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Falsche Rechtsanwältin: „Reichsbürgerin“ aus Niedersachsen muss ins Gefängnis

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Von: Johannes Nuß

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Die Angeklagte (r) steht mit Handschellen im Saal vom Landgericht neben ihrem Verteidiger, Norbert Lösing.
Die 61-Jährige aus der niedersächsischen Reichsbürger-Szene wurde durch das Landgericht Lüneburg zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. (Archivbild) © Philipp Schulze/dpa

Sie engagierte sich für verbotenen rechtsextremen Verein und gab sich als Rechtsanwältin aus. Jetzt wurde die 61-Jährige aus der Reichsbürger-Szene verurteilt.

Lüneburg – Wegen einer Reihe von Straftaten ist eine 61-Jährige aus der sogenannten Reichsbürger-Szene in Niedersachsen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Lüneburg folgte damit am Dienstag der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Falsche Rechtsanwältin: „Reichsbürgerin“ aus Niedersachsen muss ins Gefängnis

Die Staatsschutzkammer sah es als erwiesen an, dass die Frau den organisatorischen Zusammenhalt des verbotenen Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ förderte, mit dem Ziel, ein eigenes staatliches System zu errichten. Der Verein wird der extremistischen „Reichsbürgerbewegung“ zugerechnet, seine Ideologie richtet sich gegen Ausländer und Juden. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, sagte eine Gerichtssprecherin.

In Niedersachsen sollen sogar Teile der Polizei der Reichsbürger-Szene angehören, ein Hauptkommissar wurde in der Vergangenheit bereits entlassen. Aus der Gruppe der Reichsbürger, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollten, stammte ein Mann aus Niedersachsen.

Reichsbürgerbewegung

Reichsbürgerbewegung ist ein Sammelbegriff für eine organisatorisch und ideologisch sehr heterogene Szene aus meist Einzelpersonen, seltener teilweise sektenartiger Klein- und Kleinstgruppen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten und deren Rechtsordnung ablehnen.

Zu den von sogenannten Reichsbürgern vertretenen Ideologien gehören oft die Ablehnung der Demokratie, Ideologieelemente des Monarchismus, Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionismus und teilweise Antisemitismus oder die Leugnung des Holocausts. Sie teilen eine Haltung der Ablehnung einer offenen und pluralistischen Gesellschaft und weigern sich, unter anderem Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen. Quelle: Wikipedia

Am ersten Prozesstag hatte die 61-Jährige ihre umfangreichen Tätigkeiten eingeräumt. So gab sie zu, sich unter falschem Namen als Rechtsanwältin ausgegeben zu haben. Sie erkenne die staatlichen Systeme nicht an und sehe die Bundesrepublik als Firma. Unter anderem stellte sie sogenannte Lebendurkunden für 200 Euro als Alternative zu Personalausweisen für ihre Anhänger aus. Die Frau sitzt seit Mai in Untersuchungshaft.

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Sie musste sich auch wegen des Verwendens und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen verantworten. In der Verhandlung hatte sie gesagt, sie sei gegen jede Gewalt. Nach Angaben der Gerichtssprecherin hatte der Verteidiger kein konkretes Strafmaß gefordert. Er habe die Kammer gebeten, zu berücksichtigen, dass seine Mandantin aus tiefster Überzeugung gehandelt habe. (mit Materialder dpa)

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