Regierung plant Ausgangssperre

Corona in Niedersachsen: Luca-App soll an mehreren Orten getestet werden

Das Bund-Länder-Treffen am Montag zog sich über mehr als elf Stunden, am Ende steht fest: Der Lockdown wird verlängert. Nun plant Niedersachsen auch eine Ausgangssperre.

Dieser Coronavirus-Ticker für Niedersachsen ist beendet und wird hier weitergeführt.

Update vom 25. März, 16.30 Uhr: Niedersachsen will die geplanten Modellprojekte zur Öffnung von Handel, Kultur und Außengastronomie gekoppelt an Schnelltests unter Nutzung der Luca-App starten. Gemeinsam mit Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und dem Saarland verhandele das Land über die Anwendung der App, sagte die stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabs der Landesregierung, Claudia Schröder, am Donnerstag in Hannover. Verträge zur Nutzung der App sollten spätestens Ende März abgeschlossen sein. Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Baden-Württemberg nutzen die Luca-App bereits.

Die Modellprojekte sollen neben dem Einzelhandel die Außengastronomie, Kultureinrichtungen einschließlich Theatern und Kinos sowie Fitnessstudios beinhalten, sagte der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke. Die Projekte sollen am 6. April beginnen und zunächst drei Wochen laufen. Über die Auswahl der Kommunen, die bereits in großer Zahl Interesse angemeldet haben, solle bis Samstag entschieden sein. Einerseits gibt es die Überlegung, pro Gesundheitsamt nicht mehr als eine Kommune auszuwählen. Andererseits wird man sich möglicherweise beispielhaft für Kommunen mit unterschiedlicher Größe und Inzidenz entscheiden.

Vorgesehen ist, dass die genannten Einrichtungen in klar abgegrenzten Bereichen einer Kommune mit einem negativen Schnelltest zugänglich sein sollen. Unter anderem zur Kontaktnachverfolgung soll die Luca-App dienen, sagte Mielke.

Update vom 25. März, 12:15 Uhr: Die niedersächsische Landesregierung plant das Einführen nächtlicher Ausgangssperren in Hochinzidenzregionen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In Landkreisen und großen Städten mit über 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche solle die Ausgangssperre als eine Möglichkeit für verpflichtende Beschränkungen in die neue Corona-Verordnung aufgenommen werden, sagte der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, am Donnerstag in Hannover. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 soll die nächtliche Ausgangssperre verpflichtend werden, aber nicht automatisch im gesamten Kreisgebiet.

Zahl der Corona-Fälle in Niedersachsen:188.660
Differenz zum Vortag:+1802
Verstorbene:4787 (+27)
Sieben-Tage-Inzidenz:102,5
Stand und Quelle:25. März 2021, 9.00 Uhr, NLGA

Nach der Absage des verschärften Osterlockdowns durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Niedersachsen über die Feiertage ein Ansammlungsverbot erlassen. Auch unter Einhaltung von Abständen sollten Personenansammlungen im Freien untersagt werden, um informelle Feierlichkeiten zu unterbinden. «Mit einer hohen Wahrscheinlichkeit wird das so kommen», sagte Mielke zu den Verschärfungen. Ein Entwurf der neuen Corona-Verordnung solle am Donnerstagnachmittag vorgelegt werden. Zu möglichen Restriktionen bei Tagesausflügen über Ostern, die ebenfalls zur Diskussion stehen, sagte Mielke zunächst nichts.

Update vom 24. März: Nach massiver Kritik und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt. Sie übernehme dafür die Verantwortung, wurde Merkel von Teilnehmern einer kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch zitiert. „Der Fehler ist mein Fehler“, sagte Merkel demnach. Sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zur Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen. Kanzlerin Angela Merkel hat sich bei den Bürgern entschuldigt. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. „Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“

Update vom 23. März, 16.39 Uhr: Nach der Einigung zum Corona-Kurs hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den verlängerten Lockdown mit einer Verschärfung über Ostern verteidigt und die Rückkehr zu mehr Normalität in Aussicht gestellt. „Wir sehen deutlich, dass wir in der dritten Welle sind“, sagte er am Dienstag nach dem Gipfel von Bund und Ländern. Voraussichtlich stiegen die Corona-Infektionszahlen auch im April noch weiter an. Über Ostern soll es deswegen einen fünftägigen Shutdown geben. Danach sollen regelmäßige Tests und deutlich mehr Impfungen den Weg zurück in die Normalität ebnen.

Weil bekräftigte das Ziel, jeder solle „im Sommer“ ein Impfangebot bekommen. „Das wäre dann wirklich ein Durchbruch. Wenn wir sagen können, große Teile der Gesellschaft sind geimpft, dann ist dieser Pandemie der Schrecken genommen.“ Bis es so weit ist, sollen flächendeckende Tests Öffnungen ermöglichen. (dpa)

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht lehnt Anträge auf Öffnung ab

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in Eilbeschlüssen Anträge auf Öffnung von Möbelhäusern und Solarien abgelehnt. Die Richter des 13. Senats in Lüneburg wiesen zudem die Forderung nach einer Öffnung des Einzelhandels in einem Gebiet mit einer Inzidenz über 100 ab, wo die Lockerungen nach der Corona-Verordnung nicht greifen, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit. Zwei Betreiber von Bekleidungsgeschäften hatten den gemeinsamen Antrag gestellt. Ein Antrag zum Beherbergungsverbot zu touristischen Zwecken und zwei zur Schließung von Restaurants sind noch anhängig und sollen noch vor Ostern entschieden werden, sagte die Sprecherin. Das Oberverwaltungsgericht hatte erst kürzlich für Zoos und Tierparks in Niedersachsen entschieden, dass diese öffnen dürfen und die Verordnung in diesem Punkt außer Kraft gesetzt ist. Auch wenn die Zoos in einem Landkreis mit einer Inzidenz über 100 liegen. (dpa)

Die Stadt Osnabrück erprobt in einem Modellversuch, ob es sinnvoll ist, Corona-Selbsttests für Kita-Kinder anzubieten. Zwei Kindertagesstätten nehmen an dem Versuch teil, der am Donnerstag starten soll, sagte eine Sprecherin der Stadt am Dienstag. Dafür stelle die Stadt 166 Selbsttests zur Verfügung. Der Ablauf entspreche den Selbsttests an den Schulen. Eltern, die teilnehmen wollen, erhalten zwei Tests pro Woche für ihre Kinder. Wenn das Ergebnis negativ ist, können die Kinder die Einrichtung besuchen. Bei einem positiven Test sollen weitere Tests folgen, zum Beispiel bei einem Kinderarzt. Im Idealfall würden so Kinder, die sich bereits mit dem Coronavirus infiziert haben und noch keine typischen Symptome zeigen, durch einen positiven Corona-Laientest frühzeitig erkannt, hieß es. (dpa)

Update vom 23. März, 15.35 Uhr:  Trotz einer Verschärfung des Corona-Lockdowns über Ostern möchte Niedersachsen über die Feiertage keinen Tagestourismus Richtung Küste oder Harz verbieten. „Wir haben nicht die Absicht, Tagesausflüge zu verbieten oder Ausgangssperren zu verhängen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover. Dass Niedersachsen sich gemeinsam mit einigen anderen Bundesländern bei den Bund-Länder-Beratungen zum Corona-Kurs nicht mit der Forderung nach einem Osterurlaub im eigenen Land durchsetzen konnte, hielt Weil für vertretbar. Der vereinbarte Weg, mit viel mehr Tests zu Lockerungen der Beschränkungen zu gelangen, sei so aussichtsreich, dass das Zugeständnis beim Osterurlaub akzeptabel sei. (dpa)

Bei der Verlängerung des Lockdown will Niedersachsen weiterhin regional unterschiedliche Corona-Regeln zulassen. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass die Infektionszahlen in Niedersachsen je nach Region sehr unterschiedlich seien. „Diejenigen Landkreise und kreisfreien Städte, denen es gelingt, ihre Infektionsquoten unten zu lassen, die sollen auch mehr Möglichkeiten haben“, sagte Weil. (dpa)

Corona-Lage in Niedersachsen nach Anstieg stabil

Die Corona-Lage in Niedersachsen hat sich nach einem Anstieg der Zahl von Neuinfektionen und Krankenhauspatienten in den vergangenen Tagen wieder stabilisiert. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz kletterte nur geringfügig auf 96,8 nach 96,7 am Vortag, teilte das Gesundheitsministerium in Hannover am Dienstag mit. Die Zahl der Corona-Patienten in Kliniken blieb konstant bei 908 und die der Intensivpatienten stieg im Vergleich zum Vortag von 247 auf 250.

Der R-Wert, der angibt wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt, sank von 1,2 am Vortag wieder auf 1,11 ab. Da am Wochenende weniger Tests ausgewertet werden, sinkt die Zahl der ausgewiesenen Neuinfektionen allerdings regelmäßig zu Wochenbeginn, ohne dass dies oft mit einer Trendwende zusammenhängt. Unverändert zum Vortag liegt die Sieben-Tages-Inzidenz in einem Drittel der 45 Kreise und großen Städte in Niedersachsen über der für eine Notbremse der Corona-Lockerungen vereinbarten Schwelle von 100. (dpa)

Bund und Länder einigen sich auf einen besonders scharfen Lockdown über Ostern

Update vom 23. März, 08.38 Uhr:  Insgesamt hat es mehr als elf Stunden gedauert: Im Bund-Länder-Treffen einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder auf eine Verlängerung des Lockdown bis zum 18. April, das weitgehende Herunterfahren des öffentlichen, privaten und wirtschaftlichen Lebens von Gründonnerstag bis Ostermontag und weitere Schritte im Handeln gegen das Coronavirus und, um die dritte Infektions-Welle zu brechen.

Eine kurze aber konsequente Phase des Stillstands kann dazu führen, die Dynamik der Infektionswelle zu brechen und zu dämpfen.

Stephan Weil (SPD), Niedersachsen Ministerpräsident

„Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker“, begründete Merkel am frühen Dienstagmorgen die harten Maßnahmen. Deutschland sei in einer sehr ernsten Lage mit exponentiell steigenden Fallzahlen, einer steigenden Belastung der Intensivstationen in den Kliniken und der Ausbreitung ansteckenderer Coronavirus-Varianten.  Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bevölkerung auf einen noch härteren Lockdown über Ostern eingeschworen. „Eine kurze aber konsequente Phase des Stillstands kann dazu führen, die Dynamik der Infektionswelle zu brechen und zu dämpfen“, sagte er. (dpa)

#WirBleibenZuHause: Eine „Ruhepause“ über die Ostertage

Merkel nennt den besonders scharfen Lockdown über Ostern eine „Ruhepause“. Der Gründonnerstag und Karsamstag werden demnach einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. „Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause“, heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern. Nur am Karsamstag soll demnach der Lebensmittelhandel geöffnet bleiben. Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare mit getrennten Wohnungen gelten als ein Haushalt. Sonderregeln für Familienbesuche über die Feiertage sind somit nicht beschlossen worden.

Ansammlungen im öffentlichen Raum werden dem Beschluss zufolge in dieser Zeit generell untersagt. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden. Kirchen und Religionsgemeinschaft werden gebeten, an Ostern nur Online-Angebote für die Gläubigen zu machen. Nur Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.

Ich betrachte den harten Lockdown über Ostern als eine Durchbrechung der zermürbenden Spirale von immer neuen Schließungen und zaghaften Lockerungen.

Stephan Weil (SPD), Niedersachsen Ministerpräsident

Weil appellierte an die Menschen, die Beschränkungen in bisher nie da gewesenem Umfang zu beachten. „Bitte lassen Sie sich mit uns zusammen auf dieses Vorgehen ein. Bitte halten sie sich über Ostern mit direkten Begegnungen zurück, bitte verzichten sie auf jede nicht unbedingt notwendige Mobilität“, so Weil. „Ich betrachte den harten Lockdown über Ostern als eine Durchbrechung der zermürbenden Spirale von immer neuen Schließungen und zaghaften Lockerungen.“

Zugleich verwies Weil darauf, dass Niedersachsen sich bei den Bund-Länder-Beratungen mit seiner Idee von Öffnungen kombiniert mit Schnelltests durchgesetzt habe. „Gleichzeitig soll im Rahmen von Modellvorhaben durch gezieltes Testen der Zugang zum Einzelhandel und zur Gastronomie, zu Kultur- und Sportveranstaltungen geöffnet werden.“ (dpa)

Streitpunkt Urlaub: Keine zusätzlichen Flüge nach Mallorca, aber auch kein Urlaub im Inland

Weiterhin wurde bestätigt, dass die Anfang März vereinbarte „Notbremse“ konsequent umgesetzt werden soll. Bei einem Inzidenzwert von mehr als 100 werden demnach Öffnungsschritte zurückgenommen. Zudem sollen dann weitere Maßnahmen durch die Landkreise ergriffen werden, wie Ausgangs- und verschärfte Kontaktbeschränkungen. An den Schulen sollen die Maßnahmen von mehr Tests begleitet werden. Zur Organisation des weiteren Betriebs von Schulen und Kitas, etwa zu möglichen Schließungen oder anderen Einschränkungen, trafen Merkel und die Ministerpräsidenten keine konkreten Vereinbarungen. Die Länder regeln diese Fragen damit weiterhin in Eigenregie.

Tourismus im Inland wird auch in den Osterferien nicht möglich sein. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sollen für Urlauber geschlossen bleiben. Dieser Punkt sorgte in den Beratungen für besonders viel Ärger. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz drangen darauf, ihren Bürgern Urlaub in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen möglich zu machen, sofern diese über eigene Sanitäreinrichtungen verfügen und auch das Essen in Eigenregie organisiert werden kann. Davon ist im Beschluss nichts mehr zu finden. (dpa)

Vorschlag schärferer Kontaktbeschränkungen oder einer nächtlichen Ausgangssperre

Update vom 22. März, 16.07 Uhr:  Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen beraten Bund und Länder über ihr weiteres Vorgehen in der Corona- Pandemie. Die Ministerpräsidenten der Länder schalteten sich dazu am Montagnachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Videokonferenz zusammen. Angesichts steigender Corona-Zahlen hat die Bundesregierung erneut vor weiteren Öffnungen gewarnt.

An Lockerungen sei nur bei stabilen oder sinkenden Inzidenzzahlen zu denken, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin anlässlich von Beratungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten. „In dieser Situation sind wir gegenwärtig nicht.“ Die Infektionszahlen nähmen deutlich zu, die ansteckendere britische Virusvariante sei inzwischen die dominierende in Deutschland geworden, die Intensivbetten-Belegung sei gestiegen. Damit sei nun der Fall eingetreten, in dem die von Bund und Ländern vereinbarte „Notbremse“ zum Tragen komme, sagte Fietz.

Auf dem Tisch liegt zusätzlich der Vorschlag schärferer Kontaktbeschränkungen oder einer nächtlichen Ausgangssperre in Regionen mit einer Inzidenz von über 100 .Über Ostern könnten die strengen Kontaktregeln für Verwandtenbesuche womöglich gelockert werden. Was am Ende beschlossen wird, ist aber offen. In der Bund-Länder-Runde, die gut eine Stunde später als geplant begann, werden längere, teils kontroverse Diskussionen erwartet. (dpa)

Nachvollziehbare Lösungen für den Urlaub in Niedersachsen gefordert

Update vom 22. März, 14.21 Uhr: In einem Drittel der 45 Kreise und großen Städte in Niedersachsen ist die für eine Notbremse der Corona-Lockerungen vereinbarte Sieben-Tages-Inzidenz auf über 100 angestiegen. Die landesweite Inzidenz kletterte auf 96,7 nach 94,6 am Vortag, teilte das Gesundheitsministerium in Hannover am Montag mit. Die Zahl der Corona-Patienten in Kliniken stieg auf 908 und die der Intensivpatienten auf 247, am Freitag waren es noch 838 Patienten und 224 Intensivpatienten. Der R-Wert, der angibt wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt, stieg auf 1,2 nach 1,11 am Freitag. (dpa)

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), macht sich stark dafür, Reisen in Deutschland trotz steigender Corona-Infektionszahlen unter Auflagen zu ermöglichen. „Ich glaube, dass wir bei kontaktlosem Reisen, bei Ferienwohnungen, bei Ferienhäusern und Campingplätzen offener sein können“, sagte er am Montagmorgen dem Fernsehsender Phoenix. (dpa)

Ich glaube, dass wir bei kontaktlosem Reisen, bei Ferienwohnungen, bei Ferienhäusern und Campingplätzen offener sein können.

Thomas Bareiß (CDU), Tourismusbeauftragter der Bundesregierung

Auch die Industrie- und Handelskammer in Niedersachsen pocht trotz der sich weiter verschärfenden Corona-Lage auf weitere Öffnungsschritte. IHKN-Präsident Uwe Goebel forderte Perspektiven für die Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels. „Es ist vollkommen unverständlich, dass Reisen nach Mallorca möglich sind, den niedersächsischen Tourismusbetrieben aber eine Öffnung verweigert wird.“ Die Landesregierung müsse dringend für eine nachvollziehbare Lösung sorgen. „Der Osterurlaub muss auch zwischen Harz und Nordsee möglich gemacht werden.“ (dpa)

Die Vorgaben der Landesregierung für die Corona-Selbsttests bei Schülern und Lehrern stoßen an mehreren niedersächsischen Schulen auf Widerstand. Schulleiter und Beschäftigte kritisierten, dass die Tests statt zu Hause in den Schulräumen stattfinden sollen. Das erhöhe die Ansteckungsgefahr, zumal die Räume vielerorts nicht den Anforderungen entsprächen, etwa weil fließend Wasser für die Erste Hilfe fehle. (dpa)

Mögliche Lockerungen für den Verwandtenbesuch über Ostern

Update vom 22. März, 13.05 Uhr: Trotz hoher Corona-Infektionszahlen könnten über Ostern die strengen Kontaktregeln für Verwandtenbesuche womöglich gelockert werden. Vor der Bund-Länder-Runde am Nachmittag liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch, der Treffen mit Personen aus anderen Haushalten aus dem engsten Familienkreis erlauben würde. Dieser wurde am Montagvormittag vom Kanzleramt verschickt und enthält Vorschläge und Forderungen von Seiten der SPD- wie der Unionsseite.

Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten.

Auszug aus dem Beschlussentwurf für das Bund-Länder-Treffen am 22. März 2021

Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus mehreren Quellen vorlag, hat den Stand 22. März, 10 Uhr. Sehr viele Punkte darin sind noch in eckigen Klammern, darüber dürfte es also noch Diskussionen geben. Dazu zählt auch der Vorschlag, über Ostern mehr Kontakte zu erlauben - wobei zunächst unklar war, wer diesen Vorschlag eingebracht hat. Anders als im Lockdown über Ostern im vergangenen Jahr sollten Verwandtenbesuche in diesem Jahr möglich sein, heißt es hierzu in dem Papier.

Das besonnene Verhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland während der Weihnachtstage habe eindrucksvoll gezeigt, wie Familienzusammenkünfte sicher gestaltet werden könnten. Angesichts der Ostertage heißt es aber auch im Entwurf: „Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten“.

Anders als im Beschlussentwurf von Sonntagabend bringt die neue Fassung für Landkreise mit einer Inzidenz von mehr als 100 neben einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 5 Uhr verschärfte Kontaktbeschränkungen ins Spiel. Wobei unklar ist, ob dies eine ergänzende Möglichkeit oder eine Entweder-oder-Formulierung darstellt, über die die Länder in Eigenregie entscheiden könnten. Dieser Punkt steht zur Diskussion.

Dies gilt auch für den Vorschlag, Schulen und Kitas zu schließen oder gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach auch eine Schließung von Schulen und Kitas geben, wobei dies „mit einigen Tagen Vorlauf“ geschehen würde, „damit sich Familien darauf einstellen können“. (dpa)

Update vom 22. März, 10.21 Uhr: Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) meldet nach dem Wochenende einen Anstieg der registrierten Corona-Neuinfektionen um 519 auf die Gesamtzahl von 184.703. Drei weitere Menschen sind im Zusammenhang mit dem Coronavirus verstorben. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei einem Wert von 96,7.

Zahl der Corona-Fälle in Niedersachsen:184.703
Differenz zum Vortag:+519
Verstorbene:4726 (+3)
Sieben-Tage-Inzidenz:96,7
Stand und Quelle:22. März 2021, 9.00 Uhr, NLGA

Kurz vor den Bund-Länder-Beratungen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor zu strengen Corona-Regeln gewarnt. „Viele Menschen sind wirklich auch bei gutem Willen inzwischen Corona-müde. Und das müssen wir in unseren Beschlüssen auch immer mit im Hinterkopf habe“», sagte Weil am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. Angesprochen auf die Debatte um den Osterurlaub sagte er: „Wenn wir uns beschränken auf Urlaubsformen, die rein auf Selbstversorgung beruhen und die nur in der Nähe stattfinden (...), dann haben wir das Risiko entscheidend reduziert.“

Ähnlich wie schon einige andere Ministerpräsidenten befürwortet Weil das Konzept eines „kontaktarmen Urlaubs“ im eigenen Bundesland. So soll der Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen möglich sein, sofern diese über eigene sanitäre Anlagen verfügen und Urlauber sich dort auch mit Essen versorgen können.

Dass Reisen nach Mallorca wegen der dort gesunkenen Infektionszahlen seit Mitte März wieder möglich sind, ohne Quarantäne und Testpflicht bei der Rückkehr, kritisierte Weil. „Wir merken, dass die Mallorca-Entscheidung der Bundesregierung ein richtiger Stimmungskiller ist“, sagte der Regierungschef des Tui-Stammlands. „Ich glaube, wir müssen heute auch darüber reden, ob diese Entscheidung eigentlich so in Stein gehauen ist oder nicht.“ Kurzurlaub in Deutschland ist nach den geltenden Corona-Regelungen nicht möglich. Die Bundesregierung rät generell von touristischen Reisen im Inland oder ins Ausland ab. (dpa)

Verlängerung des Lockdown bis weit nach Ostern zu erwarten

Ursprungsmeldung vom 22. März, 09.27 Uhr: Hannover/Berlin - Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland mit dem Bund-Länder-Treffen am Montag auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis weit nach Ostern einstellen. Ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt nennt als Datum dafür den 18. April. Zudem müsse die Anfang März beschlossene Notbremsregelung „konsequent umgesetzt werden“, heißt es darin. Betont wird, zusätzliche Öffnungen würden bei exponentiellem Wachstum der Infektionszahlen auch unterhalb einer Inzidenzschwelle von 100 ausscheiden. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, hat den Stand 21. März, 17.30 Uhr.

Bundesland:Niedersachsen
Landeshauptstadt:Hannover
Einwohnerzahl:7.993.608 (31. Dezember 2019)
Regierungschef:Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

Seit der Bund-Länder-Runde am 3. März hat sich die Lage drastisch gewandelt. Anfang März ging es vor allem um einen Stufenplan für mögliche Lockerungen. Festgelegt wurde damals ein Mechanismus für die Rückkehr zu Beschränkungen: Diese „Notbremse“ soll gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region oder in einem Bundesland an drei aufeinander folgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt. Bundesweit lag diese Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Montag bei 107,3. (dpa)

Stephan Weil kündigt an, dass Niedersachsen die Notbremse ziehen wird

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die dritte Corona-Welle als brandgefährlich bezeichnet und um Verständnis für die Rücknahme von Lockdown-Lockerungen geworben. „Die Situation ist ernst“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Zahl der Neuinfektionen wieder zu drücken, werde dieses Mal weit schwieriger als im Frühjahr oder Herbst, warnte er. „Die dritte Welle wird durch ansteckendere Virusmutationen getrieben und trifft auf eine Corona-müde Bevölkerung ‒ das macht sie so brandgefährlich.“

Für Lockerungen sieht Weil keinen Spielraum: „In dieser brisanten Situation stur den Öffnungsplan abzuarbeiten, wäre verantwortungslos“, betonte er. Stattdessen müssten Öffnungsschritte zurückgenommen werden, wenn die Inzidenz über 100 Neuinfektionen steige. „Niedersachsen wird die beschlossene Notbremse ziehen, und ich rate allen, das auch zu tun“, sagte Weil. (dpa)

Niedersachsen wird die beschlossene Notbremse ziehen, und ich rate allen, das auch zu tun.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen

Die Sieben-Tage-Inzidenz war in Niedersachsen auch am Sonntag weiter gestiegen auf einen Wert von 94,9. Im Vergleich zum Vortag wurden nach Angaben des Landesgesundheitsamtes 1196 neue Corona-Infektionen nachgewiesen. In mittlerweile 14 Regionen lag der kritische Wert bei den Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen über der Marke von 100 – damit müssen in diesen Kommunen eventuelle Lockerungen gestoppt werden. Den höchsten Inzidenzwert unter den kreisfreien Städten und Kreisen wies Cloppenburg mit 250,2 auf. Auch die Stadt Salzgitter lag über der 200er-Marke mit 202,3. (dpa)

Schule kehren trotz steigender Infektionszahlen in den Wechselunterricht zurück

Trotz steigender Infektionszahlen findet ab Montag an den meisten niedersächsischen Schulen wieder Präsenzunterricht statt. In allen Regionen, deren Corona-Wert unter 100 liegt, gilt dann das Wechselmodell, bei dem die Klassen in Gruppen abwechselnd zu Hause und im Klassenraum unterrichtet werden. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hatte diese schon vor Wochen angekündigte Öffnung am Freitag bekräftigt, obwohl fast jede dritte Region im Land die 100er-Marke derzeit reißt.

Für mehr Sicherheit im Schulbetrieb sollen von Montag an flächendeckende Corona-Selbsttests sorgen. Geplant ist eine Übungswoche, in der Lehrer und Schüler noch vor den Osterferien den richtigen Umgang mit den Tests lernen können. Allerdings hatten viele Schulen zuletzt noch keine Testkits erhalten. Wie es an den Schulen nach den Osterferien weitergeht, soll Tonne zufolge in den kommenden Tagen und Wochen neu bewertet werden. Zwar gebe es wieder mehr Ansteckungen, allerdings seien auch die Sicherheitsvorkehrungen in Form von Impfungen und Selbsttests erhöht worden. (dpa)

Vorbereitung auf die Möglichkeit des Inselurlaubs

Ob und wie Osterurlaube in Niedersachsen möglich sein werden, ist noch unklar. Klarheit erhoffen sich Touristiker und Gastgewerbe von den Bund-Länder-Gesprächen am Montag. Die Reederei Norden-Frisia will für mögliche Urlauber gewappnet sein und hat dazu ein Zentrum für Corona-Schnelltests am Fähranleger in Norddeich eingerichtet. „Für den Fall, dass eine verpflichtende Test-Regelung kommt, sind wir vorbereitet“, sagte Reederei-Sprecher Fred Meyer der Deutschen Presse-Agentur.

In der Frage, ob Osterurlaube auf den Inseln noch möglich sein werden, sei die Reederei „verhalten optimistisch“. Meyer stellte aber auch klar: Sollte tatsächlich eine Testpflicht kommen, würden Reisende auch gebeten werden, schon vor Antritt der Fährfahrt einen negativen Corona-Test mitzubringen. „Unser Angebot kann da nur eine Ergänzung sein.“

Am Freitag machten sich bereits Vertreter der Ostfriesischen Inseln dafür stark, Inselurlaube bald mithilfe einer doppelten Teststrategie zuzulassen. Demnach sollen Urlauber künftig nur mit einem negativen PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, anreisen dürfen. Ein Schnelltest, etwa an der Fähre in Norddeich, würde dann nicht reichen. Zwei bis vier Tage später sollen sich Gäste dann auf einer Insel noch einmal einem Corona-Schnelltest unterziehen. Bei längeren Aufenthalten sind wöchentlich Wiederholungen vorgesehen. (dpa)

Erste Urlauber fliegen nach Mallorca - Touristiker und Gastronomen fühlen sich ungerecht behandelt

Während die Menschen in Deutschland also noch um den Oster-Urlaub im eigenen Land bangen, sind am Wochenende auch die ersten Tui-Flieger nach Mallorca gestartet. Andere Fluggesellschaften wie Eurowings fliegen bereits seit einigen Tagen von Deutschland aus wieder nach Mallorca. Das vorläufige Ende der Beschränkungen für mehrere Ferienregionen in Spanien und das Auslaufen der Reisewarnung für die Balearen machen dies möglich – unter anderem können Touristen nun auf eine Quarantänephase nach ihrer Rückkehr verzichten.

Tui zieht mit den Flügen den Beginn seiner Ostersaison auf Mallorca um etwa eine Woche vor. Zum 26. März soll auch München als Abflughafen hinzukommen. Die Hotels wurden seit Tagen vorbereitet und das zuvor geplante Angebot ausgeweitet. Zuletzt hatte das Unternehmen starke Buchungen gemeldet: „Es gibt eine deutliche Nachfrage für die neu aufgelegten Reisen.“ Die Rede war von einer Verdoppelung gegenüber dem März 2019, also dem Vergleichszeitraum vor der Corona-Krise.

Wir können da schon nicht mehr über Enttäuschung sprechen. Bei vielen ist es eine tiefsitzende Frustration.

Rainer Balke, regionaler Chef des Verbands Dehoga

Das Wiederanlaufen des Geschäfts auf der Balearen-Insel trifft trotz der Sehnsucht vieler Feriengäste nach Reisen und einem Tapetenwechsel nicht überall auf Zustimmung. So fühlen sich die einheimischen Touristiker und Gastronomen im Tui-Stammland Niedersachsen ungerecht behandelt. Hier fehlten weiterhin Öffnungsperspektiven. „Wir können da schon nicht mehr über Enttäuschung sprechen“, sagte der regionale Chef des Verbands Dehoga, Rainer Balke. „Bei vielen ist es eine tiefsitzende Frustration.“ Das Unverständnis ist besonders an der Nordseeküste groß, wo noch immer auf ein Ostergeschäft gehofft werde. Mit Material der dpa.

Dies ist die Fortsetzung des Coronavirus-Tickers für Niedersachsen.

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