Kritik bleibt bislang ohne Folgen

WhatsApp in der Schule - Corona-Daten für die Polizei: Datenschutz kommt in der Krise unter die Räder

Zahnloser Tiger mit Leopardenfell-Muster: Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel kann Behörden nicht sanktionieren. Foto: DPA
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Zahnloser Tiger mit Leopardenfell-Muster: Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel kann Behörden nicht sanktionieren. 

Hannover - Von Lars Laue. WhatsApp fürs digitale Lernen, Corona-Daten für die Polizei: Niedersachsen hat zwar eine Datenschutzbeauftragte, doch von den Ministerien wird sie in der Coronakrise entweder ignoriert oder gar nicht erst gefragt.

Immer wieder meldet sich Barbara Thiel, die vielen aufgrund ihrer scharfen Kritik im Zuge der Neufassung des Polizeigesetzes noch in Erinnerung sein dürfte, mit deutlichen Hinweisen zu Wort – bleibt aber scheinbar ungehört. Jüngstes Beispiel ist der Einsatz von Messenger-Diensten in der Schule.

Schon im Sommer 2019 – lange vor Corona – hatte Thiel bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts bemängelt, dass an einigen Schulen die dienstliche Kommunikation weiterhin über den weit verbreiteten Messengerdienst WhatsApp ablaufe – trotz eines Merkblatts, das die Schulen bereits 2017 auf die Gefahren hinwies. Das Problem: WhatsApp liest bei Anmeldung alle Kontaktdaten aus dem Handy des Nutzers aus und sendet sie an den Anbieter. Dies gilt auch bei Kontakten von Leuten, die dem nie zugestimmt haben.

Vorige Woche nun hat Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) angekündigt, für die Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern im Rahmen des Online-Unterrichts die Messengerdienste Skype und WhatsApp zur Nutzung freizugeben. Was sagt die Datenschutzbeauftragte dazu? „Ich bin angesichts der Corona-Pandemie und dem damit erhöhten Bedarf an digitaler Kommunikation an Schulen bereit, gewisse Bedenken im Einzelfall für einen eng begrenzten Zeitraum zurückzustellen“, erklärt Thiel und fügt zerknirscht hinzu: „Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich den Einsatz von WhatsApp an Schulen weder empfohlen noch genehmigt habe.“

Appell an Minister Tonne, „Alternativen zu WhatsApp ernsthaft prüfen“

Das muss sie auch nicht, denn anders als bei Unternehmen oder Privatleuten kann Thiel bei Landesbehörden keine Bußgelder verhängen. Bleibt ihr also nur, an Schulminister Tonne zu appellieren, „Alternativen zu WhatsApp ernsthaft zu prüfen“. Schließlich gebe es deutlich datensparsamere Messenger-Dienste auf dem Markt, die dieselben Möglichkeiten der Kommunikation böten. „Angesichts der Versäumnisse des Ministeriums in der Vergangenheit muss jetzt mit Hochdruck an datenschutzkonformen Lösungen gearbeitet werden“, meint Thiel, die aktuell auch mit dem Gesundheitsministerium über Kreuz liegt.

In diesem Fall geht es um die Weitergabe von Corona-Gesundheitsdaten an die Polizei. Trotz deutlicher Kritik der Landesbeauftragten für den Datenschutz hält das Haus von Ministerin Carola Reimann (SPD) an einem Erlass fest, mit dem die Gesundheitsämter angewiesen werden, Daten von Corona-Patienten und von deren Kontaktpersonen, die sich in Quarantäne befinden, an die Polizei zu übermitteln. „Das halten wir für absolut notwendig. Die Polizei kann ihrer Arbeit nur nachgehen, wenn sie diese Informationen hat“, verteidigt Claudia Schröder, Abteilungsleiterin Gesundheit im Ministerium und Vize-Chefin des Corona-Krisenstabes der Landesregierung, die Datenübermittlung.

„Rechtswidrige Datenübermittlung an Polizei umgehend eingestellen“

Aber Thiel lässt nicht locker: „Die derzeitige, rechtswidrige und bevorratende Datenübermittlung muss umgehend eingestellt werden.“ Doch die Datenschutzwächterin weiß, dass ihre Anordnungen gegenüber Behörden oder Ministerien zwar möglich sind, diese allerdings nicht vollstreckt werden können, weil der Landesgesetzgeber bewusst darauf verzichtet hat, ihr wirksame Befugnisse gegenüber öffentlichen Stellen zuzugestehen. Thiel muss gestehen: „Im öffentlichen Bereich bin ich ein zahnloser Tiger.“

Quelle: kreiszeitung.de

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