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Antisemitismus und Volksverhetzung: Davidstern auf Corona-Demos ist strafbar

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Von: Johannes Nuß

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Bei einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen trägt ein Teilnehmer eine Armbinde mit einem gelben Stern, daneben montiert  Stephan Weil.
Als Gesellschaft müsse man die Stimme gegen die Parolen, die den Holocaust verharmlosten, erheben, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) anlässlich des Holocaust-Gedenktags. (kreiszeitung.de-Montage) © Christophe Gateau/dpa & Julian Stratenschulte/dpa

Auf Corona-Demos tauchen immer wieder gelbe Sterne mit „ungeimpft“ auf – und verharmlosen den Holocaust. Niedersachsens Regierungschef Weil fordert Wachsamkeit.

Hannover/Stuttgart – Die Generalkonsulin des Staates Israel, Carmela Shamir, hat sich bestürzt gezeigt angesichts antisemitischer Auswüchse auf den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen*. „Wir waren schockiert, als wir die Slogans gesehen haben und die Bilder von Menschen, die den Davidstern tragen“, sagte Shamir in Stuttgart. „Das Ausmaß hat uns erschüttert.“ Die Gesellschaft habe lange gebraucht, um zu verstehen, wie ernst das Phänomen ist. Mittlerweile gebe es aber mehr Verständnis und immer mehr Gegenproteste, sagte Shamir.

Antisemitismus bei Corona-Demos: Rechtsextremisten versuchen Demos für ihr Zwecke zu vereinnahmen

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden versuchen Rechtsextremisten vermehrt, mit Antisemitismus bei Corona-Demos diese für ihre Zwecke zu vereinnahmen. In der Vergangenheit hatten sich Demonstranten immer wieder mit Judenstern und der Aufschrift „ungeimpft“ gezeigt – was den Holocaust verharmlost.

Shamir sagte, sie sei zudem grundsätzlich sehr besorgt angesichts der Gefahr gewalttätiger Angriffe auf die jüdische Gemeinde in Deutschland. Sie sei froh über die staatlichen Bemühungen, die jüdische Gemeinde zu schützen. Aber es gebe immer noch zu tun – dabei sprach sie davon, mehr Bewusstsein im Kampf gegen Antisemitismus in der Bevölkerung zu schaffen und etwas gegen die Aufstachelung in sozialen Medien zu tun.

Antisemitismus bei Corona-Demos: Tragen des Davidstern ist laut Justizministerium strafbar

„Ich halte das für strafbar“, schätzt auch Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) die Lage zum Tragen des Davidstern bei Corona-Demos ein. „Mit den drei Generalstaatsanwälten in Niedersachsen bin ich mir einig, dass diese Verhaltensweisen als Volksverhetzung verfolgt werden können. Wer meint, die gegenwärtige Corona-Politik mit dem nationalsozialistischen Völkermord an Juden gleichzusetzen, der verharmlost den Holocaust auf perfide Art und Weise. Die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eingerichtete Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet hat entsprechende Verfahren mit Internetbezug bereits eingeleitet.“

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte angesichts des Holocaust-Gedenktags am Donnerstag, 27. Januar 2022, und dem 77. Jahrestags der Befreiung Auschwitz Wachsamkeit an. Als Gesellschaft müsse man die Stimme gegen die Parolen, die den Holocaust verharmlosten, erheben, betonte Weil in Hannover.

Tragen eines Davidsterns auf Corona-Demos ist strafbar

Nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Entscheidungen niedersächsischer Gerichte zu dem Thema sind dem niedersächsischen Justizministerium noch nicht bekannt geworden. Quelle: Justizministerium Niedersachsen

„Wir müssen alle gemeinsam sehr wachsam sein im Hier und Heute – jede und jeder von uns ist aufgerufen, jüdische Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalt zu schützen – auf der Straße und auch in der digitalen Welt“, unterstrich Weil. Er sei sehr froh über das vielfältige jüdische Leben in Niedersachsen. „Unser Land steht für Toleranz und Zusammenhalt – Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben in Niedersachsen keinen Platz!“ * kreiszeitung.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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