Kommentar: Darum keine Pflicht

Radhelm-Pflicht, nein danke!? ‒ Experten, Juristen und Politiker beraten

Wer in Australien ohne Helm auf dem Rad erwischt wird, kann mit mehreren hundert Dollar Strafe rechnen. In Deutschland „erlauben wir jedem, sich selbst zu gefährden“, sagt ein Verkehrsjurist. Niedersachsen ist gerade Hotspot der Juristen.

  • 20 Prozent der Erwachsenen in Deutschland tragen einen Fahrradhelm.
  • 400 Radunfälle pro Jahr gehen in der Bundesrepublik tödlich aus.
  • Deutschen Verkehrsgerichtstag tagt in Goslar.

Update vom 29. Januar: Im pandemiebedingt abgespeckten Rahmen diskutieren am Freitag Juristen, Experten und Politiker im niedersächsischen Goslar beim Deutschen Verkehrsgerichtstag. Offizielle Empfehlungen zur Verkehrspolitik wird es wegen des verkürzten Programms dieses Jahr nicht geben, wie es vom Veranstalter hieß. Themen werden demnach unter anderem die Frage nach einer Fahrradhelm-Pflicht sein, die häufigsten Unfallursachen sowie künstliche Intelligenz in Autos. Der Kongress, bei dem normalerweise gut 2000 Experten zusammensitzen, begann am Donnerstag.

Zur offiziellen Eröffnung am Freitagvormittag spricht neben dem Präsidenten des Verkehrsgerichtstags, Ansgar Staudinger, auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), den Plenarvortrag „Künstliche Intelligenz in Justiz und Mobilität“ hält Paul Nemitz, Chefberater der EU-Kommission für Justiz und Verbraucherschutz in Brüssel.

Meldung vom 28. Januar: Ein vierjähriges Mädchen übt unter Aufsicht seiner Eltern Fahrradfahren. Es verliert das Gleichgewicht, fällt hin, sein Kopf schlägt auf der Bordsteinkante auf. Das Mädchen stirbt.

3. JuniWeltfahrradtag
3. Mai-MittwochStille Fahrradfahrt (Gedenken an die gestorbenen Radfahrer)
letzten Freitag eines MonatsCritical Mass-Fahrradrundfahrten
14. MaiFahrrad-Flickzeug-Tag

Diese traurige Geschichte ereignete sich vor mehr als 30 Jahren in einem Städtchen im Ruhrgebiet, Fahrradhelme gab es da nicht. Heute weiß man: Helme retten Leben. Von den 6- bis 10-Jährigen tragen in Deutschland 72 Prozent Helm - von den Erwachsenen schützten sich 2019 indes nur rund 20 Prozent. Brauchen wir eine Helmpflicht?

Nein, sagt Ansgar Staudinger, der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar. Der Professor für Rechtswissenschaften ist derzeit noch gegen eine gesetzliche Verankerung in der Straßenverkehrsordnung - um dem Trend zum Radfahren nicht entgegenzuwirken, wie er sagt.

Helmpflicht ist nicht so einfach im Gesetz zu verankern

„Wir erlauben jedem, sich selbst zu gefährden“, sagt Ansgar Staudinger. Dies ergebe sich aus der im Grundgesetz verankerten freien Entfaltung der Persönlichkeit. Es bräuchte triftige Gründe, damit der Staat da eingreifen dürfte. Anders in Australien: Dort schreibt der Staat den Menschen vor, sich zu schützen. Wer ohne Helm auf dem Rad erwischt wird, muss mit mehreren hundert Dollar Strafe rechnen.

In Deutschland müsste ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht verhältnismäßig sein, sagt der Jurist Ansgar Staudinger. Es gebe immer noch mildere Mittel als eine bußgeldbelegte Fahrrad-Helmpflicht - „zum Beispiel Infokampagnen von Verbänden und wohldurchdachte Werbeaktionen des Staates“.

Die Kampagne des Bundesverkehrsministeriums, in der halbnackte Models im Bett einen Fahrradhelm trugen, sei indes ein „Rohrkrepierer“ gewesen, findet Ansgar Staudinger. „Man hat ja auch geschafft, dass auf Skipisten keiner einen Helm uncool findet.“

Brauchen wir eine Helmpflicht? Einige, aber längst nicht alle Radler tragen einen Helm.

Dass der deutsche Staat auch zum Eigenschutz verdonnern kann, zeigt die Anschnallpflicht im Auto. Die wurde 1976 auf Vordersitzen zum Gesetz. „Stimmt“, sagt Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer. Die Gurtpflicht habe im ersten Jahr mehr als 1500 Leben gerettet. Nur sei die Zahl der Fahrradtoten aber weit niedriger als die der Opfer von Autounfällen: 400 Radunfälle pro Jahr gingen tödlich aus. Aber: Wenn alle einen Helm trügen, könnten davon schätzungsweise 100 überleben.

Selbst wenn eine Helmpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, hätten „wir nicht die polizeilichen Kapazitäten, das zu kontrollieren“, argumentiert Siegfried Brockmann. Zudem müsste klar sein, was als Helm gilt und was nicht. In Berlin landete ein Fall vor Gericht, in dem ein Motorroller-Fahrer statt eines Helms einen Turban trug.

Gerichte könnten die Menschen auch ohne gesetzliche Pflicht zum Tragen eines Helms bewegen, ist Juraprofessor Ansgar Staudinger überzeugt. Wie das gehen soll? Indem Radfahrer nach einem Unfall vor Gericht Mitschuld bekommen.

Gericht: „Du hättest mit Helm fahren können“

So könnte das Gericht etwa einem 70-Jährigen, der mit seinem E-Bike von einem Auto angefahren wird und sich am Kopf verletzt, sagen: „Du hättest mit Helm fahren können.“ In der Folge könnte der Radfahrer nicht 100 Prozent Schadenersatz für seine Verletzungen geltend machen, sondern weniger. Bei der Bewertung des Mitverschuldens sollte das Helmtragen berücksichtigt werden, fordert Ansgar Staudinger. Das wäre ein Lerneffekt für die Menschen.

Gelernt haben vor allem Skifahrer aus dem Unfall des früheren Formel-1-Stars Michael Schumacher. Absoluten Schutz kann aber auch ein Helm nicht bieten: Das Gefährliche sei ja nicht ein möglicher Schädelbruch, sagt Unfallexperte Siegfried Brockmann - sondern die Beschleunigung des Gehirns in seiner Flüssigkeit und die durch den Aufprall am Schädel verursachten Quetschungen, Hirnblutungen und Schwellungen.

Der Helm wirke nur bis zu einer bestimmten Geschwindigkeit, sagt Siegfried Brockmann. „Bis 25 Kilometer pro Stunde ist ein Helm ein guter Schutz.“ Da die meisten Unfälle in der Stadt beim Abbiegen passierten, blieben Autos und Radfahrer meist unter dieser Geschwindigkeit.

Eine mögliche Fahrrad-Helmpflicht ist auch Diskussionsthema beim traditionsreichen Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar (28./29. Januar), der pandemiebedingt in diesem Jahr kleiner ausfällt. Zur offiziellen Eröffnung des Kongresses von Juristen und Verkehrsexperten am Freitagvormittag spricht neben Ansgar Staudinger auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), den Plenarvortrag „Künstliche Intelligenz in Justiz und Mobilität“ hält Paul Nemitz, Chefberater der EU-Kommission in Brüssel. (dpa)

Kommentar: Helmpflicht hilft nur den Versicherungen Geld zu sparen

Herrje, das Thema Helmpflicht für Fahrradfahrer ploppt mal wieder auf. Um es vorweg zu nehmen, ich bin gegen eine allgemeine Helmpflicht. Sicherlich gibt es Gruppen von Pedalrittern, für die das Tragen eines Helms sinnvoll zu sein scheint. Dazu gehören: Rennradsportler, Mountainbike-Fahrer und Radkuriere. Sie eint, dass sie mit Geschwindigkeiten unterwegs sind (bis zu 70 Kilometer pro Stunde), die deutlich über denen eines normalen Alltag-Radlers liegen. In Teilen trifft dies auch auf E-Bike-Nutzer zu.

Dass Versicherungen einer allgemeinen Helmpflicht positiv gegenüber stehen, ist klar. Bei jedem kleinen Verstoß könnte sie die Auszahlung von (Kranken-) Geldern verweigern oder kürzen. Vermutlich würden auch die Hersteller von Helmen an der Preisschraube drehen, wenn die Pflicht zum Tragen kommen würde. Mediziner streiten schon seit Jahren, ob ein Helm den großen Schutz bietet, den uns die Hersteller versprechen. Gerne wird das Beispiel gebracht: Unfall mit einem Auto oder Lkw beim Abbiegen. Wenn mich ein Auto „auf die Hörner“ nimmt, habe ich wahrscheinlich auch andere schwere Verletzungen. Bei einem Sturz nehme ich reflexartig die Hände zum Abstützen.

Bei solchen Sprüngen mit dem BMX-Rad sollte man sich auf seinen Helm verlassen können.

Im Text wird Australien als Land mit Helmpflicht genannt. Zur Wahrheit gehört auch, dass seit der Einführung der Helmpflicht die Radnutzung bis zu 40 Prozent sank. Um diesen Effekt in Deutschland zu vermeiden, wäre das konsequente Ausbauen von Fahrradwegen deutlich hilfreicher. Gegenseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen trägt natürlich auch zum Schutz der Radfahrer bei.

Vermutlich könnten viele Unfälle vermieden werden, wenn Radkuriere und Hobbyrennfahrer mehr auf Straßenverkehrsordnung achten würden und ein Minimum an sicherheitsrelevanter Ausrüstung am Rad hätten.

Rubriklistenbild: © Ralf Hirschberger

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