Ex-Minister Funke wegen Untreue im Verdacht

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke.

Oldenburg/Varel - Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) sorgt erneut für negative Schlagzeilen.

Nach seinem Rücktritt als Vorsteher des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands (OOWV) ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen den 63-Jährigen wegen des Verdachts der Untreue. „Es besteht ein Anfangsverdacht, dass eine Straftat begangenen wurde“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Roland Herrmann am Mittwoch in Oldenburg und bestätigte Medienberichte. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass sich Funke seine Silberhochzeitsfeier vor zwei Jahren mit 8000 Euro vom öffentlich-rechtlichen OOWV bezuschussen lassen hatte. Funke räumte in der „Nordwest-Zeitung“ mittlerweile ein, einen Fehler gemacht zu haben. Nach einer Krisensitzung am Samstagabend hatte Funke seinen Posten beim OOWV in Brake (Kreis Wesermarsch) geräumt. Außerdem erwägt er, auch als Vizepräsident des Wasserverbandtages Bremen/Niedersachsen/Sachsen-Anhalt zurückzutreten. Seine Mandate im friesländischen Kreistag und im Stadtrat seines Heimatortes Varel will er jedoch behalten. „Diese Mandate habe ich vom Wähler. Darüber können andere nicht verfügen“, sagt er der Zeitung.

In seiner Partei gerät der Politiker jedoch zunehmend unter Druck. „Ich kann sein Verhalten nur schärfstens missbilligen“, sagte der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands und stellvertretende Landeschef, Olaf Lies, in Wilhelmshaven. Er habe bereits am Telefon mit Funke über dessen politische Zukunft gesprochen. „Ich habe ihm nahegelegt, darüber nachzudenken, seine kommunalen Mandate niederzulegen, um Schaden von sich und der Partei abzuwenden. Ein Aussitzen hilft da nicht weiter.“

Im neuen Jahr wird sich Funke dann auch den Fragen der Staatsanwaltschaft stellen müssen. Nach den Weihnachtsferien werden die Beamten die Unterlagen des OOWV einsehen und die Verantwortlichen vernehmen. „Herr Funke wird zu dem Vorwurf gehört werden“, sagte Herrmann. „Wir werden prüfen, wer die Zahlung zu verantworten hatte und wie das verbucht wurde.“ Deshalb wird auch gegen den ebenfalls zurückgetretenen Geschäftsführer ermittelt. Funke selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Damit geht für den 63-Jährigen das Jahr mit einem weiteren Rückschlag zu Ende. Im Februar hatten ihn interne Streitigkeiten in der SPD seine Ämter als Ratsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeister gekostet. Als im Herbst dann die Stelle des Ersten Stadtrats und Vertreters des Bürgermeisters neubesetzt werden sollte, klagte Funke dagegen vor dem Verwaltungsgericht - ohne Erfolg.

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Funke 1998 als Bundeslandwirtschaftsminister in sein Kabinett geholt. Zuvor hatte er als Minister in Niedersachsen unter Schröder gearbeitet, als dieser noch Ministerpräsident war. Seit 1978 saß Funke im Landtag. 1994 war er ein erstes Mal in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten, die wegen Spesenbetrugs gegen ihn ermittelte. Der Verdacht erhärtete sich aber nicht. Funke trat im Januar 2001 als Bundesminister im Zuge der BSE-Krise zurück.

Quelle: kreiszeitung.de

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