Kampf gegen die Pandemie

Corona-Verordnung in Niedersachsen: Weil zieht „Schrauben deutlich an“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor einer Menschenmenge und zwei Zetteln mit Corona-Regeln
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt die neuen Corona-Regeln bekannt. (kreiszeitung.de-Montage)

Niedersachsens Regierung rund um Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die neue Corona-Verordnung verkündet. Was sich ab 24. November 2021 ändert.

12:33 Uhr: Jetzt geht es um die Kosten für PCR-Tests: Wenn jemand einen PCR-Test auf eigenen Wunsch machen lässt, ist dieser nicht kostenlos. Dies gilt lediglich für die normalen Tests (Schnelltest) in den Testzentren, sagt Gesundheitsministerin Behrens. Anders verhält es sich, wenn beispielsweise die Corona-Warn-App anschlägt, weil man Kontakt mit einer infizierten Person hatte. In diesem Fall wird der PCR-Test kostenlos für den Getesteten durchgeführt. Und damit ist die Pressekonferenz auch beendet – und die neue Corona-Verordnung in Niedersachsen tritt am 24. November in Kraft.

12:25: Zurück zu 3G am Arbeitsplatz. Althusmann spricht über die „arbeitsrechtlichen Konsequenzen, die bis hin zur Kündigung gehen können“. Dies wird dann relevant, wenn Arbeitnehmer keine Tests vorweisen können oder wollen. Die Arbeitgeber wiederum sind dazu verpflichtet, dies zu kontrollieren, insofern ein Beschäftigter weder vollständig geimpft noch genesen ist.

Schelte für Friseure: Ganzer Berufsstand wird in neuer Corona-Verordnung nicht zu den Grundversorgern gezählt

12:22 Uhr: Nächster Punkt: Fortführung digitaler Treffen von Gremien. „Für kommunale Gremien haben wir das Hausrecht vorgesehen. Das heißt, man kann hybride Varianten wählen“. Mehr möchte Weil dazu nicht sagen. Schnitt – und schon geht es um die Friseure. „Alle Lebensbereiche müssen ihren Teil dazu beitragen, dass es weniger Kontakte gibt“. Hintergrund: Qua neuer Corona-Verordnung werden Friseure nicht zu den Grundversorgern gezählt*, womit für sie im Härtefall keine „Sonderrechte“ gelten würden.

12:17 Uhr: Jetzt geht es um eine mögliche Einführung der Maskenpflicht in Clubs und Diskotheken*. „Der Infektionsschutz hat für uns an dieser Stelle Vorrang. Wir wissen seit Anbeginn der Pandemie, dass an solchen Orten Infektionen getrieben werden. Deswegen müssen wir strenger sein“, sagt Weil. Althusmann ergänzt: „Beim Tanzen gilt jetzt die Maskenpflicht. Diese darf nur zum Verzehr abgenommen werden“. Dort muss fortan die FFP2-Maske getragen werden. Zudem müssen unter 18-Jährige, die Clubs oder Diskotheken besuchen wollen, die 2G-Kriterien erfüllen – „oder gegebenfalls sogar einen negativen Test nachweisen müssen“.

Stephan Weil (SPD) schließt 2G-Regel in Bus und Bahn nicht aus – „ je nachdem, wie sich die Dinge entwickeln“

12:12 Uhr: Der Ball liegt weiterhin bei der 3G-Regel in Bus und Bahn. „Es wird natürlich nur Stichproben geben“, merkt Althusmann an. Wer kontrolliert wird und nicht die Kriterien erfüllt, muss Bus oder Bahn verlassen. Zu einer konkreten Summe, die sich auf ein mögliches Bußgeld bezieht, wollen und können sich Weil und Althusmann nicht äußern. Kontrollsystem einrichten, zwei Tests pro Woche zur Verfügung stellen – schon spricht er von „einem harten Regime“ und meint damit die 3G-Regel am Arbeitsplatz.

12:08 Uhr: 3G-Regel in Bus und Bahn – oder doch lieber 2G? Das schlägt ein Journalist vor und fragt nach. „Natürlich wird immer wieder die Frage nach der Kontrollierbarkeit gestellt. Nach weiterem Verlauf, je nachdem, wie sich die Dinge entwickeln, ist 2G hier aber auch nicht ausgeschlossen“, sagt Stephan Weil.

12:03 Uhr: Behrens spricht von 2350 Intensivbetten in Niedersachsen, von denen 587 für Covid-19-Intensivpatienten zur Verfügung stehen. „Da sich die Lage wohl nochmal verschlechtern wird, müssen wir den anderen Bundesländern helfen. Das werden wir aber noch mit den Krankenhäusern besprechen“.

„Pandemie-Bekämpfung mit 2G-Regel in allen Bereichen derzeit nicht umsetzbar“: Einzelhandel auch weiterhin für Ungeimpfte zugänglich

12:00 Uhr: „Für den Handel haben wir analog zu Sachsen keine 2G-Regel vorgesehen. Damit würden wir die notwendige Grundversorgung wieder anders behandeln. Und wir müssten auch erneut definieren, was unter Grundversorgung fällt“, geht Althusmann konkret auf die Situation vom Einzelhandel im Allgemeinen und den Supermärkten im Speziellen ein. „Eine Pandemie-Bekämpfung mit 2G-Regel in allen Bereichen ist derzeit nicht umsetzbar“.

Im Einzelnen bedeutet das, dass eine Änderung der Corona-Regeln im Supermarkt bei Ketten wie Aldi, Lidl oder Edeka auf 3G oder gar 2G* erstmal vom Tisch ist. Das könnte sich bei weiter steigenden Covid-19-Neuinfektionen aber bereits im nächsten Dezember ändern. Dann könnten sich möglicherweise die Corona-Regeln im Supermarkt verschärfen und ab Dezember vielleicht 3G oder 2G bei Aldi, Lidl und Edeka sowie Kaufland und Rewe* gelten.

11:55 Uhr: „Laut dem neuen Infektionsschutzgesetz ist eine Ausgangssperre nicht mehr vorgesehen“, geht Weil auf eine weitere Frage der Presserunde ein. Dies sei damit zu begründen, dass die Impfquote nun deutlich höher sei als es noch im Frühjahr 2021 der Fall war. Und es sei auch nicht das Vorhaben der Länderchefs gewesen, erneut in diesem Ausmaße durchgreifen zu müssen.

11:53 Uhr: „Am 9. Dezember werden wir das Infektionsgeschehen in Niedersachsen, in ganz Deutschland nochmal neu bewerten müssen“, heißt es von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Auf diesen Stichtag hatten sich Bund und Länder nach langen Gesprächen kollektiv geeinigt. Aus der Runde der Journalisten erntet Althusmann jedoch Unverständnis. für seine Aussage. „Warum muss man an politischen Zeitplänen festhalten, wenn das aktuelle Infektionsgeschehen entscheidend ist?“

„Laufen sehr deutlich auf Warnstufe 2 hinaus“: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit mahnenden Worten

11:50 Uhr: Nun wird Weil darauf angesprochen, dass der Forderung nach einer bundesweiten Impfpflicht auch eine psychologische Komponente innewohnt. „Eine Impfpflicht, die nicht vor dem Bundesverfassungsgericht Stand hält, wäre eine herbe Enttäuschung“, merkt der Sozialdemokrat an. Deswegen könne die Impfpflicht auch erst im nächsten Jahr umgesetzt werden. Auch, wenn dies auf die Bevölkerung möglicherweise zu zögerlich und zaghaft wirkt.

11:48 Uhr: „Wir laufen sehr deutlich auf die Corona-Warnstufe 2 hinaus. Auch, wenn man sich die Hospitalisierungsinzidenz anschaut. Deswegen ist es absehbar, dass bald auch die 2G-plus-Regel greifen könnte“, bezieht sich Niedersachsens Ministerpräsident auf die Entwicklung der Corona-Zahlen. Zudem soll ein Beschluss für die Warnstufe drei im nächsten Landtagsplenum beantragt werden. Diese würden schon vorsorglich und präventiv beschlossen werden. „Doch nach Austausch mit den Kommunen, was ihrer Ansicht nach praxisgerecht ist“.

11:45 Uhr: Frage an Stephan Weil. Warum es nicht bereits jetzt schon Kontaktbeschränkungen im Privaten gebe. „Das ist derzeit unter dem Oberbegriff Veranstaltungen abgelegt. Damit ist eben auch der Bereich der Kontaktbeschränkungen eingeschlossen, inklusive privater Zusammenkünfte“.

3G-Regel in Niedersachsens Schulen und Kitas: Bei Verdachtsfall müssen sich alle Kinder einer Lerngruppe fünf Tage in Folge testen lassen

11:40 Uhr: Konzerte oder andere Veranstaltungen, die innerhalb der Schule stattfinden, können weiterhin ausgetragen werden – jedoch ohne Publikum. Eltern werden somit ausgeschlossen. „Bis Ende des Schulhalbjahres sind zudem Klassenfahrten mit Übernachtungen untersagt“. Eine Ausnahme würden hingegen Tagesfahrten darstellen, die dementsprechend keine Übernachtungen erfordern.

11:38 Uhr: Auch in Schulen und Kitas gilt fortan die 3G-Regel. „Dies gilt für alle, die die Schule betreten. Ob Lehrkräfte, Eltern, FSJler oder generell jegliches Personal, das dort tätig ist“. Zudem müssen sich Schüler weiterhin dreimal die Woche testen lassen. Gibt es einen Verdachtsfall in einer Schulgruppe, müssen sich alle Mitglieder dieser Lerngruppe fünf Tage in Folge testen lassen. „Das Sicherheitsnetz wird in diesem Fall enger gezogen“, merkt Tonne an.

11:36 Uhr: „Teil- und Vollschließungen der Schulen sind möglich“, sagt Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Doch würde man weiterhin einen „Schutzwall“ um Kitas und Schulen errichten, um einen sicheren, regelmäßigen Betrieb zu gewährleisten. „Es bedarf zusätzlicher Anstrengungen, damit aber auch zusätzliche Anstrengungen für das System, Lehrkräfte und die Schüler selbst“. Zudem soll die Maskenpflicht wieder ausgeweitet werden – „wir beziehen die erste und zweite Klasse mit ein“.

Impfstoff für 5- bis Elfjährige soll in Deutschland ab 20. Dezember verfügbar sein – laut einem Versprechen von Jens Spahn (CDU)

11:32 Uhr: Ab 20. Dezember soll der Kinderimpfstoff in Deutschland zur Verfügung stehen. Das habe Gesundheitsminister Jens Spahn versprochen, heißt es von Behrens. „Damit können nun auch Fünf- bis Elfjährige geimpft werden“. Doch warte man natürlich auch noch auf die entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko). In Israel dürfen Kinder dieser Altersgruppe bereits geimpft werden.

11:29 Uhr: Über 80 Prozent der über 18-Jährigen in Niedersachsen seien mittlerweile geimpft. „Doch ist die Impflücke von 20 Prozent noch zu groß für dieses Virus“. Man habe sich mit den Kommunen ausgetauscht, um bis zum Ende des Jahres „2,8 Millionen Impfmöglichkeiten“ bereitstellen zu können. Für Boosterimpfungen, aber auch generell für die erste oder zweite Spritze gegen das Coronavirus.

11:26 Uhr: Nun ist Gesundheitsministerin Daniela Behrens an der Reihe. Auch sie verweist zunächst auf die hohen Infektionszahlen, vor allem auf Städte und Landkreise in Niedersachsen bezogen. Sie betont die Wichtigkeit der Impfungen gegen das Coronavirus und richtet einen Appell an junge Menschen, sich darauf einzulassen.

Corona-Krise führt zu wirtschaftlichen Ausfällen in Höhe von 325 Milliarden Euro in 2020 und 2021 – „gestufte Umsatz-Ausfall-Kompensation“ auf dem Weg

11:24 Uhr: 325 Milliarden Euro hoch seien die wirtschaftlichen Ausfälle für 2020 und 2021 in Deutschland zusammengerechnet. Aufgrund dieser durch Corona verursachten prekären Lage sei die Impfpflicht unumgänglich. Die Testpflicht am Arbeitsplatz, wo 3G gilt, wird zudem fest in der Corona-Verordnung verankert.

11:21 Uhr: „Die Pandemie-bedingte Situation wird wieder zu Einbrüchen im Weihnachtsgeschäft führen“, merkt Althusmann an. Deswegen habe man sich für eine Verlängerung der Überbrückungshilfen für die Veranstaltungsbranche eingesetzt. Diese seien vorerst bis einschließlich 31. März 2022 verlängert worden. Und auch Niedersachsen im Speziellen werde der Veranstaltungs-, der Schaustellerwirtschaft finanziell helfen. Eine „gestufte Umsatz-Ausfall-Kompensation“ wird dies von Althusmann genannt. Die Rede ist von der konkreten Summe von 50.000 Euro

11:17 Uhr: Althusmann greift die aktuellen Corona-Zahlen vom Robert Koch-Institut (RKI) auf. Er weist explizit darauf hin, dass die enorm steigenden Zahlen nicht nur den Süden, sondern letztendlich die ganze Republik betreffen würden. Einen Lockdown kann Althusmann kategorisch nicht ausschließen.

11:14 Uhr: Vorerst abschließendes Statement von Stephan Weil: „Mit der neuen Corona-Verordnung ziehen wir die Schraube deutlich an“. Nun übernimmt Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann.

Neue Corona-Verordnung in Niedersachsen verschärft die Pandemie-Maßnahmen

11:13 Uhr: „Unsere Maßnahmen werden durch entsprechende Kontrollmaßnahmen, durch die Kommunen, aber auch durch die Polizei verfolgt werden“. Mit kritischem Blick spricht Weil über eine Verschärfung der Corona-Regeln. Zudem plädiert er für eine Impfpflicht – „wenn diese vor den Gerichten durchgeht“. Am Ende des Jahres würde man in dieser Hinsicht definitiv weiter sein.

11:10 Uhr: „Auf den Schutz durch die Maske können wir leider nicht verzichten“, heißt es von Stephan Weil. „Leider, da sie niemand gerne trägt“. Damit wird dem ausufernden Infektionsgeschehen Rechnung getragen. Denn selbst Geimpfte oder Genesene würden sich in der gegenwärtigen Situation immer noch einer großen Gefahr aussetzen.

11:08 Uhr: Weil spricht über die 2G-Regelung, die bei großen Veranstaltungen bereits sehr früh greifen soll. Dies gilt vor allem für die Corona-Warnstufe 1. Wird die Warnstufe 2 erreicht, greift 2G plus. Das hat zur Folge, dass trotz vollständiger Impfung oder Genesung ein negativer Test vorgewiesen werden muss

11:06 Uhr: Die Pressekonferenz ist gestartet. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ergreift das Wort und stellt zunächst seine Kollegen vor, die sich ebenfalls zu der neuen Corona-Verordnung äußern sollen. Anschließend geht Weil auf die gestiegenen Infektionszahlen in Niedersachsen ein und verweist auch auf den Süden der Republik, der am Ärgsten von der 4. Corona-Welle geplagt ist.

Hannover – Nachdem das neue Infektionsschutzgesetz von Bund und Ländern verabschiedet wurde, kann auch Niedersachsen auf Grundlage dieser Entscheidung reagieren. Im Rahmen einer Pressekonferenz wird am Dienstag, 23. November 2021, die neue Corona-Verordnung für das nördliche Bundesland vorgestellt. kreiszeitung.de greift die wichtigsten Punkte von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Kollegen im Live-Ticker auf.

Ministerpräsident von Niedersachsen:Stephan Weil
Geboren:15. Dezember 1958 (Alter 62 Jahre), Hamburg
Ehepartnerin:Rosemarie Kerkow-Weil (verh. 1987)
Partei:Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Amt:Ministerpräsident von Niedersachsen seit 2013
Ausbildung:Georg-August-Universität Göttingen (1978–1983)
Vorherige Ämter:Präsident des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland (2013–2014) u.v.m.
Bücher:Das EXPO-Projekt: Weltausstellung und Stadtzukunft u.v.m.

Neue Corona-Verordnung in Niedersachsen: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verkündet neue Covid-19--Maßnahmen

Die Blicke aller in Niedersachsen lebenden Menschen dürften am 23. November ab 11:00 Uhr auf die Pressekonferenz der niedersächsischen Landesregierung gerichtet sein. Ab diesem konkreten Zeitpunkt wird die neue Corona-Verordnung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), Gesundheitsministerin Daniela Behrens sowie Kultusminister Grant Hendrik Tonne (beide von der SPD) vorgestellt.

Vorab wird von einer Verschärfung der Corona-Regeln ausgegangen. Schließlich blieben Sieben-Tage-Inzidenz, Hospitalisierungsrate sowie die Zahl der Covid-19-Neuinfektionen konstant hoch. Mit der neuen Corona-Verordnung in Niedersachsen soll dementsprechend auf das gegenwärtige Infektionsgeschehen reagiert und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie vorstellt werden.

2G-Regel reicht laut Kanzlerin Angela Merkel nicht aus – kommt ein erneuter Lockdown?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits verkündet, dass eine flächendeckende 2G-Regel allein nicht ausreichen würde, um der pandemischen Lage Herr zu werden. Deswegen wurde medial bereits über einen erneuten Lockdown spekuliert, wie ihn beispielsweise Österreich praktiziert. Wäre solch ein strenger Lockdown in Deutschland rechtlich überhaupt umsetzbar? Hierzu hatten sich bereits einige Juristen geäußert.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wiederum warnt, dass er zum äußersten Mittel gegriffen werden muss. Spahn erklräte, einen weiteren Lockdown als letztes Mittel nicht mehr ausschließen könne. Bereits vor der Verkündung der neuen Corona-Verordnung sind schon einige Maßnahmen durchgesickert, mit denen Niedersachsen respektive ganz Deutschland auf die Entwicklung der Pandemie reagiert.

Hierzu zählen die 3G-Regel in Bus und Bahn, zumindest die Umsetzung der 2G-Regel bei Friseuren, die 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie die Homeoffice-Pflicht. Zudem wird bereits über eine 2G- oder 3G-Regel in Supermärkten diskutiert. Dies hätte aber zur Folge, dass die ungeimpfte Kundschaft von entsprechenden Filialen gar nicht mehr einkaufen dürften. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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