meldet am Montag über das Impfquotenmonitoring, dass bereits etwa 16,4 Millionen Menschen die Erstimpfung erhalten haben. Das sind 19,8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland. Der volle Impfschutz liege bereits bei weiteren 5,5 Millionen Menschen vor.

Unter den sieben Bundesländern, die bis zum 19. April bereits 20 Prozent ihrer Bürger impfen konnten, gehört Niedersachsen allerdings noch nicht.  Rheinland-Pfalz, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig Holstein, das Saarland und Bremen haben bereits ein Fünftel der Menschen in ihrem Bundesland erstimpfen können. An der Spitze steht der Stadtstaat Bremen mit 22,9 Prozent.

Die Impfkampagne in Deutschland hatte Ende vergangenen Jahres begonnen. Zunächst waren Menschen über 80, Bewohner von Alten- und Pflegeheimen und medizinisches Personal an der Reihe. Unter anderem werden auch chronisch Kranke mit erhöhtem Risiko für einen schweren und tödlichen Verlauf bevorzugt geimpft. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA. Mit Material der dpa.

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst/dpa

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