Klagen gegen bundesweite Notbremse

Niedersachsen: Stephan Weil sieht Ausgangssperren kritisch

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die bundesweit geltenden Ausgangsbeschränkungen als harte Grundrechtseinschränkung und ist damit nicht allein.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bewertet die nun vielerorts geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen kritisch und hofft auf eine schnelle Klärung der Rechtslage vor Gericht. „Es wäre gut, wenn das Bundesverfassungsgericht diese Frage möglichst bald klärt“, sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ am Montag. Die Bundesregierung habe sich mit ihrer Notbremse bei einer bestimmten Inzidenz für einen Automatismus entschieden. Das sei bei einer so harten Grundrechtseinschränkung nicht unproblematisch.

Nach der sogenannten Notbremse gelten Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr. Joggen und Spaziergänge sind bis Mitternacht erlaubt, allerdings nur alleine. Die Maßnahmen greifen, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner – in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage lang über 100 liegt.

Wer sich aus welchem Grund nach 22 Uhr noch draußen aufhält, das ist für Ordnungsbehörden nur schwer nachzuvollziehen.

Zum Start der Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht zahlreiche Eilanträge und Verfassungsbeschwerden eingegangen. Allein am Donnerstag und Freitag wurden rund zwei Dutzend Verfahren registriert, die sich gegen das verschärfte Infektionsschutzgesetz richteten – und es gehe laufend mehr ein, sagte ein Gerichtssprecher in Karlsruhe auf Anfrage. Der überwiegende Teil der Klagen richtet sich demnach gegen das gesamte Maßnahmenpaket.

Die nächtliche Ausgangssperre ist der wohl umstrittenste Punkt der sogenannten Corona-Notbremse. Ohne „harte Maßnahmen wie nächtliche Ausgangssperren“ habe kein Land bisher die dritte Welle der Pandemie gebrochen, sagte Angela Merkel (CDU) am Freitag.

Nächtliche Ausgangssperre: Diese Gegenargumente haben Kläger

Die Freien Wähler waren eine der ersten Parteien, die sich an das Bundesverfassungsgericht gegen die nächtliche Ausgangssperre wandten. Die Kritik: Der Bund habe weder die Kompetenzen noch die Mittel, um derart nach unten „durchregieren“ zu können, ohne dass regionale Besonderheiten einfließen könnten, findet der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Das Vorgehen der Bundesregierung sei schädlich für die Demokratie, weil es andere Institutionen, Länder und Kommunen aushebele.

Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die GFF ist ein Verein, der sich auf strategische Prozessführungen spezialisiert hat. Ulf Buermeyer, der Vorsitzende, war bereits wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht und sieht die Grenzen der Verfassung bedroht. Unterstützt wird sein Antrag von Politikerinnen und Politikern von SPD, FPD, Grünen und Linke. Die GFF wolle sich „ausdrücklich zum Ziel der Pandemiebekämpfung“ bekennen und nicht das gesamte Notbremse-Gesetz kippen, so Buermeyer.

  • Das sind die wichtigsten Änderungen der Corona-Notbremse:
  • Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gelten zwischen 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens. Bis Mitternacht ist Bewegung an der frischen Luft für einzelne Personen erlaubt. Ausnahmen gibt es, wenn man beruflich unterwegs ist, medizinische Hilfe aufsucht oder Menschen und Tiere versorgen muss.
  • In Bus und Bahn und bei der Fahrt mit einem Taxi muss künftig eine FFP2-Maske getragen werden, eine medizinische OP-Maske reicht nicht mehr aus.
  • Ab einer Inzidenz von 100 müssen die Schulen in Niedersachsen in den Distanzunterricht gehen.
  • Ein Haushalt darf sich mit einer weiteren Person treffen, Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Zu Trauerfeiern dürfen bis zu 30 Menschen zusammenkommen.
  • Wie bisher sind der Lebensmittelhandel, Drogeriemärkte, Buchhandlungen, Optiker und Tankstellen geöffnet. Bis zu einer Inzidenz von 150 ist künftig auch in Niedersachsen Termin-Shopping (Click & Meet) möglich, Voraussetzung ist ein negativer Corona-Test. Weiterhin ist bis zu einer Inzidenz von 150 das Abholen bestellter Ware (Click & Collect) möglich.
  • Kontaktloser Individualsport ist erlaubt, maximal mit zwei Personen oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes.

Wer sich warum nach 22 Uhr noch im Freien aufhält, das ist für Ordnungsbehörden nur schwer nachzuvollziehen. „Eine flächendeckende Kontrolle der Ausgangssperren ist für die Polizei und die zuständigen Ordnungsbehörden der Kommunen kaum möglich“, sagt Dietmar Schilff, Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei, der Bild am Sonntag.

Rubriklistenbild: © Moritz Frankenberg/ dpa

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