Kommission und Beauftragter

Niedersachsen will Kinderschutz verbessern

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Der niedersächsische Landtag hat erste Weichen für einen besseren Kinderschutz gestellt.

Nach den schweren Missbrauchsfällen von Lügde und mutmaßlichen Misshandlungen deutscher Jugendlicher in Rumänien hat der niedersächsische Landtag erste Weichen für einen besseren Kinderschutz gestellt.

Hannover  -  Im Oktober solle eine Kinderschutzkommission ihre Arbeit aufnehmen, kündigte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Donnerstag im Landtag an. „Wir schulden den Opfern von Lüdge, dass aus den Fehlern Lehren gezogen werden.“ 

Ende kommenden Jahres soll die mit Experten besetzte Kommission erste Ergebnisse vorlegen. Im Zuge der Ermittlungen zum Fall Lügde traten massive Behördenfehler auch in Niedersachsen ans Licht. So hatte das Jugendamt Hameln einem der Haupttäter trotz mehrerer Hinweise auf sexuell übergriffiges Verhalten die Pflegschaft für ein Mädchen übertragen. 

Vor diesem Hintergrundforderte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer, einen Landesbeauftragten für den Kinderschutz einzuführen. Es gehe darum, einen Ansprechpartner außerhalb des Landtags zu schaffen bei möglichen Problemen mit den Jugendämtern, die direkt den Landkreisen unterstehen. 

Durchgriffsmöglichkeiten etwa des Sozialministeriums sind gesetzlich nämlich nicht vorgesehen. Die Regierung prüfe, ob solch ein Kinderschutzbeauftragter einen „echten Mehrwert hätte“, sagte Havliza. 

In Hildesheim steht ein Pädagogenpaar wegen sexuellen Missbrauchs vor Gericht.

Untersuchung im Jugendamt

Wie die Justizministerin sagte, hatte das Sozialministerium bereits eine Untersuchung im Jugendamt Hameln eingeleitet und dem Amt Berater zur Verfügung gestellt. 

Der FDP-Abgeordnete Björn Försterling forderte, dass sämtliche Jugendämter in Niedersachsen entsprechend unterstützt werden. Es müsse in den Ämtern ein Vier-Augen-Prinzip eingeführt werden, damit bei Kindesschutzfragen weniger leicht weggeschaut werden könne: „Die Jugendämter müssen sich noch stärker auf die Seite der Kinder stellen.“ 

Politik, Behörden und Verbände suchen Wege, wie Kindeswohlgefährdungen künftig frühzeitig entdeckt und verhindert werden können.

Grüne fordert, Jugendschutz zu prüfen

Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz verlangte zudem, die Strukturen des Jugendschutzes in Niedersachsen auf den Prüfstand zu stellen: „Die Zustände sind unhaltbar.“ 

Ein Thema ist der Kinderschutz auch, weil vor rund zwei Wochen Misshandlungsvorwürfe gegen Verantwortliche eines deutschen Heims für Schwererziehbare in Rumänien erhoben worden sind, in dem sich auch Jugendliche aus Niedersachsen aufhalten. 

SPD und CDU wollen Verjährungsfrist abschaffen

Vergleichbare Vorwürfe gegen die Einrichtung waren 2009 bereits Thema im Landtag, wie die Grünen sagten. Das Land habe die Unterbringung von Jugendlichen in den rumänischen Heimen inzwischen ausgesetzt, teilte das Sozialministerium mit. 

Die Fraktionen von SPD und CDU forderten zudem einen niedersächsischen Vorstoß auf Bundesebene, um die Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch abzuschaffen. Die Regierung wolle dies prüfen, sagte Havliza: „Wir werden uns die Zeit nehmen, alle Argumente gründlich gegeneinander abzuwägen.“

dpa

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