Abschnittskontrolle in Betrieb

Urteil: B6-Streckenradar blitzt in den ersten 24 Stunden 26-mal

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Das bundesweit erstes Streckenradar darf wieder scharf geschaltet werden.

Das bisher bundesweit einzige Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle an der B6 bei Laatzen in der Region Hannover ist rechtmäßig. Das hat am Mittwoch das niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden.

Update, 15. November: Nach dem Neustart des bisher bundesweit einzigen Streckenradars „Section Control“ hat die Anlage bei Hannover etliche Temposünder erwischt: In den ersten 24 Stunden nach der Wiederinbetriebnahme habe das Radar 26 Geschwindigkeitsübertretungen erfasst, sagte eine Sprecherin des Innenministerium am Freitag. 

Das Überwachungssystem auf der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen war zeitweise wegen einer laufenden Klage abgeschaltet. Ein Rechtsanwalt aus Hannover hatte datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Abschnittskontrolle angemeldet. Nach Abweisung der Klage durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Mittwoch ging die Anlage am Donnerstag wieder in Betrieb.

Blitzer bei Hannover bundesweit einzigartig

Update, 13. November: Die von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Abschnittskontrolle könne damit wieder in Betrieb gehen, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Der 12. Senat habe das anders lautende erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover geändert. Eine Revision gegen ihre Entscheidung ließen die Lüneburger Richter nicht zu.

Die Abschnittskontrolle wurde am Donnerstag ohne technische Zwischenfälle problemlos wieder in Betrieb genommen, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Von diesem Zeitpunkt an werde die Bußgeldbehörde Tempoverstöße verfolgen.

Section Control erfasst Kennzeichen

Die auch Section Control genannte Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen in der Region Hannover misst das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle. Stattdessen ermittelt sie die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem gut zwei Kilometer langen Abschnitt. Dafür werden die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos unabhängig von ihrem Tempo erfasst und kurzfristig und anonymisiert gespeichert. Ähnliche Anlagen gibt es bereits in Österreich und weiteren Ländern.

Ein Kläger hatte datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Verfahren vorgebracht. Nach einer Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes gebe es aber keine wesentlichen Bedenken mehr gegen den Betrieb der Anlage, entschied das OVG.

Lüneburg - Das bundesweit erste Streckenradar kann nun doch zumindest vorläufig wieder von der Polizei zur Überwachung der Geschwindigkeit genutzt werden. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Damit folgten die Richter des 12. Senats der Polizeidirektion Hannover. Das Ende Mai wirksam gewordene niedersächsische Polizeigesetz habe nachträglich die notwendige Eingriffsermächtigung geschaffen, befand das Gericht in Lüneburg. Rechtsmittel dagegen sind nicht möglich.

Die Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen erfasst die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte darin einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ohne erforderliche gesetzliche Voraussetzungen gesehen und diese Art der Überwachung vorläufig untersagt. Dem war auch das OVG selbst im Mai gefolgt, entschied am Mittwoch aber auf Basis der neuen Gesetzesgrundlage anders. Dabei ging es nur um eine vorläufige Erlaubnis, weil eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit erst im anhängigen Hauptsacheverfahren vom OVG getroffen wird.

Streckenradar bei Hannover seit März außer Betrieb

Der Testbetrieb des Streckenradars hatte im Januar begonnen und wurde dann im März vom Verwaltungsgericht gestoppt. Die auch als Section Control bezeichnete Anlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle. Stattdessen ermittelt sie das Durchschnittstempo auf einem längeren Abschnitt.

Innenminister Boris Pistorius begrüßte die Lüneburger Entscheidung. „Section Control ist ein für Deutschland neuer und sinnvoller Ansatz für mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen“, sagte er. Länder wie Österreich oder die Niederlande hätten bereits langjährige und gute Erfahrungen damit gemacht. Verkehrsteilnehmer würden die Anlage als gerechter wahrnehmen, weil über einen längeren Streckenabschnitt gemessen werde. Die für den Betrieb zuständige Polizeidirektion Hannover werde den Termin für eine Wiederaufnahme der Messungen vorher bekanntgeben, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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