Lockdown bis 7. März

Coronavirus in Niedersachsen: Mehr Verstöße, mehr Kontrollen durch Polizei

Die Corona-Maßnahmen und der Lockdown gelten vorerst bis zum 7. März. Die Polizei registriert mehr Verstöße und antwortet mit mehr Kontrollen. Insgesamt gebe es aber keine Müdigkeit bei den Corona-Regeln.

Update vom 27. Februar: Trotz der frühlingshaften Temperaturen halten sich die meisten Menschen in Niedersachsen auch in Parks, an Seen und auf Spielplätzen an die Corona-Auflagen. „Durch das Frühlingswetter haben wir zwar deutlich mehr zu tun“, sagte Michael Bertram von der Polizei Hannover. Das bedeute aber nicht zwangsweise, dass Verstöße oder gar Ordnungswidrigkeiten zunehmen. Die Mehrarbeit entstehe durch häufige Kontrollen, Ansprachen und Hinweise an Hotspots wie etwa der Promenade am Maschsee, erläuterte Bertram.

Aus Sicht des Polizeisprechers aus der Landeshauptstadt herrscht in der Bevölkerung eher keine Müdigkeit, was das Einhalten der Corona-Regeln betrifft. „Vielen Menschen ist klar, dass wir die Pandemie sonst nicht in den Griff kriegen“, sagte Bertram. Da die Regeln aber seit langem bekannt seien, gehe die Polizei auch konsequent vor. Als Beispiele nannte Bertram, dass zuletzt in der Region Hannover Bolzplätze und Spielflächen gesperrt worden seien fast keine Abstände gegeben habe. In Twistringen im Landkreis Diepholz trafen sich sogar 50 Menschen auf dem Bolzplatz.

Coronavirus in Niedersachsen: Künftig drei Wochen Quarantäne

Update vom 26. Februar: Weil die ansteckendere britische Mutation des Coronavirus in Niedersachsen rasant um sich greift, prüft das Land ein Verschärfen der Quarantäne-Regeln. Infizierte und enge Kontaktpersonen müssten dann statt zwei künftig drei Wochen in Quarantäne, sagte ein Sozialministeriumssprecher am Freitag in Hannover. Die Zahl nachgewiesener Neuinfektionen mit der britischen Variante verdoppele sich wöchentlich in Niedersachsen, über verlässliche Zahlen, welchen Anteil die Variante an den Infektionen hat, verfügt das Land noch immer nicht. In der Region Hannover etwa liegt sie bereits bei 50 Prozent.

Coronavirus in Niedersachsen: Landkreise können selbst längere Quarantäne vorschreiben

Bereits jetzt könnten Landkreise selber eine längere Quarantäne vorschreiben, wie dies der Kreis Leer entschied, sagte der Sprecher. Der Hintergrund sei, dass mit der britischen Variante infizierte Menschen länger als zwei Wochen ansteckend blieben. Ab wann verschärfte Quarantäne-Regeln, die sich dann auch auf aus dem Ausland einreisende Menschen beziehen könnten, in Niedersachsen möglicherweise eingeführt werden, konnte der Sprecher noch nicht sagen.

Update vom 25. Februar, 17.07 Uhr: Niedersachsens Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Bernd Althusmann (CDU) setzt auf eine vorsichtige Öffnung des Tourismus zu Ostern. Zwar könne es bei der aktuellen Corona-Lage keine Entwarnung geben, sagte Althusmann am Donnerstag in Hannover. „Aber die Strategie des Impfens und Testens wird uns in die Normalität führen können.“ Mit Blick auf die Osterferien gehe es darum, eine vorsichtige, gestaffelte Perspektive für den Tourismus zu entwickeln. Dies halte er im Moment für denkbar. Wichtig sei bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen zum Corona-Kurs am kommenden Mittwoch eine starke Abstimmung der Länder untereinander.

Er wolle den Osterurlaub noch nicht aufgeben, sagte Althusmann auch der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Er gehe davon aus, dass mit einer klugen Strategie und einem deutlichen Ausbau der Testungen und Impfungen manches möglich sein werde – für Gastronomie, Einzelhandel und Wirtschaft. Althusmann forderte, die Impfzentren auch als Testzentren auszurüsten.

Update vom 25. Februar, 10.40 Uhr: Niedersachsen will so schnell wie möglich mit dem Impfen von Polizisten beginnen. „Ich freue mich, dass diese Priorisierung jetzt in der Impfverordnung aufgenommen wurde“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der Anspruch auf eine Schutzimpfung und die priorisierte Impfung der Beamten sei inzwischen in der entsprechenden Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit bundeseinheitlich angepasst und geregelt worden, hieß es in einer Mitteilung des Innenministeriums vom Mittwochabend.

Ein Starttermin wurde dabei noch nicht genannt. Der neuen Impfverordnung folgend sei ein landesweites Impfkonzept aber fertiggestellt worden. Demnach werden zunächst die Polizisten berücksichtigt, die durch häufigen und unüberschaubaren Kontakt einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Für diese Gruppe seien Impfungen mit dem Impfstoff Astrazeneca durch das Gesundheitsministerium grundsätzlich freigegeben worden. Vorwiegend soll dieser in den Impfzentren des Landes verabreicht werden. Zur Entlastung der Zentren habe sich zudem der Medizinische Dienst der Polizei bereit erklärt, die priorisierten Impfungen der Bereitschaftspolizei durchzuführen. (dpa)

Update vom 25. Februar, 9.25 Uhr: Um mit den Corona-Impfungen schneller voranzukommen, sollen die Impfzentren in Niedersachsen ihre Kapazitäten erhöhen. Derzeit seien in Niedersachsen rund 120 Impfteams im Einsatz, künftig sollen es 200 Teams sein, teilte das Gesundheitsministerium in Hannover auf Anfrage mit. Die Leistung soll damit an die angekündigten Impfstofflieferungen angepasst werden.

In Bassum befindet sich das aktuell einzige Impfzentrum im Landkreis Diepholz.

In Niedersachsen waren zuletzt knapp 17.000 Impfungen an einem Tag gespritzt worden. Bis zu 20.000 Impfungen täglich wären mit den vorhandenen Ressourcen in den 50 Impfzentren möglich. „Da ist durchaus noch Luft nach oben“, sagte ein Ministeriumssprecher. Ab März sollen die Impfzahlen deutlich höher liegen. (dpa)

Update vom 24. Februar, 13.11 Uhr: Die Zahl der Corona-Ansteckungen in Niedersachsen bleibt hoch. Das Landesgesundheitsamt meldete am Mittwoch 1068 Neuinfektionen, eine Woche zuvor waren es mit 1057 ähnlich viele neue Fälle. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bezeichnete die Entwicklung als „stagnierendes Infektionsgeschehen“.

Die Zahl der Todesfälle stieg um 37 auf 4210. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz ging im Vergleich zum Vortag leicht zurück: von 66,5 auf 66,0 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Regional betrachtet verzeichnete der Landkreis Wesermarsch weiterhin den höchsten Sieben-Tage-Wert (178,4). Es folgen die Landkreise Cloppenburg (131,2), Vechta (113,4) und Peine (112,0), die Stadt Salzgitter (111,2) und die Region Hannover (109,3).

Zahl der Corona-Fälle in Niedersachsen:160.888
Differenz zum Vortag:+1068
Verstorbene:4210 (+37)
Sieben-Tage-Inzidenz:66,0
Stand und Quelle:24. Februar 2021, 9.00 Uhr, NLGA

Update vom 23. Februar, 15.49 Uhr: Niedersachsens Landesregierung hat die geplanten Corona-Impfungen für Kita-Erzieher und die Lehrer von Grund- und Förderschulen begrüßt. Ob die Impfwilligen sich selbst einen Termin besorgen müssen oder nicht, werde derzeit noch mit den Kommunen abgestimmt, erklärte die Vize-Leiterin des Corona-Krisenstabs, Claudia Schröder. Auch der Starttermin der Impfungen sei noch unklar. Denkbar ist, dass mobile Teams für die Impfungen direkt an die Schulen kommen. Dafür hatte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am Montagabend plädiert. (dpa)

Corona-Krisenstab-Pressekonferenz: Hoffnung auf Lockerungen durch Impf-Test-Kombination

Update vom 23. Februar, 14.03 Uhr: Schnelltests würden erst dann auf Vorrat gekauft werden, wenn es sie zertifiziert gibt, sagt Schröder. Es würde nicht hilfreich sein, wenn die Tests kein verlässliches Ergebnis liefern. Mit einem positiven Befund seien Konsequenzen, wie ein absichernder PCR-Test und Quarantäne verbunden. Nicht zertifizierte Schnelltests auf Vorrat zu kaufen, die dann womöglich viele Falsch-positive-Ergebnisse liefern, sei daher nicht sinnvoll.

Update vom 23. Februar, 13.49 Uhr: Anke Pörksen erklärt, dass aktuell darauf gehofft wird, dass über Impfen und Testen - trotz der derzeit nicht stark abfallenden Infektionszahlen - in absehbarer Zeit erste Lockerungen ermöglicht werden können. Durch die gleichzeitige Einführung des Konzepts, durch einen Test oder eine nachweisbare Impfung beispielsweise ein Restaurant besuchen zu dürfen, würde es nicht zu der Privilegien-Diskussion kommen. Diejenigen, die nicht geimpft werden könnten, würden durch den Test „reinkommen können“, sagt Pörksen.

Corona-Krisenstab-Pressekonferenz: Schnelltests nicht geeignet, um Osterurlaub zu ermöglichen

Update vom 23. Februar, 13.42 Uhr: Zum Impfen in den Arztpraxen erklärt Schröder, man wolle in der kommenden Woche erproben, wie eine Impfung in den Arztpraxen durchgeführt werden könne. Normalerweise erfolge die Versorgung mit Impfstoffen über das Apothekensystem, hier müssten nun Namen, Daten und Impfstoff-Zubehör anders in die Arztpraxen gelangen. Die Praxis agiere im Prinzip wie ein mobiles Impf-Team, sagt Schröder. Das zu erproben starte man nun mit einem kleinen Team.

Update vom 23. Februar, 13.35 Uhr: Auf Nachfrage zum Thema Osterferien erklärt Anke Pörksen, die Landesregierung halte Schnelltests nicht für geeignet, um einen längeren Insel-Urlaub zu erlauben. Diese Tests seien immer nur eine Momentaufnahme. Die Inseln würden dies ähnlich sehen. Sie bezieht sich dabei auf die Überlegung der Dehoga, einen Osterurlaub mithilfe von Schnelltests möglich zu machen.

Update vom 23. Februar, 13.32 Uhr: Claudia Schröder erklärt zudem, dass für die Stufenplan nicht der Blick allein auf den Inzidenz- oder R-Wert reiche. Der R-Wert gebe immer nur Information über eine Tendenz. Für Lockerungen müsse aber unter anderem auch die Situation in den Krankenhäusern mit einbezogen werden, sagt sie. Auch die Menge der durchgeführten Tests spiele eine Rolle für die Infektionszahlen, weshalb diese nicht allein Grundlage von Entscheidungen sein sollten.

Am 3. März sei die nächste Ministerpräsidenten-Konferenz. Der Lockdown sei erstmal bis 7. März festgelegt. Bis dahin seien auch keine weiteren Schulöffnungen in Niedersachsen vorgesehen, ergänz Regierungssprecherin Anke Pörksen. Man wolle sich außerdem weiter dafür einsetzen, dass nicht nur Lehrpersonal von Grundschulen frühzeitig geimpft werden könne, sondern auch das anderer Schulformen.

Corona-Krisenstab-Pressekonferenz: Land spricht Erlaubnis für Impfung der Prioritätengruppe 2 aus

Update vom 23. Februar, 13.17 Uhr: Der Corona-Krisenstab informiert in der heutigen Corona-Pressekonferenz über die aktuelle Entwicklung der Corona-Infektionszahlen. Claudia Schröder, stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabs, erklärt, dass die Zahlen immer erst am Mittwoch auch die Melde-Verzögerungen mit aufgefangen haben. Der Sieben-Tage-R-Wert liegt für Niedersachsen aktuell bei 1,03. In den Krankenhäusern würden aktuell 1152 Patienten mit einer Covid-19-Diagnose behandelt. 241 davon benötigten eine Intensiv-Behandlung, 151 müssten beatmet werden, sagt Schröder.

Zur Corona-Impfverordnung sagt Schröder, dass die Impfzentren nun mit den Impfungen soweit vorangekommen seien, dass sie auch in Priorität 2 übergehen könnten. Daher habe das Land nun die Erlaubnis ausgesprochen, dass der Impfstoff von Astrazeneca auch an diese Proritätengruppe verimpft werden darf. Dies beinhalte konkret Menschen mit Behinderungen und Beschäftigte in den Werkstätten sowie allgemein Beschäftigte im Gesundheitsbereich. Wenn die Beschäftigten von Schulen in der Prioritätenliste nach oben gesetzt wurden, wie die geplante Änderung der Impfverordnung vorsieht, sei das Ziel, diese Impfungen möglichst schnell durchzuführen, kündigt Schröder an.

Kinderschutzbund warnt vor gesundheitlichen Folgen durch die Isolation

Update vom 23. Februar, 12.47 Uhr: In der Corona-Krise werden die Rechte der Kinder nach Ansicht des Kinderschutzbunds bisher viel zu wenig berücksichtigt. Die niedersächsische Verfassung schreibe den Schutz von Kindern und Jugendlichen zwar vor, in der Politik gebe es dafür derzeit aber nur ein schwaches Bewusstsein, kritisierte der Landeschef des Vereins, Johannes Schmidt, am Dienstag in einer Anhörung der Landtagsfraktionen von Grünen und FDP.

Geschlossene Schulen, keine Treffen mit zwei oder mehr Freunden, kaum Vereinssport: Das Coronavirus fordert Jugendlichen viel ab.

Schmidt warnte, die Isolation werde für viele Kinder schwere gesundheitliche Folgen haben und drohe Familien zu zerstören. „Gefährden Sie das positive und zukunftsorientierte Weltbild unserer Kinder nicht weiter. Einsamkeit, Zukunftsängsten, Antriebsarmut, Aggression und Gewalt sind sie schutzlos ausgeliefert“, appellierte er. Wenn Kinder den Glauben an die Schutzfunktion des Staates verlören, sei das verheerend. Konkret kritisierte Schmidt die Kontaktregeln im Lockdown, bei denen in Niedersachsen bisher nur für Kinder bis sechs Jahre eine Ausnahme gilt. Das sei nicht alltagstauglich. Zumindest auf Geschwisterkinder müsse die Ausnahme ausgeweitet werden, forderte Schmidt. (dpa)

Sieben-Tage-Wert allein nur unzureichende Grundlage für Stufenplan

Für den Epidemiologen Gérard Krause ist der Sieben-Tage-Wert bei den Corona-Infektionen allein eine unzureichende Grundlage für einen Stufenplan. Er halte die Konzentration auf die Inzidenz für problematisch, da sie „kein stabiler Indikator“ sei, der die Schwere der Pandemie abbildet, sagte der Forscher des Braunschweiger Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung am Dienstag in einer Anhörung der niedersächsischen Landtagsfraktionen von Grünen und FDP. So sei der Wert abhängig von der Zahl der durchgeführten Tests. Außerdem fehlten Daten über die Ausbreitung des Virus in bestimmten Alters- oder Berufsgruppen, etwa bei den Lehrern. Darüber hinaus müssten die Krankheitslast, etwa schwere Verläufe, und die Eindämmbarkeit, etwa die Länge von Infektionsketten, stärker berücksichtigt werden.

Die Physikerin Viola Priesemann, die in Göttingen eine Max-Planck-Forschungsgruppe leitet, warnte in der Anhörung, eine voreilige Lockerung des Lockdowns könne zu anhaltend hohen Fallzahlen und damit zu andauernden Einschränkungen führen. Viele Lockerungen auf einen Schlag erschwerten es zudem nachzuvollziehen, welche Maßnahme welchen Effekt hat. Priesemann warb daher für ein Plädoyer der Politik für niedrige Fallzahlen. „Einen ‚Lockdown light forever‘ hatten wir in den letzten Monaten schon zur Genüge“, sagte sie. (dpa)

Update vom 23. Februar, 10.32 Uhr:  Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) meldet am Dienstagmorgen einen Anstieg der Corona-Fälle um 339 auf die Gesamtzahl von 159.820. Weitere 65 Menschen sind verstorben, womit die Zahl der Todesfälle bei insgesamt 4173 liegt. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei einem Wert von 66,5.

Update vom 23. Februar, 08.44 Uhr:  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe am Montag bei der wöchentlichen Telefonkonferenz der Gesundheitsminister der Länder und des Bundes angekündigt, den Beschäftigten in Kitas sowie an Grund- und Förderschulen Covid-19-Schutzimpfungen mit dem Astrazeneca-Impfstoff mit hoher Priorität zugänglich zu machen, teilte das niedersächsische Gesundheitsministerium mit. Dafür wolle der Bund die Impfverordnung ändern, die für alle Bundesländer die Impfreihenfolge rechtsverbindlich regele.

Die Bundesregierung sollte in dieser Hinsicht keine halben Sachen machen.“

Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen (SPD)

„Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister jetzt zumindest für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Grundschulen, Förderschulen und Kindertagesstätten eine frühzeitige Impfung vorsieht“, betonte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Allerdings ist das nur ein erster Schritt. Es ist nicht zu verstehen, dass die Lehrerinnen und Lehrer von älteren Kindern und Jugendlichen ausgenommen sind. Die Bundesregierung sollte in dieser Hinsicht keine halben Sachen machen.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe angekündigt, Impfungen mit dem Astrazeneca-Impfstoff mit hoher Priorität zugänglich zu machen. Dafür wolle der Bund die Impfverordnung ändern.

Niedersachsen plant, dass noch in dieser Woche erste Personen aus der Gruppe mit einer hohen Priorität für eine Covid-Schutzimpfung mit dem Vakzin von Astrazeneca geimpft werden können. Dies wäre jeweils dann möglich, wenn vor Ort bereits allen Personen unter 65 Jahren aus der ersten Gruppe mit der höchsten Priorität ein Impfangebot gemacht wurde und noch Impfstoff von Astrazeneca zur Verfügung steht. (dpa)

Stephan Weil stellt mehr Freiheiten für Geimpfte und Negativ-Getestete in Aussicht

Wer gegen Corona geimpft oder negativ auf das Virus getestet ist, könnte nach Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mehr Freiheiten bekommen. „Immer mehr Menschen werden nach und nach geimpft werden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wenn dann auch keine Ansteckungsgefahr mehr bestehen sollte, könnte auch ein Restaurantbesuch und manches mehr möglich sein.“

Wenn dann auch keine Ansteckungsgefahr mehr bestehen sollte, könnte auch ein Restaurantbesuch und manches mehr möglich sein.“

Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen (SPD)

Als zweiten Weg nannte Weil Tests, die ein negatives Ergebnis aufweisen. Wenn die neue Schnelltest-Generation leichter handhabbar und zugleich zuverlässig sei, ergäben sich daraus ganz neue Perspektiven, so Weil. Dies sei zwar noch Zukunftsmusik, dennoch seien beide Wege zu mehr Freiheiten absehbar. Beide sollten aus Sicht Weils zeitgleich eröffnet werden. Dann gäbe es eine Alternative für diejenigen, die noch nicht geimpft werden könnten, und keine Diskussion über Privilegien. „Und am besten werden beide Wege durch eine bundesweite App zusammengeführt, etwa die vorhandene Corona-Warn-App.“ (dpa)

Infektions-Lage in der Region Hannover viel angespannter als im bundesweiten Schnitt

In der Region Hannover ist das Corona-Infektionsgeschehen weit angespannter als im bundesweiten Durchschnitt. Fast 50 Prozent der Corona-Infektionen entfallen hier nach Behördenangaben mittlerweile auf die britische Virusvariante, die nach konservativen Schätzungen 35 Prozent ansteckender ist. Bundesweit waren es nach dem letzten bekannten Stand vom vergangenen Mittwoch 22 Prozent .Die Positivrate der durch das Gesundheitsamt in Hannover vermittelten Testungen betrage aktuell rund 13,7 Prozent, sagte ein Regionssprecher am Montag der dpa. Bundesweit waren in der sechsten Kalenderwoche dagegen nur knapp 6,5 Prozent der Tests positiv, wie aus den Daten des Robert Koch-Instituts hervorgeht. Das Landesgesundheitsamt meldete am Montag einen Sieben-Tages-Wert von 111,1 für die Region Hannover. (dpa)

Das Infektionsgeschehen soll mit Impfungen und Schnelltests in den Griff bekommen werden. Stephan Weil stellt zudem mehr Freiheiten für Geimpfte und negativ Getestete in Aussicht.

Die Opposition im niedersächsischen Landtag will mit einer Reihe von Experten über Auswege aus der Corona-Krise beraten. Geladen sind Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Sozialwesen, Bildung, Mobilität und Kultur. Geleitet wird die Anhörung am Dienstag von den Fraktionsvorsitzenden Julia Willie Hamburg (Grüne) und Stefan Birkner (FDP). Beide hatten im Vorfeld kritisiert, dass SPD und CDU eine parlamentarische Anhörung zum Corona-Stufenplan der Regierung abgelehnt hätten. „Die Ankündigung von Ministerpräsident Weil, eine breite gesellschaftliche Debatte über den Stufenplan führen zu wollen, ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis“, sagte Birkner. (dpa)

Update vom 22. Februar, 16.01 Uhr:  Nach Verstößen gegen die Abstandsregeln und die Maskenpflicht am Wochenende bittet die Polizei Hannover die Bürger, beliebte Ausflugsziele zu meiden. Die Beamten hätten am Samstag und Sonntag am Steinhuder Meer oder dem Maschsee mehrfach einschreiten müssen, teilte die Direktion am Montag mit. Mit Blick auf die kommenden Tage mahnte sie, insbesondere auf Uferpromenaden an den Gewässern der Stadt und Region könne es zu Gedränge kommen. Auch am Montag sei es dort bei Sonnenschein wieder eng geworden. Eine durchgehende Einhaltung der Abstandsregeln sei dabei kaum möglich. (dpa)

Kanzlerin Angela Merkel hat für eine vorsichtige Strategie bei möglichen Öffnungen plädiert.

Update vom 22. Februar, 15.18 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Sorgen vor einer dritten Corona-Welle erneut für eine vorsichtige Strategie bei möglichen Öffnungen plädiert. Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Merkel machte demnach deutlich, dass sie drei Bereiche sehe, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. So gehe es zum einen um den Bereich der persönlichen Kontakte, zum zweiten um das Thema Schulen und Berufsschulen sowie um ein drittes Paket mit Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Ziel sei es, Pakete zu schnüren, um Öffnung möglich zu machen und dann anzupassen, wurde sie zitiert.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat Bereitschaft zu einer vorsichtigen Lockerung der Schutzmaßnahmen signalisiert. Die Kanzlerin nennt Voraussetzungen und sieht drei Lebensbereiche, für die „Pakete“ geschnürt werden sollen. Eines der Pakete betrifft auch die Gastronomie.

Von diesem Dienstag an soll nach diesen Informationen eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder zum Thema Öffnungen tagen. Dabei soll die für den 3. März geplante nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin vorbereitet werden. Ziel ist es, dann Pläne für mögliche Öffnungsschritte zu präsentieren. Braun sagte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen im CDU-Präsidium, die Mutationen des Coronavirus zerstörten leider gerade die gute Entwicklung in Deutschland.

Im Präsidium sei auch über die Möglichkeit gesprochen worden, wie Haus- und Betriebsärzte in Impfungen eingebunden werden könnten, hieß es weiter. Gesundheitsminister Jens Spahn habe deutlich gemacht, dass dies aber nur sinnvoll sei, wenn man wie bei der Grippeimpfung 3 bis 5 Millionen Impfdosen pro Woche zur Verfügung habe. Insgesamt könne die vom 1. März an geplante Kostenübernahme durch den Bund bei den Corona-Tests aber helfen. Er machte demnach deutlich, dass es von kommender Woche an die ersten Zulassungen Selbsttest geben werde. (dpa)

Keine Entscheidung über Kosten für coronabedingte Absage einer Hochzeitsfeier

Im Streit um die Kosten für eine coronabedingt abgesagte Hochzeitsfeier im Raum Celle ist es vor dem Lüneburger Landgericht zu keiner Einigung gekommen. Wie eine Sprecherin am Montag mitteilte, wird das Gericht am 3. Mai eine Entscheidung verkünden. Die Klägerin in dem Zivilverfahren fordert die Zahlung einer Raummiete von 6000 Euro für die geplante Veranstaltung.

Die Räumlichkeiten waren für eine Feier am 8. August 2020 für rund 120 Personen angemietet worden. Aufgrund der seinerzeit geltenden niedersächsischen Corona-Verordnung waren private Feierlichkeiten mit Gästen nur bis maximal 50 Personen erlaubt. Die Beklagten kündigten daraufhin den mit der Klägerin geschlossenen Vertrag und verweigern die Zahlung der vereinbarten Miete. Beide Parteien können sich nun noch einmal schriftlich äußern. (dpa)

Kassenärztliche Vereinigung drängt auf sofortige Impfung aller Ärzte mit Patientenkontakt

Update vom 22. Februar, 11.34 Uhr: Nach dem Wochenende meldet das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) einen Anstieg der verzeichneten Corona-Fälle innerhalb von 24 Stunden um 401 auf die Gesamtzahl von 159.481. Die Gesamtzahl der Todesfälle steigt mit 14 weiteren verstorbenen Personen auf insgesamt 4108. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert liegt bei 67,1.

Zahl der Corona-Fälle in Niedersachsen:159.481
Differenz zum Vortag:+401
Verstorbene:4108 (+14)
Sieben-Tage-Inzidenz:67,1
Stand und Quelle:22. Februar 2021, 9.00 Uhr, NLGA

Weil niedergelassene Mediziner einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, dringt die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) auf eine sofortige Impfung aller Ärzte mit Patientenkontakt. Zunächst hatte Niedersachsen Hausärzte nicht vorrangig impfen wollen, erst nach Protesten aus der Ärzteschaft lenkte die Landesregierung ein. Die abgesprochene Impfpriorisierung sei aber nur ein Teilerfolg, sagte KVN-Sprecher Detlef Haffke am Montag der dpa. „Es gibt zahlreiche Ärztinnen und Ärzte, die nicht priorisiert geimpft werden.“ Seit rund einer Woche dürfen sich unter anderem Ärzte impfen lassen, die Patienten in Pflegeheimen betreuen und die Abstriche für Corona-Tests nehmen.

Es gibt zahlreiche Ärztinnen und Ärzte, die nicht priorisiert geimpft werden.“

Detlef Haffke, Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen

Wie viele Mediziner sich in Niedersachsen bereits mit dem Coronavirus infizierten oder gar infolge einer Infektion starben, ist unklar. Nach Angaben der Ärztekammer Niedersachsen gab es allein im Bezirk Braunschweig zwei Todesfälle. So starb der Hausarzt Wolfgang Klomp aus Salzgitter im Dezember an Covid-19 .In Hannover habe sich der Kinderarzt Thomas Buck bei einem kleinen Patienten mit der britischen Virus-Variante angesteckt, obwohl er in seiner Praxis stets eine FFP2-Maske getragen habe, sagte der Sprecher der Ärztekammer, Thomas Spieker. Über die Erkrankung Bucks hatten zuvor mehrere Medien berichtet. Laut einer Auswertung des „Deutschen Ärzteblattes“ starben zwischen dem Beginn der Pandemie und dem 1. Februar 2021 bundesweit 193 Frauen und Männer in Gesundheitsberufen an beziehungsweise mit dem Coronavirus. (dpa)

Ursprungsmeldung vom 22. Februar, 09.26 Uhr: Hannover - Schnelltests sollen nach einer Forderung des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga einen Osterurlaub auf den ostfriesischen Inseln ermöglichen. Der Tourimus auf den sieben Inseln solle öffnen dürfen, aber jeder Besucher solle einen negativen Corona-Test vorweisen, sagte die Dehoga-Landesvize Birgit Kolb-Binder der „Ostfriesen-Zeitung“ vom Montag. Das könnten auch Speicheltests sein, wie sie ab März für jedermann erhältlich sein sollen.

Schnelltests sollen nach einer Forderung des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga einen Osterurlaub auf den ostfriesischen Inseln ermöglichen.

Am Dienstag wollen die Landräte der Region, Juristen, Vertreter von IHK, Reedereien und der Dehoga in einer Online-Konferenz über das Thema beraten. Auf Helgoland (Schleswig-Holstein) gilt seit Monaten die Regel, dass die Insel nur mit einem nachweislich negativen Corona-Test betreten werden darf. Zugelassen sind aber nur Einheimische oder Handwerker, für Touristen ist Helgoland gesperrt. (dpa)

Coronavirus in Niedersachsen: Museum plant Ausstellung über Geschichte der Seuchen

Das Hildesheimer Roemer- und Pelizaeus-Museum plant eine Ausstellung, die die Geschichte der Seuchen von der Antike bis heute multimedial beleuchten soll. „Seuchen haben die Menschheit zu allen Zeiten bedroht und dadurch geprägt“, sagte Kurator Oliver Gauert. Infektionskrankheiten hätten mehr Menschenleben gefordert als alle Kriege oder Naturkatastrophen. Die Planungen für die Schau, die Ende August starten soll, laufen schon seit 2018, also lange vor dem Beginn der Corona-Pandemie. „Unsere Ausstellung hat eine unglaubliche Aktualität bekommen“, sagte Gauert.

Teodora Szanto, Restauratorin im Roemer- und Pelizaeus-Museum, betrachtet ein historisches Modell, das verschiedene Krankheitserreger zeigt. Eine Ausstellung mit dem Titel „Seuchen - Fluch der Vergangenheit, Bedrohung der Zukunft“ beschäftigt sich von Ende August an mit Infektionskrankheiten und ihrer Bekämpfung seit der Antike.

Auf 1800 Quadratmetern sollen Krankheiten wie Pest, Cholera oder Lepra vorgestellt werden. Es gehe nicht nur um Leid und Tragödien, sondern auch um Erfolge der Medizin wie den Sieg über Pocken und Pest, erläuterte der Ausstellungsmacher .Für sein Projekt konnte Gauert zahlreiche Kooperationspartner gewinnen. So sind unter anderem das Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, das Paul-Ehrlich-Institut sowie die Medizinische Hochschule Hannover beteiligt. Nach derzeitiger Planung soll die Schau bis zum 27. März 2022 in Hildesheim zu sehen sein und danach in weiteren Städten Station machen. (dpa)

Coronavirus in Niedersachsen: Digitalisierung der Schulen soll schneller voranschreiten

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat nach seinem Appell an die Kommunen, bei der Digitalisierung der Schulen Tempo zu machen, auf den Nutzen für die Schüler gepocht. „Mein Appell an alle Beteiligten ist, dass wir 2021 nutzen wollen und müssen, um schneller zu werden“, sagte Tonne in Hannover. Ermöglicht werden müsse, dass den Kindern eine bessere Ausstattung zugute komme.

Wir sollten nach vorne gucken und schauen, wie kriegen wir das in 2021 hin.“

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD)

Die Schulen seien aufgerufen, die Möglichkeiten digitaler Lernplattformen zu nutzen, die Lehrkräfte sollten Fortbildungsmöglichkeiten ergreifen und die Schulträger die Mittel des Digitalpakts einsetzen, um die Ausstattung der Schulen zu verbessern, sagte Tonne. „Wir sollten nach vorne gucken und schauen, wie kriegen wir das in 2021 hin.“ (dpa)

Digitalisierung an Schulen: Niedersächsischer Städtetag kritisiert Tonnes Plan

Vorangegangen war Kritik des Niedersächsischen Städtetags an Tonnes Plan, Fortschritte der Kommunen beim bislang schleppenden Abruf von Mitteln aus dem Digitalpakt auf einer interaktiven Karte darzustellen. Dies sei ein „Schlag ins Gesicht der Schulträger“, hatte der Städtetag reagiert, man lasse sich nicht öffentlich an den Pranger stellen. Die Schulträger würden mit der dauerhaften Finanzierung der Digitalisierung vom Land alleine gelassen, nicht alle Ausgaben würden dauerhaft über den Digitalpakt finanziert.

Kultusminister Tonne erklärt, die Schulen seien aufgerufen, die Möglichkeiten digitaler Lernplattformen zu nutzen, die Lehrkräfte sollten Fortbildungsmöglichkeiten ergreifen und die Schulträger die Mittel des Digitalpakts einsetzen, um die Ausstattung der Schulen zu verbessern.

Vor diesem Hintergrund erklärte Tonne, es müsse möglich sein, kritische Entwicklungen wie die Nutzung der Digitalpakt-Gelder anzusprechen. Es gehe ihm nicht um Schuldzuweisungen sondern darum, das Lernen mit digitalen Medien zu verbessern und den Blick nach vorne zu richten. Bisher seien rund 13 Prozent und damit etwas mehr als 61 Millionen Euro aus dem Digitalpakt für Niedersachsen bewilligt worden, bis Ende des Jahres sollten dies 50 Prozent beziehungsweise rund 260 Millionen Euro werden, fordert Tonne. (dpa)

Coronavirus in Niedersachsen: Opposition äußert Kritik an Corona-Politik der Landesregierung

Knapp ein Jahr nach dem ersten Corona-Fall in Niedersachsen werfen FDP und Grüne der Landesregierung ein unzureichendes Krisenmanagement vor. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sagte der Deutschen Presse-Agentur, Niedersachsen sei „eines der Schlusslichter in Sachen Pandemiebekämpfung“, weil die Regierung aus SPD und CDU zu zögerlich agiere. „Die Landesregierung hat aus den vielen Erkenntnissen und Fehlern des vergangenen Jahres nicht gelernt“, sagte Birkner. Maßnahmen würden zu spät und zu pauschal umgesetzt, gleichzeitig passiere zu wenig für den Infektionsschutz. „Wegen dieser Politik hangeln wir uns von Lockdown zu Lockdown und verlieren zunehmend an Akzeptanz und Vertrauen bei der Bevölkerung.“

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg regiert die Landesregierung immer wieder zu zögerlich auf Fehler oder Ratschläge.

Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg sagte, sie kreide der Regierung nicht an, dass sie in der Krise Fehler gemacht habe. „Wir kreiden ihr aber an, dass sie oft gar nicht oder erst spät daraus Konsequenzen gezogen und Ratschläge angenommen hat.“ Sie forderte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf, den Entwurf eines Stufenplans entschlossen voranzutreiben, aber auch mit weiteren Begleitmaßnahmen zu versehen: „Mit einer umfassenden Teststrategie, mehr Investitionen und Förderung für Corona-Schutz, mehr Hilfen für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen.“

Stephan Weil hatte unter der Woche im Landtag eingeräumt, dass das Krisenmanagement nicht perfekt laufe. Dennoch gebe es auch ermutigende Fortschritte. „Das gilt für die Infektionen, das gilt für die Impfungen, das gilt für Schutzkonzepte und Unterstützung.“ Mit Material der dpa.

Dies ist die Fortsetzung des Coronavirus-Ticker für Niedersachsen.

Rubriklistenbild: © Heinfried Husmann

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