Mitteilung an über 80-Jährige

Impf-Briefe an Tote: Postdaten-Nutzung in Niedersachsen in der Kritik

Niedersachsen verschickt Impf-Briefe an Tote, zu mindestens in einigen Fällen. Laut Ministerpräsident habe das Sozialministerium jedoch im Sinne der schnellen Information richtig entschieden.


Hannover - Die Briefe der niedersächsischen Landesregierung zum Impfstart für Über-80-Jährige sind auch an mehrere Verstorbene geschickt worden. Das hat das Sozialministerium übereinstimmenden Berichten zufolge bestätigt. Der NDR berichtete unter anderem über einen Fall, in dem das Schreiben an einen Mann gerichtet war, der vor 39 Jahren gestorben ist. Die Opposition erneuerte angesichts dessen ihre Kritik an der Nutzung von Postdaten für die Briefkampagne.

„Es war von Anfang an ein Fehler, sich auf die Post zu verlassen. Denn man weiß, dass deren Adressenlisten weder vollständig noch in jedem Fall korrekt sind“, sagte die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz am Donnerstag. Sie forderte das Sozialministerium auf, die Zusammenarbeit einzustellen und die Infoschreiben nur noch in Kooperation mit den Kommunen zu verschicken. Obwohl auch in den Melderegistern Fehler vorkommen könnten, sei das der bessere Weg. Für die Hinterbliebenen seien die Briefe „immer eine Belastung“.

Das Land Niedersachsen hat Impf-Briefe an über 80-Jährige verschickt. Dabei kam es in Ausnahmefällen jedoch auch dazu, dass bereits verstorbene Personen ebenfalls einen Brief erhalten haben.

Ministerpräsident Stephan Weil hatte am Mittwoch zu den Briefen an Verstorbene gesagt, es hätte ihn gewundert, „wenn da nicht irgendwie solche Sachen auch mit dabei wären“. Er hoffe sehr, dass es sich um Ausnahmen handele. „Aber wir werden bei einem Projekt von diesem Ausmaß nach meiner Einschätzung immer irgendwelche Ruckeligkeiten haben, wo es nicht tatsächlich zu 100 Prozent das ist, was man sich wünscht“, sagte der SPD-Politiker. „Ich finde es schade, dass so etwas geschieht, es tut mir auch leid.“ Das Sozialministerium habe jedoch im Sinne der schnellen Information richtig entschieden.

Rubriklistenbild: © dpa/Arne Dedert

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