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Niedersachsen will Familien und Unternehmen für Energiekrise entlasten

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Von: Bjarne Kommnick

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Der niedersächsische Landtag will einen Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe beschließen. Das Geld soll der Bewältigung der Energiekrise dienen.

Hannover – Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will am Mittwoch, 30. November 2022, bei einer Sondersitzung wegen der Energiekrise einen Nachtragshaushalt in Höhe von 2,9 Milliarden Euro beschließen. Das Geld soll rückwirkend für das laufende und für das kommende Jahr zur Verfügung stehen. Die finanziellen Mittel sollen für Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der gestiegenen Energiepreise eingesetzt werden.

LandNiedersachsen
HauptstadtHannover
Bevölkerung7,982 Millionen
Fläche47.614 km²

Niedersachsens Landtag debattiert über Nachtragshaushalt 2022 und 2023

Überwiegend soll das Geld laut Landesregierung aus den höheren Steuereinnahmen aufgrund der Inflation kommen. Es soll unter anderem Familien, Unternehmen, Kommunen, Sportvereinen und Kultureinrichtungen zugutekommen. Der Nachtragshaushalt für Niedersachsen in der Energiekrise besteht aus fünf Säulen.

Sitzung des Landtag in Niedersachsen.
Der niedersächsische Landtag trifft sich zu einer Sondersitzung, in der die Regierung Entlastungen in Milliardenhöhe beschließen will. © dpa/Moritz Frankenberg

Das Sofortprogramm in Höhe von 970 Millionen Euro soll unter anderem Kitas, Schulen, Kulturbereiche, Sportverbänden, dem Bau von Krankenhäusern, Tierheimen, der Veranstaltungsbranche, Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, Studierendenwerke, Beratungsstrukturen, Tafeln, Jugend- und Familienarbeit, dem bundesweiten ÖPVN-Ticket und sonstiger Bewältigung von Notlagen gewidmet sein.

Niedersachsens Finanzminister will Energiewende mit Nachtragshaushalt vorantreiben

Der „energetischen Transformation“ stünden 707 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld soll zur Absicherung des LNG-Terminals in Stade eingesetzt werden sowie in Wasserstoff-Technologie, Infrastruktur und Wirschaftsförderfonds. Zudem soll das Geld für die „Konjunkturbereinigung“ unter anderem in das Wohngeld, die Sozialhilfe und den Energiemehrkosten fließen.

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere von den Grünen hatte angekündigt, neben den mit dem Nachtragshaushalt verbundenen Soforthilfen, soll auch die Energiewende vorangetrieben werden: „Um der Energiekrise zu begegnen und unabhängig vom russischen Gas zu werden, sind umfangreiche Investitionen in die Energie-Infrastruktur notwendig“, erklärt Heere gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Nachtragshaushalt in Niedersachsen für 2022 und 2023: 302 Millionen für Geflüchtete

Zudem seien 529 Millionen Euro dem „kommunalen Finanzausgleich“ gewidmet. 302 Millionen Euro würden für Geflüchtete eingesetzt werden. Darunter seien unter anderem Baumaßnahmen zur Unterbringung von Geflüchteten und Leistungen nach dem Aufnahmegesetz, Vorauszahlungen an die Kommunen eingeschlossen.

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