Infektionszahlen steigen weiter

Coronavirus in Niedersachsen: Eilanträge gegen Ausgangssperren eingetroffen

Corona-Zahlen in Niedersachsen sind zu hoch. Daher verhängen einige Regionen Ausgangssperren. Mit Eileinträgen wollen manche Menschen den Lockdown umgehen.

Update vom 2. April, 12 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Niedersachsen steigt weiter an. Das Landesgesundheitsamt meldete am Freitag 1870 neue Fälle. Das sind weniger als am selben Tag vor einer Woche (2213). Die Zahl der gemeldeten Corona-Infektionen ist an Wochenenden und Feiertagen regelmäßig niedriger als an normalen Werktagen. Grund hierfür sind verzögerte Meldungen der Behörden.

Die landesweite Inzidenz wurde mit 115,1 angegeben. Vor einer Woche lag der Wert bei 111,2. Die Inzidenz gibt an, wie viele Ansteckungen es pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche gab. 17 Menschen starben innerhalb eines Tages mit oder an Covid-19 - damit stieg die Zahl der Corona-Toten in Niedersachsen auf 4896.

Die regional höchsten Werte verzeichneten die Stadt Salzgitter (276,2) und der Kreis Cloppenburg (220,3). Über 150 lagen auch die Kreise Emsland, Gifhorn, Leer, Oldenburg und Peine sowie die Stadt Osnabrück. (dpa)

Update vom 1. April, 12.10 Uhr: Die Anordnung von nächtlichen Ausgangssperren in den Landkreisen und Kommunen beschäftigt die Justiz. Beim Verwaltungsgericht Osnabrück seien bis Donnerstagmorgen vier Eilanträge eingegangen, sagte Gerichtssprecherin Julia Schrader. Ein Antrag beziehe sich auf die Allgemeinverfügung des Landkreises Emsland, drei auf die entsprechende Anordnung der Stadt Osnabrück. Über die Anträge solle noch am Donnerstag entschieden werden. In allen Fällen wollen die Antragssteller die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen kippen. „Die Frist zur Stellungnahme läuft bis 14 Uhr“, sagte Schrader.

Sollte das Gericht den Anträgen stattgeben, bedeute das aber nicht, dass damit die Ausgangsbeschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger hinfällig würden, betonte Schrader. Die Entscheidungen bezögen sich immer nur auf die Antragssteller. Außerdem sei die Entscheidung noch nicht sofort rechtskräftig, sondern es gebe noch die Beschwerdemöglichkeit zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg. (dpa)

Update vom 1. April, 07.43 Uhr: Die Menschen in den von Ausgangssperren betroffenen Regionen Niedersachsens haben sich in der Nacht zum Donnerstag überwiegend an die Regeln gehalten. In Osnabrück fand vor dem Rathaus eine Demonstration mit circa 20 Teilnehmenden statt, wie ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen mitteilte. „Darüber hinaus war in der Nacht gar nichts los.“

Die Polizeistellen in den Kreisen Cloppenburg, Emsland und Celle meldeten ebenfalls ruhige Nächte. Von vereinzelten Verstößen gegen die Ausgangssperren berichteten Polizeisprecher aus den Landkreisen Wesermarsch und Peine. Es handele sich dabei allerdings nicht um große Zwischenfälle, hieß es. In Bremerhaven, wo die nächtliche Ausgangssperre bereits seit Montag gilt, wurden circa 350 Fahrzeug- und Personenkontrollen durchgeführt. Dabei stellten die Einsatzkräfte insgesamt circa 65 Verstöße gegen die Beschränkungen fest. (dpa)

Die Corona-Zahlen in Niedersachsen steigen. In der Folge verhängen immer mehr Regionen nächtliche Ausgangssbeschränkungen.

Update vom 31. März, 15.07 Uhr: Trotz steigender Infektionszahlen in der Corona-Pandemie öffnen die ersten Campingplätze an der Nordseeküste ihre Tore für Dauercamper - verbunden mit strengen Hygiene-Konzepten. „Ohne einen negativen Corona-Test kommt niemand auf den Platz“, sagte Ingo Kruse von der Wangerland Touristik-Gesellschaft. Auf den Plätzen der friesischen Gemeinde in Hooksiel und Schillig hätten jeweils 400 bis 500 Dauercamper in den vergangenen Tagen ihre Parzellen bezogen, berichtete Kruse. Das entspreche gut der Hälfte der Stellplätze - die übrigen sollen bis Ostern komplett belegt sein. Zu den Feiertagen werden auch vermehrt Tagesausflügler erwartet. Einige Küstenorte wollen den Zugang regulieren und appellieren, zuhause zu bleiben.

Ohne einen negativen Corona-Test kommt niemand auf den Platz.

Ingo Kruse, Wangerland Touristik-Gesellschaft

Zu den Ostertagen könnte es neben den Dauercampern an der Küste noch ein Stück voller werden. Da Tagesausflüge nach der Landesverordnung nicht untersagt sind, erwarten verschiedene Tourismusverbände auch mehr Tagestouristen und Zweitwohnungsbesitzer. Vielmehr als Strandspaziergänge würden für Ausflügler aber kaum möglich sein, sagte etwa kürzlich eine Sprecherin des Tourismus-Service Norden-Norddeich, da touristische Einrichtungen geschlossen blieben.

Einzelne Kommunen schränken angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen den Zugang für Tagestouristen allerdings zu Ostern ein. Der Kreis Cuxhaven untersagt den Tagestourismus in bestimmten Gebieten ganz. Nur wer im Kreisgebiet oder in der Stadt Bremerhaven wohnt, darf etwa für einen Strandbesuch ans Wasser. Auch die Gemeinde Butjadingen (Kreis Wesermarsch) reguliert den Tagestourismus an bestimmten Orten. (dpa)

Mehrere Verstöße gegen die Corona-Regeln infolge des Frühlingswetters

Update vom 31. März, 14.17 Uhr: Niedersachsen befürchtet keinen Impfstau nach der Empfehlung, das Vakzin von Astra-Zeneca in der Regel nur noch für Menschen ab 60 Jahren einzusetzen. „Da sehen wir aktuell kein Problem, den Impfstoff verimpft zu bekommen“, sagte die Sprecherin des Sozialministeriums, Stefanie Geisler, am Mittwoch in Hannover. In den Impfzentren müssten allerdings einige Termine umgebucht werden, an einzelnen Stellen könne es etwas ruckeln. Mehrheitlich werden in den Impfzentren aber die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna eingesetzt.

Da sehen wir aktuell kein Problem, den Impfstoff verimpft zu bekommen.

Stefanie Geisler, Sprecherin des Sozialministeriums

Ab der nächsten Woche beginnen laut Geisler die Impfungen in den Arztpraxen, wo ausschließlich der Impfstoff von Astra-Zeneca eingesetzt wird. „Wir müssen gucken in den nächsten Tagen, wie die Menschen sich verhalten.“ Diese Woche habe das Land 155 600 Astrazeneca-Dosen erhalten, in der nächsten Woche werden 43 200 Dosen erwartet. (dpa)

Das warme Frühlingswetter hat in ganz Niedersachsen viele Menschen ins Freie gezogen - dabei aber auch für viele Verstöße gegen die Corona-Regelungen gesorgt. In Oldenburg hat die Polizei eine Versammlung von rund 200 Menschen an der Hafenpromenade aufgelöst. Die größtenteils Jugendlichen hatten sich meist nicht an die Abstandsregelungen gehalten und keine Maske getragen, teilte die Polizei mit. Beim Eintreffen der Beamten versuchten mehrere von ihnen zu fliehen. 39 Mal wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Insgesamt wurden 26 Platzverweise ausgesprochen. Der Einsatz dauerte rund eineinhalb Stunden. Der Bereich soll in den kommenden Tagen verstärkt überwacht werden. In Braunschweig kontrollierte die Polizei mehrere Personengruppen, die sich in Parks aufhielten. Einige mussten aufgelöst werden. (dpa)

„Dat Osterfüür“ fällt nicht unter das allgemeine Verbot der Osterfeuer in Niedersachsen

Einen ostfriesischen Brauch hat Niedersachsen beim Erläutern von Corona-Beschränkungen übersehen und damit in dem Landeszipfel für Verwirrung gesorgt. Im Zuge des Ansammlungsverbots über Ostern seien auch Osterfeuer verboten, hatte die Regierung erklärt und damit große öffentliche Veranstaltungen mit viel Publikum gemeint. Wie eine Regierungssprecherin am Mittwoch präzisierte, fallen die auf Privatgrundstücken in Ostfriesland organisierten kleinen traditionellen Osterfeuer nicht unter das Ansammlungsverbot, wenn dabei die Kontaktbeschränkungen eingehalten werden.

„Dat Osterfüür“, ein Osterfeuer, bei dem Strauchschnitt und Äste verbrannt werden, ist in Ostfriesland ein alter Brauch, außer auf öffentlichen Plätzen werden die Feuer oft auch auf Privatgrundstücken organisiert. Wie die Regierungssprecherin erklärte, würden in einzelnen Gemeinden teils bis zu 400 kleine Osterfeuer angemeldet. Diese seien nicht verboten mit Personen aus dem eigenen Haushalt und höchstens zwei Menschen aus einem weiteren Haushalt. (dpa)

Menschen halten sich weitgehend an die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen

Update vom 31. März, 10.43 Uhr: Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) meldet am Mittwoch einen Anstieg der gemeldeten Corona-Neuinfektionen um 1362 auf die Gesamtzahl von 196.605. Elf weitere Personen sind in Zusammenhang mit Covid-19 gestorben, womit die Gesamtzahl der Todesfälle auf 4848 steigt. Die Sieben-Tage-Inzidenz für Niedersachsen liegt bei einem Wert von 119,0.

Zahl der Corona-Fälle in Niedersachsen:196.605
Differenz zum Vortag:+ 1362
Verstorbene:4848 (+11)
Sieben-Tage-Inzidenz:119,0
Stand und Quelle:31. März 2021, 9.00 Uhr, NLGA

Update vom 31. März, 09.06 Uhr: Die Menschen haben sich in der Nacht weitgehend an die coronabedingten Ausgangssperren gehalten. Die Polizeistellen in den betroffenen Landkreisen Peine, Wesermarsch, Celle und Bremerhaven verzeichneten keine nennenswerten Einsätze, wie es hieß. In Bremerhaven, wo die nächtliche Ausgangssperre bereits seit Montag gilt, unterstützten einige Beamte aus Bremen die örtlichen Kräfte. Es habe ein paar Kontrollen gegeben, größere Verstöße seien aber nicht vorgekommen, sagte ein Sprecher am Mittwochmorgen. „Insgesamt war es relativ ruhig“.

Die Polizei wird auch während der Ostertage präsent sein und konsequent gegen Verstöße vorgehen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD)

Im Kreis Peine sei die erste Nacht mit Ausgangssperren ebenfalls ruhig verlaufen, hieß es. „Es gab keine Einsätze für die Polizei was Ausgangssperren betrifft.“ Gleiches gelte für den Kreis Wesermarsch. Auch im Landkreis Celle, wo in Teilen ein nächtliches Ausgehverbot gilt, hielten sich die Menschen laut Polizei an die Sperre. Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen zieht auch die Region Hannover die Notbremse: Dort gilt eine nächtliche Ausgangssperre ab Donnerstag und bis zum 12. April, wie die Region am Montag mitteilte.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat mit Blick auf die Feiertage zusätzliche Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln angekündigt. „Die Polizei wird auch während der Ostertage präsent sein und konsequent gegen Verstöße vorgehen“, sagte der SPD-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Auch wenn es bereits das zweite Osterfest ist, das wir im Lockdown verbringen, notwendig sind diese Maßnahmen nach wie vor, um uns und andere zu schützen.“ In allen Regionen Niedersachsens gelte über die Ostertage vom 2. bis zum 5. April ein sogenanntes Ansammlungsverbot, das Treffen im Freien untersagt. Auch Picknicke und Spaziergänge in Gruppen gehörten dazu. (dpa)

Astra-Zeneca-Impfstoff wird nur noch für Personen ab 61 Jahren verwendet

Der Impfstoff von Astra-Zeneca wird in Niedersachsen ab Mittwoch nur noch für Menschen ab 61 Jahren verwendet, die den Priorisierungsgruppen 1 und 2 angehören. Damit folge die Landesregierung der jüngsten Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), wie Regierungssprecherin Anke Pörksen am Dienstagabend mitteilte. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten aufgrund der Empfehlung beschlossen, Astra-Zeneca ab Mittwoch in der Regel nur noch für Menschen ab 60 Jahren einzusetzen.

Zum Glück kam heute die Nachricht, dass Biontech seine Lieferungsmengen erhöhen kann. Insofern hoffen wir, dass die heutige Entscheidung nicht zu allzu großen Verzögerungen im Impffortgang führen wird.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD)

Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) teilte mit, es werde bei den Impfungen kurzfristig umdisponiert. „Wir haben unseren Dienstleister bereits angewiesen, keine neuen Termine mehr für die entsprechende Personengruppe mit diesem Impfstoff zu vergeben.“ Und: „Zum Glück kam heute die Nachricht, dass Biontech seine Lieferungsmengen erhöhen kann. Insofern hoffen wir, dass die heutige Entscheidung nicht zu allzu großen Verzögerungen im Impffortgang führen wird“, so die Ministerin.

Grundlage für die Stiko-Empfehlung sind derzeit verfügbare Daten zum Auftreten „seltener, aber sehr schwerer thromboembolischer Nebenwirkungen“. Diese seien vier bis 16 Tage nach der Impfung ganz überwiegend bei Personen im Alter unter 60 Jahren aufgetreten, teilte das beim Robert Koch-Institut (RKI) angesiedelte Gremium mit. Dabei geht es um Auffälligkeiten mit Fällen von Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen in zeitlichem Zusammenhang zu Impfungen, die vor allem bei jüngeren Frauen gemeldet wurden. (dpa)

Mehreren Impfzentren in Niedersachsen droht Osterruhe, da gelieferter Impfstoff bereits verplant ist 

In mehreren Corona-Impfzentren in Niedersachsen droht eine Osterruhe, weil der gelieferte Impfstoff auch ohne eine Öffnung an den Feiertagen bereits vollständig verplant sein soll. Das hätte etwa ein Dutzend Impfzentren dem Land mitgeteilt, sagte die Vize-Leiterin des Corona-Krisenstabs, Claudia Schröder, am Dienstag in Hannover. Entscheidend für den Betrieb über Ostern sei, wie viel Impfstoff den Impfzentren dann zur Verfügung stehe.

Natürlich wäre es für alle Seiten sehr wünschenswert, wenn wir genau wüssten für die nächsten sechs, acht Wochen, wann kommt welcher Impfstoff. Das wissen wir leider nicht. 

Claudia Schröder, Vize-Leiterin des Corona-Krisenstabs

Die Unwägbarkeiten bei der Planung der Impftermine sind allerdings weiterhin groß. „Natürlich wäre es für alle Seiten sehr wünschenswert, wenn wir genau wüssten für die nächsten sechs, acht Wochen, wann kommt welcher Impfstoff. Das wissen wir leider nicht“, sagte Schröder. Der Bund habe angekündigt, dass Niedersachsen im April höchstwahrscheinlich 215.000 Dosen pro Woche erhalten werde. Wann genau diese geliefert werden, könne der Bund aber nicht sagen. (dpa)

Niedersachsen hält trotz einer Verschlechterung der Corona-Lage am Modellprojekt zur Öffnung von Geschäften, Kulturstätten und Straßencafés, gekoppelt an Schnelltests, fest. Maximal 25 Modellkommunen sollen bis Ostern ausgewählt werden, die Bewerbungsfrist endet am Mittwochabend. Sowohl große und mittlere als auch kleine Städte sollen ausgewählt werden. Neben dem Konzept zu sicheren Abläufen und der Kontaktnachverfolgung werde die Inzidenz ein Auswahlkriterium sein, sagte Schröder in Hannover. (dpa)

Die Gewerkschaft der Polizei fordert besseren Schutz für die Beamten

Update vom 30. März, 13.20 Uhr: Noch bis Mittwoch können sich Kommunen für das Modellvorhaben des Landes bewerben, sagte Claudia Schröer, stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabs. In den maximal 25 Modellkommunen soll - einfach gesagt - erprobt werden, wie eine relativ normales Leben mit Corona funktionieren kann. In diesen Kommunen sind dann für drei Wochen erlaubt: Kino, Theater, Kultur, Außengastronomie, Fitness-Studio und offene Geschäfte. Los gehen soll es nach Ostern.

Die Bewerber müssen Kriterien erfüllen (Auszug): Eine einheitliche App aller Beteiligten (wie Gesundheitsamt, Geschäfte) zur Kontaktverfolgung, Zugang zu Geschäften, Kinos etc. nur mit negativen Coronatest, das negative Testergebnis kann per App vorgelegt werden, die Kommunen müssen die gültigen Regeln kontrollieren und es muss ausreichend Testmöglichkeiten geben.

Update vom 30. März, 9.30 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen fordert wegen erschwerter Einsatzbedingungen in der Corona-Pandemie einen besseren Schutz für die Beamten. Die Kollegen müssten flächendeckend mit FFP2-Masken und Schnelltests versorgt werden, teilte die GdP mit. „Die aktuelle Situation bedeutet für die Polizeibeschäftigten eine enorme zusätzliche Belastung, da es zu mehr Einsätzen unter schwierigen Bedingungen kommt“, hieß es.

Zahl der Corona-Fälle in Niedersachsen:195.243
Differenz zum Vortag:+859
Verstorbene:4837 (+22)
Sieben-Tage-Inzidenz:120,8
Stand und Quelle:30. März 2021, 9.00 Uhr, NLGA

Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff forderte auch eine schnelle Impfung für die Polizisten mit Kontakt zur Bevölkerung. Zugleich appellierte die Gewerkschaft an die Niedersachsen, sich an die geltenden Auflagen zu halten und die Arbeit der Polizei nicht zu erschweren. Die Menschen sollten sich bei Kontrollen kooperativ verhalten und das Ansammlungsverbot zu Ostern, die Kontaktbeschränkungen oder mögliche Ausgangssperren beachten. Seit Dienstag gilt auch die generelle Testpflicht für Einreisende am Flughafen in Hannover genauso wie in Bremen und Hamburg, wie norbuzz.de berichtet.

Update vom 30. März, 9.13 Uhr: Die traditionellen Osterfeuer sind in Niedersachsen wegen der Corona-Pandemie auch in diesem Jahr verboten. Daran erinnerte das Gesundheitsministerium. „Bei öffentlichen Osterfeuern handelt es sich typischerweise um Veranstaltungen mit einer größeren Zahl von Personen, und diese sind nicht zulässig“, hieß es in einer Mitteilung. Auch im Freien bestehe die Gefahr einer Infektion mit einer hochansteckenden Variante des Coronavirus. Deshalb sei von Gründonnerstag bis Ostermontag (2.-5. April) jede Ansammlung von Menschen verboten. Schon 2020 waren die Osterfeuer ausgefallen.

Das Umweltministerium verwies darauf, dass der private Betrieb von Feuerschalen und Feuerkörben erlaubt sei. Wichtig sei das geeignete Brennmaterial, das Verbrennen von Grünschnitt sei verboten. „Es bleibt erlaubt, was ohnehin erlaubt ist, und verboten bleibt, was ohnehin verboten ist“, hieß es. Gleichzeitig seien die vor Ort geltenden Beschränkungen für private Kontakte zu beachten.

Update vom 30. März, 9.01 Uhr: In Bremerhaven ist die erste Nacht mit der coronabedingten Ausgangssperre ruhig verlaufen. Die Polizei habe nur stichprobenartig kontrolliert, berichtete „buten un binnen“ am Dienstagmorgen. Wenn Menschen auf den Straßen unterwegs waren, waren sie meist auf dem Weg zur Arbeit. Auch in Hamburg denkt Bürgermeister Peter Tschentscher nun über eine harte Ausgangssperre nach, wie 24hamburg.de berichtet.

Der Magistrat hatte die Beschränkungen am Montag beschlossen. Weil die Verordnung am Dienstag um 0.00 Uhr in Kraft trat, galt die Ausgangssperre sofort bis 5 Uhr morgens. „Man muss der Bevölkerung ja auch Gelegenheit geben, die Verordnung zur Kenntnis zu nehmen“, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. In den kommenden Tagen bis zum 18. April müssen die Bürger jeweils nachts zwischen 21 Uhr und 5 Uhr zu Hause bleiben.

Update vom 29. März, 16.29 Uhr: Für alle Flugreisen nach Deutschland heißt es ab dem morgigen Dienstag: Abflug nur mit negativem Corona-Test. Die schärferen Vorgaben sollen eine Vorsichtsmaßnahme gegen die Virus-Ausbreitung durch weltweites Reisen sein. Die Regelungen gelten vorerst bis einschließlich 12. Mai. Gemacht werden können laut Bundesgesundheitsministerium PCR-Labortests oder Schnelltests mit bestimmten Mindestanforderungen und einem Nachweis über das Ergebnis. 

Der Abstrich dafür darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise nach Deutschland genommen worden sein. Bezahlen muss man den Test aus eigener Tasche. Das negative Testergebnis muss der Fluggesellschaft vor dem Start vorgezeigt werden - wer keines hat, darf nicht in die Maschine einsteigen. Ausgenommen sind die Crews und Kinder bis fünf Jahre. (dpa)

Was den Osterurlaub im Inland betrifft, rechnet der ADAC wegen der coronabedingten Kontaktbeschränkungen mit leeren Straßen. Die Pandemie sorge ein zweites Mal für ruhige Ostertage auf den Autobahnen in Niedersachsen, teilte der ADAC am Montag mit. Obwohl gebaut werde und Laster weiter Güter transportierten, seien keine langen Staus zu erwarten.

Vor Corona sei der Gründonnerstag einer der staureichsten Tage des Jahres gewesen, doch der Lockdown habe schon vergangenes Jahr die Fernstraßen so gut wie leer gefegt, hieß es. So gab es am Osterwochenende 2020 auf den Autobahnen in Niedersachsen lediglich 33 Staus mit insgesamt 21 Kilometern Länge. 2019 waren es zwischen Gründonnerstag und Ostermontag noch 717 Staus mit einer Gesamtkilometerzahl von 2026 gewesen. (dpa)

Update vom 29. März, 16.07 Uhr: Drei Landkreise sind es, die die Notbremse ziehen und für ihre Bürgerinnen und Bürger Ausgangssperren anordnen. Von Mittwoch an gelten für die Bewohner der Landkreise Emsland und Cloppenburg Ausgangssperren, im Landkreis Peine tritt die Ausgangssperre bereits einen Tag früher, am Dienstag, in Kraft, teilte eine Kreissprecherin mit. Im Landkreis Cloppenburg lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen bei 198,6, im Landkreis Emsland bei 218,4 und im Kreis Peine bei 169,9.

Die Landkreise setzten damit die aktuelle niedersächsische Corona-Verordnung um, die eine weitere Verschärfung der Maßnahmen ab einer Sieben-Tagesinzidenz von mehr als 150 vorschreibt. Der Landkreis Rotenburg hat hingegen am Montag vorerst darauf verzichtet mit Werten über 100 die Notbremse zu ziehen. (dpa)

Landkreis Emsland zieht die Notbremse und verhängt Ausgangssperre

Update vom 29. März, 15.02 Uhr: Auch der Landkreis Emsland verschärft wegen anhaltend hoher Infektionszahlen seine Anti-Corona-Maßnahmen. Von Mittwoch an soll eine Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens gelten, eine entsprechende Allgemeinverfügung sei erlassen worden. „Wir verzeichnen einen besorgniserregenden Anstieg der Fallzahlen im gesamten Emsland, daher haben wir uns dazu entschieden, noch weitergehende Schutzmaßnahmen für die Menschen im Emsland zu treffen – so wie es die Corona-Verordnung des Landes auch vorgibt“, begründet Landrat Marc-André Burgdorf diesen Schritt. „Es tut mir leid, dass dieses Mittel nun ergriffen werden muss, aber die hohen Fallzahlen lassen uns einfach keine andere Wahl.“ Die Sieben-Tage-Inzidenz in dem Landkreis lag laut Landesgesundheitsamt am Montag bei 218,4.

Es tut mir leid, dass dieses Mittel nun ergriffen werden muss, aber die hohen Fallzahlen lassen uns einfach keine andere Wahl.

Marc-André Burgdorf, Landrat

In der vergangenen Woche war bereits für die Stadt Papenburg eine Ausgangssperre angeordnet worden. Auch der Nachbarlandkreis Cloppenburg will ab Mittwoch eine Ausgangssperre anordnen. Die Zahl der Kunden im Einzelhandel soll ebenfalls mit der Allgemeinverfügung gesteuert werden. Dann dürfte sich nur noch ein Kunde pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche in den Geschäftsräumen aufhalten. Ab einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern gilt für den darüber hinausgehenden Teil eine Fläche von 40 Quadratmetern pro Kunde. „Wir sehen, dass gerade in den den großen Discountern viele Menschen auf vergleichsweise kleinem Raum zusammenkommen, hier wollen wir gezielt gegensteuern“, erklärte der Kreissprecher. (dpa)

Bewerbungsverfahren für Teilnahme am Modellprojekt in Niedersachsen gestartet

Update vom 29. März, 13.31 Uhr: Das Bewerbungsverfahren für die Kommunen in Niedersachsen, die am Modellprojekt zur Öffnung von Geschäften, Kulturstätten und Straßencafés gekoppelt an Corona-Schnelltests teilnehmen wollen, hat begonnen. Bis zum Wochenende sollen rund 25 große, aber auch kleine Städte im ganzen Land ausgewählt werden, wie das Sozialministerium in Hannover am Montag mitteilte. Das Konzept sieht vor, dass in der Woche nach Ostern Menschen in den teilnehmenden Kommunen unter Auflagen Läden, Theater, Kinos, Galerien, Fitnessstudios oder die Außenbereiche von Restaurants besuchen können. Voraussetzung ist ein aktueller negativer Corona-Test.

Strenge Schutzmaßnahmen und Testkonzepte in den Projektgebieten sind ebenso Bedingung wie die Nutzung einer digitalen Kontaktnachverfolgung und das Einbinden der Gesundheitsämter. „Wir glauben nicht, dass das am Dienstag überall losgehen wird“, sagte die Sprecherin mit Blick auf organisatorische Vorbereitungen vor Ort. Niedersachsen hat inzwischen einen Vertrag zur Nutzung der Luca-App abgeschlossen und bietet sämtlichen 43 Gesundheitsämtern an, sich an das Luca-System anzuschließen. So kann bei späterem Auftreten einer Corona-Infektion durch Freigabe der persönlichen Daten nachvollzogen werden, wann und wo die betreffende Person zuvor Kontakte mit anderen hatte. (dpa)

Mehr als die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte weist derzeit eine Inzidenz von mehr als 100 aus. Bei Überschreiten dieser Marke gelten strengere Regeln als in Regionen mit weniger Fällen. In der Stadt Salzgitter sowie in den Landkreisen Emsland und Wesermarsch liegen die Werte sogar über 200. Sie kämen damit nach aktuellem Stand nicht für das Modellprojekt in Frage, mit dem die Landesregierung an Schnelltests gekoppelte Öffnungen erproben will. (dpa)

Ursprungsmeldung vom 29. März, 11.59 Uhr: Hannover - Mit den stark steigenden Corona-Fallzahlen in Niedersachsen, sieht die Corona-Verordnung nun auch Regeln für nächtliche Ausgangssperren vor. Diese sollen an Orten verhängt werden, die sich zu sogenannten „Hotspots“ entwickelt haben. Kreise und Städte sind dann ein Hotspot, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen bei einem Wert von über 100 liegt. Die Ausgangssperren gelten jedoch erst ab einem Wert von 150. Die sich zuspitzende Lage als Auswirkung der aktuell über das Land rollenden dritten Welle, führt noch zu einigen anderen Beschränkungen. Gleichzeitig gibt es jedoch Überlegungen, wie Öffnungen möglich sein können, wenn diese an Schnelltests und die Möglichkeiten der digitalen Nachverfolgung gekoppelt sind.

Bundesland:Niedersachsen
Landeshauptstadt:Hannover
Einwohnerzahl:7.993.608 (31. Dezember 2019)
Regierungschef:Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) appellierte erneut an die Bevölkerung, sich weiter an der Eindämmung der Pandemie zu beteiligen. „Wir müssen jetzt sehr rasch und konsequent alles uns Mögliche dafür tun, um die dritte Welle zu brechen oder zumindest abzuflachen“, betonte er am Sonntag. Mit „Gesetzen und Verordnungen allein“ werde das nicht gelingen. 

Gesundheitsministerin erwartet Erstimpfung für Mehrheit der Niedersachsen bis Juni

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) kündigte am Montag an, dass bis zum Sommer die Mehrheit der Niedersachsen die erste Corona-Impfung erhalten haben soll. Derzeit würden werktags fast 40.000 Impfdosen verabreicht. „Wenn es so weiterläuft und wir die vom Bund zugesagten Liefermengen an Impfstoff auch tatsächlich bekommen, müssten wir Mitte Juni mehr als die Hälfte der Erwachsenen in Niedersachsen zumindest einmal geimpft haben“, sagte Behrens der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Ebenfalls im Juni könne die Impfkampagne dann auf die dritte Priorisierungsgruppe ausgeweitet werden. Dazu gehören alle, die 60 Jahre und älter sind, sowie weitere Vorerkrankte. „Im Herbst, da bin ich zuversichtlich, haben wir eine sehr gute Durchimpfungsquote in Niedersachsen“, sagte die Ministerin.

Mit der Ankündigung wählt Behrens zurückhaltendere Worte als zuletzt Ministerpräsident Stephan Weil. Der SPD-Politiker hatte am Freitag im Landtag erklärt: „Im Sommer sollen alle Menschen geimpft sein, die geimpft werden wollen.“ Damit die Hälfte der Niedersachsen erstgeimpft ist, müssten rund vier Millionen Menschen die erste Spritze erhalten haben. Drei Monate nach dem Start der Impfkampagne gibt es bisher erst knapp 800.000 Geimpfte, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts hervorgeht. Allerdings hat das Tempo der Impfungen zuletzt deutlich zugenommen.

Allgemeine Kontaktbeschränkungen und Regeln über die Ostertage

Mit den steigenden Zahlen sind auch striktere Beschränkungen verbunden, die sich auch auf Kontakte auswirken. Aktuell gilt für diese, dass sich Mitglieder eines Haushalts mit höchstens zwei Personen eines anderen Haushalts treffen dürfen. Kinder bis 14 Jahre werden wie gewohnt nicht mitgezählt. Außerdem werden getrennt wohnende Paare als ein Haushalt gezählt. Sollte die Inzidenz über einen Wert von 100 steigen, wie es derzeit an vielen Orten der Fall ist, darf sich ein Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen sowie mit deren Kindern bis zu einem Altern von sechs Jahren.

Der zuvor geplante Lockdown über Ostern ist bekanntlich wieder abgesagt. Nun sind keine besonderen Beschränkungen von privaten Treffen vorgesehen. Was jedoch gilt ist, dass vom 2. April bis zum Ende des 5. Aprils, dem Ostermontag, keine Versammlungen in der Öffentlichkeit stattfinden dürfen. Tagesausflüge über Ostern sind ebenfalls nicht verboten, einzelne Kommunen können jedoch Beschränkungen solcher Art erlassen, unter anderem um einen Touristen-Ansturm zu vermeiden. Die Stadt Cuxhaven hat dies bereits getan und Stephan Weil appellierte an die Menschen, auf „vermeidbare Mobilität“ zu verzichten.

Was passiert, wenn der Sieben-Tage-Inzidenzwert die 100 oder 150 überschreitet

Zu diesem Zeitpunkt muss auch über weitere Beschränkungen gesprochen werden, die greifen, sollte der Sieben-Tage-Inzidenzwert über 100 steigen. Zunächst einmal gilt, dass der Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten werden muss, damit weitere Maßnahmen greifen. Welche das sind und wie sie umgesetzt werden sollen, entscheiden die Kommunen selbst. Zu den Möglichkeiten gehören eine erweiterte Maskenpflicht, unter anderem im Auto, ein Verbot des Betretens mancher öffentlicher Orte oder Parks. Es kann Zugangsregeln geben, die an Schnelltests gebunden sind und die bereits genannten strengeren Kontaktbeschränkungen. Aber auch eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens ist möglich. Fest angeordnet ist diese ab einem Wert von 150.

Sofern der Wert von 150 „nach Einschätzung der örtlich zuständigen Behörde von Dauer“ kommt es zur Ausgangssperre. Weitere Voraussetzung ist auch, dass das Infektionsgeschehen nicht mehr räumlich einzugrenzen ist und somit die Gefahr einer unkontrollierten Verbreitung des Virus möglich wird. Im Landkreis Cloppenburg gilt zum Beispiel von der Nacht zu Mittwoch an eine Ausgangssperre. Die entsprechende Allgemeinverfügung werde am Montag von der Verwaltung herausgegeben, sagte ein Kreissprecher. Am Sonntag betrug die Sieben-Tagesinzidenz 202,1.

Für die Hotspots - also solche mit einem Inzidenzwert von mehr als 100 - gilt zudem, dass Sport nicht mehr mit bis zu zwei Personen eines anderen Haushalts, sondern nur noch mit einer weiteren Person möglich ist. Am Sonntag fielen bereits 23 von 45 größerer Städte und Kreise in diese Kategorie. Dort soll auch kein Termin-Shopping möglich sein, die Schüler kehren ins Homeschooling zurück - mit Ausnahme der Grund- und Förderschulen sowie Abschlussklassen und die Kitas bieten nur noch Notbetreuung an.

Modellprojekte zu Lockerungen: Wege aus dem Lockdown

Um Möglichkeiten zu finden, den Lockdown zu beenden, ist in 25 großen, mittleren und kleinen Kommunen in allen niedersächsischen Regionen mit einer niedrigen, aber auch mit einer hohen Infektionsbelastung geplant, Erfahrungen zu sammeln, ob gekoppelt an Schnelltests mehr Öffnungen möglich sind. Die Modellversuche sollen frühestens ab dem 6. April für zunächst drei Wochen starten und dann ausgewertet werden.

In festgelegten Bereichen einer Kommune soll der Zugang zu den genannten Bereichen nach negativem Schnelltest möglich sein. Dabei geht es um den Handel, die Außengastronomie, Kulturzentren, Theater, Opernhäuser, Kinos und Fitnessstudios. In der Kontaktnachverfolgung soll etwa die Luca-App zum Einsatz kommen. Voraussetzung ist, dass die Inzidenz nicht über 200 liegt. Falls Einrichtungen wie Tierparks oder botanische Gärten ein hinreichendes Hygienekonzept haben und eine Vorab-Anmeldung möglich ist, ja. Besucher müssen stets das Abstandsgebot einhalten können.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat die trotz steigender Infektionszahlen geplanten Öffnungen in Modellkommunen verteidigt. „Ich befürchte, wir werden mit einem gewissen Infektionsgeschehen in Deutschland leben müssen. Deshalb sind solche Modellversuche, wie ich finde, nicht unvorsichtig oder gar leichtsinnig“, sagte der CDU-Politiker am Montag dem Radiosender NDR Info. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor in der ARD-Sendung „Anne Will“ allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland eine Absage erteilt. Mit Material der dpa.

Dies ist die Fortsetzung des Coronavirus-Tickers für Niedersachsen.

Rubriklistenbild: © Robert Michael/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare