Staatsschutz ermittelt weiter

Bürgermeister tritt nach Angriffen von rechts zurück - und erhält weiter Drohungen

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Arnd Focke hat sein Bürgermeister-Amt in Estorf nach rechtsextremistischen Angriffen zum Jahresbeginn niedergelegt.

Der SPD-Bürgermeister Arnd Focke aus Estorf im Landkreis Nienburg ist nach rechtsextremen Anfeindungen von seinem Amt zurückgetreten. Trotzdem erhält Focke weiter Drohungen.

  • Bürgermeister Arnd Focke aus Estorf erhielt Drohungen durch Rechtsextreme
  • Rücktritt des Bürgermeisters aus dem Kreis Nienburg zum Jahreswechsel
  • Staatsschutz ermittelt- Arnd Focke weiterhin bedroht

Update, 18. Januar: Auch nach seinem Rücktritt sieht sich der frühere Bürgermeister von Estorf, Arnd Focke (SPD), noch Bedrohungen ausgesetzt. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Focke entsprechende Bilder.

Bürgermeister-Rücktritt in Estorf: Fadenkreuz auf Gesicht von Focke

In einem Fall hatte Arnd Focke, Ex-Bürgermeister von Estorf, einen ausgerissenen Zeitungsartikel über seinen Rücktritt bekommen. Über das Gesicht Fockes hatte der Absender ein Fadenkreuz gezeichnet. Unbekannte ritzten außerdem ein Hakenkreuz in ein Holzbrett auf Fockes Grundstück, wie er der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Samstag) sagte. 

Den Angaben von Arnd Focke zufolge hat in beiden Fällen der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. „Ich habe mich für Öffentlichkeit entschieden und mache das konsequent weiter“, sagte er der Zeitung. Von der Polizei war zunächst keine Stellungnahme zu den jüngsten Drohungen zu bekommen. Anfang Januar hatte der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. (dpa)

Bürgermeister Arnd Focke tritt nach rechten Angriffen zurück

Erstmeldung, 7. Januar:Estorf - Der Bürgermeister der Gemeinde Estorf im Landkreis Nienburg ist nach eigenen Angaben wegen rechtsextremer Übergriffe zurückgetreten. Sein Privatauto sei mit Hakenkreuzen verunstaltet worden, zudem seien Zettel mit der Aufschrift „Wir vergasen dich wie die Antifa“ in seinen Briefkasten geworfen worden, sagte Arnd Focke (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zum 31. Dezember 2019 habe er daher sein Amt nach acht Jahren niedergelegt. Beide Vorfälle habe er zudem beim Staatsschutz angezeigt. Dieser hatte im Oktober in seinem Verfassungsschutzbericht bereits vor steigenden Zahlen rechter Gefährder gewarnt.

Bürgermeisters Arnd Focke aus Estorf: Ermittlungen aufgenommen

Die Polizei Nienburg/Schaumburg bestätigt in einer Mitteilung, dass inzwischen Ermittlungen gegen Unbekannt zu den Vorfällen in Estorf aufgenommen wurden. Das Staatsschutzkommissariat ermittle „aufgrund des Verdachts wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung“, heißt es. Mit dem ehemaligen Bürgermeister Arnd Focke würden in der Zwischenzeit unter anderem präventive Maßnahmen besprochen.

Uwe Lührig, Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen, kommentiert die Ermittlungen im Fall Arnd Focke: „Es ist absolut inakzeptabel, dass die Feinde unserer Demokratie unter dem Deckmantel der Anonymität gegen politisch engagierte Menschen und Amtspersonen hetzen, sie bedrohen oder gar angreifen.“

Mit Blick auf den oder die Täter in Estorf stehe die Polizei noch am Anfang der Ermittlungen, heißt es weiter. Da in Estorf in der Vergangenheit keine polizeilich relevanten rechten Aktivitäten bekannt geworden seien, sei die Motivlage „völlig spekulativ“.

Arnd Focke wird von Außenminister Heiko Maas in Schutz genommen

Der zurückgetretene Bürgermeister  Arnd Focke stellt derweil klar: „Es geht um den Schutz meiner Familie und die Beschädigung des Amtes." Und weiter: „Die Entscheidung hat wehgetan, aber sie war richtig.“ Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sein Bedauern über den Rücktritt von Arnd Focke. „Wenn Kommunalpolitiker, die sie sich vor Ort ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren, in den Rücktritt getrieben werden, ist das beschämend für unsere Demokratie. Das dürfen Rechtsstaat, Politik und Zivilgesellschaft nicht tatenlos hinnehmen“, schrieb der SPD-Politiker zu einem Bericht über Arnd Fockes Rückzug auf Twitter.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann forderte nach dem Rücktritt des Bürgermeisters aus Estorf indes eine Verschärfung des Strafrechts. Der Fall zeige, dass Hassgewalt gegen Kommunalpolitiker zunehme, sagte Althusmann am Mittwoch in Hannover. „Unser Gemeinwesen leidet darunter erheblich.“ Auch andere Bürgermeister in Niedersachsen geben in einer Umfrage an, dass der Ton ihnen gegenüber rauer geworden sei.

Bernd Althusmann sprach sich schließlich dafür aus, den Paragrafen über üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens auf Kommunalpolitiker wie Bürgermeister auszuweiten. „Das Strafrecht muss dringend an die zunehmende Hasskriminalität angepasst werden“, sagte Althusmann. Damit werde sich die CDU bei einer Klausurtagung Ende Januar in Walsrode intensiv beschäftigen.

Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Anja Piel, nannte den Rücktritt derweil „ein schlimmes Signal für eine wehrhafte Demokratie“. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder erinnerte auch an die Anfeindungen gegen Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay und sagte: „Wir müssen diesen schrecklichen Auswüchsen entschieden entgegentreten und klare Kante gegen jede dieser bedrohlichen Erscheinungsformen zeigen.“

Zielscheibe Rechtsextremer: Bürgermeister von Estorf tritt zurück

Nach eigenen Angaben war der 48-Jährige schon früher zur Zielscheibe Rechtsextremer geworden – unter anderem, weil er als Bürgermeister in der Flüchtlingshilfe aktiv gewesen sei. „Da gab es immer wieder mal nächtliche Anrufe. Aber dem habe ich mich gewappnet gesehen“, sagte er. Die neuen Vorfälle hätten jedoch eine andere Dimension. „Das war jetzt einfach zu viel. Das wurde zu persönlich und zu direkt.“ Dass Rechtsextremismus nicht allein ein ostdeutsches Phänomen ist, zeigt auch ein Vortrag am 8. Januar in Rehden.

Bei der Aufarbeitung will sich Arnd Focke jetzt auf den Rechtsstaat verlassen. Er selbst brauche erst einmal ein paar Monate Pause, so der ehemalige Bürgermeister. Er wolle sich aber weiter gegen Rechtsextremismus positionieren, berichtet kreiszeitung.de*.

Im November hatte der Rückzug der Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann, für Aufsehen gesorgt. Die SPD-Politikerin beantragte nach monatelanger Hetze die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

Bundespräsident Steinmeier stellt sich hinter Opfer von Rechtsextremismus

Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland sich zum Schutz vor Rechtsextremisten bewaffnen will. Weil ihm die Polizei die Erlaubnis für einen Waffenschein verweigerte, klagt der Mann vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Er führt an, aus dem rechten Spektrum bedroht zu werden. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dazu, er persönlich halte nichts davon, wenn sich Mandatsträger bewaffnen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach demonstrativ hinter Kommunalpolitiker gestellt, die Opfer von Anfeindungen und Angriffen durch Rechtsextremismus wurden. So besuchte Steinmeier im Dezember die Bürgermeisterin der sächsischen Kleinstadt Pulsnitz. Zuvor hatte Steinmeier nach der Ermordung des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke im Juni 2019 – vermutlich durch einen Rechtsextremen – von einem „Alarmzeichen für unsere Demokratie“ gesprochen.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte am Montag vor rechtsextremen Tendenzen und nannte den Fall in Estorf dabei als aktuelles Beispiel. „Unser Verständnis von Demokratie steht weltweit unter Druck, und es steht auch in unserem eigenen Land unter Druck“, sagte der SPD-Politiker beim Epiphanias-Empfang der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers im Kloster Loccum.

Bürgermeister wie Arnd Focke aus Estorf sollen besser geschützt werden

Wegen zunehmender Anfeindungen und Bedrohungen schult die Polizei in Niedersachsen Bürgermeister und Vertreter der Kommunalpolitik und Verwaltung seit September vergangenen Jahres im Rahmen einer landesweiten Informationskampagne. Betroffenen werden unter anderem konkrete Ansprechpartner in den Sicherheitsbehörden genannt.

Einen besseren Schutz von Bürgermeistern wie Arnd Focke aus Estorf forderte im Herbst der niedersächsische Städtetag. Dem schloss sich nun der niedersächsische Städte- und Gemeindebund an. "Amts- und Mandatsträger dürfen nicht Opfer von Hass- und Bedrohungskampagnen werden", sagte der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, am Dienstag. Staatsanwälte etwa müssten geschult werden, wie Beleidigungen und Bedrohungen von Amts- und Mandatsträgern angemessen verfolgt werden können.

Mit Material von dpa

*kreiszeitung.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

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