Vor Haushaltsdebatte Streit über Sparpolitik

Hannover - Wenige Tage vor der Haushaltsdebatte im Landtag ist ein Streit über die Sparpolitik in Niedersachsen ausgebrochen. Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung mangelhaften Sparwillen vor.

Sie sehen bereits im Haushalt 2010 deutlich mehr Potenzial für Einsparungen. Dadurch ließe sich die geplante Neuverschuldung in Höhe von 2,3 Milliarden Euro problemlos auf unter zwei Milliarden Euro drücken. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) plant dagegen erst von 2011 an einen harten Sparkurs. „Für 2011 müssen die Ausgaben drastisch reduziert werden“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover.

„2011 werden wir unseren strikten Konsolidierungskurs fortsetzen. Wir sind am arbeiten wie sonst was.“ Die Landesregierung will bei ihrer Klausur im Januar die Haushaltplanung abstecken. In der kommenden Woche wird im Landtag zunächst aber der Haushalt 2010 beschlossen. Im kommenden Jahr sei es wegen des Konjunkturpakets IInicht möglich, die Ausgaben zu verringern, sagte Möllring. Die Länder seien gehalten, das Geld für zusätzliche Investitionen auszugeben.

Dabei ließe sich nach Ansicht der Grünen ein Teil der Landes-Aufstockung zum Konjunkturpaket des Bundes in Höhe von 100 Millionen Euro streichen. „Das Geld ist noch nicht ausgegeben“, sagte der Haushalts-Sprecher der Grünen, Hans-Jürgen Klein. Er warf Möllring und Ministerpräsident Christian Wulff (CDU)vor, der „verpassten Chance zur Schuldenreduzierung“ nur nachzutrauern, anstatt zu handeln. Schon jetzt müsse strikt gespart werden. „Die Lage ist dramatisch, Eingriffe sind jetzt dringend nötig“, sagte Klein.

Wulff warf er vor, auf Bundesebene weiter das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und damit „wesentliche Belastungen für den niedersächsischen Haushalt“ zu unterstützen. „Das Land sollte das Gesetz blockieren und so Geld sparen“, sagte Klein.

Die Grünen sehen die Möglichkeit, über verschiedene Ansätze insgesamt mindestens über 300 Millionen Schulden einzusparen. Neben Streichungen bei der Aufstockung zum Konjunkturprogramm seien auch nicht alle finanziellen Puffer notwendig, die die einzelnen Ressorts geplant hätten. So ließen sich 45 Millionen Euro sparen. Folgte man zudem Vorschlägen des Landesrechnungshofes seien 4,9 Millionen Euro Einsparungen möglich. So gebe es etwa beim Verwaltungspersonal in den Justizvollzugsanstalten einen Überhang. Weiteres Sparpotenzial sehen die Grünen zudem darin, für 2010 geplante Stellenanhebungen für Landesbedienstete teilweise auf 2011 zu verschieben.

Bereits für das laufende Jahr hatte der Landtag im Oktober ebenfalls 2,3 Milliarden Euro Schulden über einen Nachtragshaushalt aufgenommen. Die Regierung hatte dies mit der weltweiten Wirtschaftskrise begründet. Ursprünglich wollte die Regierung schon 2010 schuldenfrei sein. Da der tatsächliche Einnahmenverlust aufgrund der Krise 2009 jedoch geringer ausgefallen war, will die Opposition vor dem Staatsgerichtshof klagen.

Dem sieht Möllring gelassen entgegen. „Wenn man den Mund spitzt, muss man auch pfeifen“, sagte er an die Adresse der Opposition. Ein SPD-Sprecher sagte, in den kommenden Wochen werde die Klage eingereicht. Auch der Landesrechnungshof rügte, mit den neuen Krediten sei eine Reserve für mögliche Steuerausfälle angelegt werden, dies sei unzulässig.

Die CDU-Fraktion nannte die Vorschläge der Grünen einen „netten Versuch“. Vieles ginge jedoch an den Realitäten vorbei, monierte der finanzpolitische CDU-Fraktionssprecher Reinhold Hilbers. Einer Streichung von 100 Millionen Euro im Landes-Aufstockungsprogramm fielen etwa auch Maßnahmen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung zum Opfer. „Das ist mit der CDU nicht zu machen“, sagte Hilbers.

Quelle: kreiszeitung.de

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