Niedersachsens Wirtschaftsminister relativiert seine Position

Streit ums Fracking: Althusmann rudert zurück

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Landtag Niedersachsen

Hannover - Wie steht die Große Koalition zum Thema unkonventionelles Fracking? Zuletzt wollte der Wirtschaftsminister Probebohrungen nicht mehr pauschal ausschließen - und stieß damit auf Widerstand seines Amtsvorgängers Lies. Nun relativierte Althusmann seine Position.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat dem Eindruck widersprochen, er streite mit Umweltminister Olaf Lies (SPD) über unkonventionelles Fracking zur Erdgas-Förderung. „Es gibt eine klare Aussage der niedersächsischen Landesregierung, dass mit uns unkonventionelles Fracking nicht zu machen ist", sagte Althusmann am Mittwoch im Landtag in Hannover. Dies hätten sowohl Lies und er selbst deutlich gemacht. Berichte über Differenzen innerhalb der Großen Koalition zu dem Thema nannte er einen „Orkan im Puppenhaus". Probebohrungen zu Testzwecken wollte Althusmann aber weiterhin nicht pauschal ausschließen.

Beim Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck ins Gestein gepresst, um Erdgas zu gewinnen. Kritiker sehen dadurch das Grundwasser gefährdet. Die Bundesgesetzgebung verbietet laut einer Änderung von 2016 das Fracking in unkonventionellen Lagerstätten wie Schiefer- oder Tongestein. Zu wissenschaftlichen Zwecken darf es jedoch bundesweit vier Probebohrungen geben - aber nur, wenn die betroffenen Bundesländer zustimmen. Die vorherige rot-grüne Landesregierung hatte dies in einem Beschluss für Niedersachsen pauschal ausgeschlossen.

In einer Antwort der jetzigen Regierung auf eine Anfrage der Grünen im März hatte es jedoch geheißen, eine pauschale und unbegründete Ablehnung der Erprobungsmaßnahmen sei angesichts der Bundesgesetzgebung rechtlich fragwürdig. Eine Ablehnung bedürfe einer sorgfältigen Prüfung und Entscheidung der Landesregierung im Einzelfall, dies war so interpretiert worden, dass das Wirtschaftsministerium Testbohrungen nicht mehr grundsätzlich ausschließt. Umweltminister Lies war bei der Position der pauschalen Ablehnung geblieben.

Althusmann betonte jetzt: „Dies ändert nichts daran, dass Frackingmaßnahmen in unkonventionellen Lagerstätten politisch nicht gewollt sind." SPD und CDU hätten in ihrem Koalitionsvertrag dem Trinkwasserschutz absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen eingeräumt. Zudem gäbe es keinen Antrag und keine Planung eines Unternehmens, Testbohrungen in Niedersachsen durchzuführen.

Die Grünen im Landtag sahen sich dadurch in ihren Sorgen, Althusmann könnte das unkonventionelle Fracking durch die Hintertür doch einführen wollen, nicht beschwichtigt. „Die CDU verkündet hier eine komplette Kehrtwende zu Lasten der Umwelt", sagte die umweltpolitische Sprecherin Imke Byl. Althusmann halte weiter daran fest, Probebohrungen in Schiefergas nicht mehr pauschal auszuschließen. Dies stehe im Widerspruch zum rot-grünen Erlass.

dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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