Bis zu 20.000 Euro Bußgeld

Diese Strafen drohen bei Corona-Verstößen in Niedersachsen

Niedersachsen stellt ab 1. Dezember 2021 auf 2G-Plus in vielen Bereichen. Wer sich nicht an die Corona-Regeln hält, muss seit Samstag blechen. Wie viel?

Hannover – „Die Zeit der Ermahnungen ist vorbei“, heißt es von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Damit bezieht sich der Sozialdemokrat auf Verstöße gegen Corona-Regeln, die nun härter bestraft werden sollen. Denn mit Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung in Niedersachsen sowie der flächendeckenden Einführung der 2G-plus-Regel wird im nördlichen Bundesland härter durchgegriffen. Wer nicht spurt, wird empfindlich zur Kasse gebeten.

Mitglied des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland:Boris Pistorius
Geboren:14. März 1960 (Alter 61 Jahre), Osnabrück
Ehepartner:Sabine Pistorius (verh. ?–2015)
Partei:Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Amt:Mitglied des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland seit 2017
Ausbildung:Université Catholique de l’Ouest (1982–1983) u.v.m.
Fernsehsendungen:Karlsruher Verfassungsgespräch 2021 - Macht und Ohnmacht der Polizei im Verfassungsstaat
Vorherige Ämter:Mitglied des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland (2013–2017), Mayor of Osnabrück (2006–2013)

Corona-Verstöße in Niedersachsen: Polizei muss Einhaltung von 2G und 3G überprüfen – und ermittelt wegen mutmaßlich gefälschten Impfausweisen

Wie der NDR berichtet, hätte die Polizei in Hannover bereits am Montag, 29. November 2021, mehr als 180 Einrichtungen und Geschäfte hinsichtlich der Einhaltung der Hygienekonzepte überprüft. Zudem wurde strengstens kontrolliert, ob Maskenpflicht sowie 2G- und 3G-Regeln eingehalten werden. Letztendlich seien rund 100 Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden, heißt es von der Polizeidirektion Hannover.

Seit 1. Dezember 2021 gilt in Niedersachsen flächendeckend 2G plus. Sollte gegen Corona-Regeln verstoßen werden, drohen hohe Geldstrafen. Das hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) verkündet. Kontrollen durch Polizisten werden zum Standard. (kreiszeitung.de-Montage)

In fast der Hälfte der Fälle hätten Kunden die Maskenpflicht schlichtweg ignoriert. Darüber hinaus mussten die Kontrollteams in der niedersächsischen Landeshauptstadt mehrere, mutmaßlich gefälschte Impfnachweise sicherstellen. Aufgrund des Verdachts auf Urkundenfälschung wird nun gegen die Besitzer ermittelt.

2G plus tritt in Niedersachsen in Kraft – und Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigt schmerzhafte Bußgelder bei Corona-Verstößen an

Als wäre das nicht schon genug, hätten auch mehr als 35 Kunden in der Stadtbahn gegen die 3G-Regel, die in Bus und Bahn gilt, verstoßen. „Wer sich nicht an die Regeln hält, gefährdet damit die Existenz gesamter Branchen“, heißt es in diesem Kontext von Regionspräsident Steffen Krach (SPD). Und:

Jeder Regelverstoß muss hart bestraft werden.

Steffen Krach (SPD), Regionspräsident der Region Hannover, spricht über Verstöße gegen geltende Corona-Regeln

Tags darauf, am 30. November, hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius schmerzhafte Bußgelder für Corona-Verstöße angekündigt. Diese betreffen sowohl Betreiber von öffentlichen Einrichtungen und Gaststätten als auch deren Kundschaft. „Wir werden ausschwärmen, wir werden alles nutzen, was uns zur Verfügung steht“, sagte Pistorius in Bezug auf konsequentere Kontrollen. In folgender Auflistung zeigt kreiszeitung.de, welche Verstöße in welcher Höhe geahndet werden.

Corona-Bußgeldkatalog: So viel muss bei Verstößen gegen Pandemie-Regeln in Niedersachsen bezahlt werden

  • Fehlender oder mangelhafte Maßnahmen zur Sicherstellung des Mindestabstandes oder der Hygienemaßnahmen: 1000 bis 3000 Euro
  • Fehlendes oder mangelndes Hygienekonzept: 1000 bis 3000 Euro
  • Fehlende oder mangelhafte Umsetzung des Hygienekonzepts: 1000 bis 3000 Euro
  • Fehlende Hinweise oder fehlendes Hinwirken auf Pflichten: 1000 bis 3000 Euro
  • Fehlende Vorlage des Hygiene- oder Testkonzepts: 1000 bis 3000 Euro
  • Fehlende Informationen nach positiver Testung: 1000 bis 3000 Euro
  • Fehlende oder mangelhafte Datenerhebung, -überprüfung oder Dokumentatio: 500 bis 2000 Euro
  • Überschreitung der Personenzahl/zulässigen Personenkapazität: 500 bis 5000 Euro
  • Fehlende medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung/Atemschutzmaske (FFP2 oder gleichwertig): 100 bis 150 Euro
  • Nichtbeachtung der Abstandsregelungen: 50 bis 150 Euro
  • Fehlende oder mangelhafte Umsetzung des Testkonzepts: 1000 bis 4000 Euro
  • Einlass einer Person/Dienstleistung gegenüber einer Person ohne 3G-Nachweis: 1500 bis 20.000 Euro (je nach Betriebsgröße)
  • Einlass einer Person/Dienstleistung gegenüber einer Person ohne 2G-Nachweis: 2500 bis 20.000 Euro (je nach Betriebsgröße)
  • Einlass einer Person/Dienstleistung gegenüber einer Person ohne 2G-plus-Nachweis: 4000 bis 20.000 Euro (je nach Betriebsgröße)
  • Teilnahme an einer Veranstaltung oder Entgegennahme einer Dienstleistung oder die Nutzung der genannten Räumlichkeiten oder Anlagen ohne entsprechenden Nachweis (3G): 150 bis 200 Euro
  • Vortäuschen einer Berechtigung zur Teilnahme an einer Veranstaltung oder zur Entgegennahme einer Dienstleistung oder zur Nutzung der genannten Räumlichkeiten (3G): 300 bis 400 Euro
  • Teilnahme an einer Veranstaltung oder Entgegennahme einer Dienstleistung oder die Nutzung der genannten Räumlichkeiten oder Anlagen ohne entsprechenden Nachweis (2G): 200 bis 250 Euro
  • Vortäuschen einer Berechtigung zur Teilnahme an einer Veranstaltung oder zur Entgegennahme einer Dienstleistung oder zur Nutzung der genannten Räumlichkeiten (2G): 400 bis 500 Euro
  • Teilnahme an einer Veranstaltung oder Entgegennahme einer Dienstleistung oder die Nutzung der genannten Räumlichkeiten oder Anlagen ohne entsprechenden Nachweis (2G-Plus): 250 bis 350 Euro
  • Vortäuschen einer Berechtigung zur Teilnahme an einer Veranstaltung oder zur Entgegennahme einer Dienstleistung oder zur Nutzung der genannten Räumlichkeiten: 500 bis 600 Euro

All diese Daten beruhen auf Angaben des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Wie das Ministerium am Freitag mitteilte, gilt der überarbeitete Corona-Bußgeldkatalog am Samstag, 4. Dezember.

Corona-Warnstufe 2 in Niedersachsen: Bundesland setzt flächendeckend auf 2G plus – kein Schlupfloch für Ungeimpfte

Einiges springt direkt ins Auge. Wird sich beispielsweise immer noch gegen die Maskenpflicht widersetzt, die seit rund eineinhalb Jahren Bestand hat, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 150 Euro gerechnet werden. Sollten Klubtreiber, für die deutlich härtere Corona-Regeln gelten, oder Friseure, die zum 2G-plus-Betrieb verpflichtet sind, ihren Pflichten nicht nachkommen, droht schlimmstenfalls ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro.

Da in Niedersachsen seit Mittwoch, 1. Dezember 2021, fast flächendeckend die Corona-Warnstufe 2 gilt, verschärfen sich die Pandemie-Regeln auch im Allgemeinen. Durch die Umstellung auf 2G plus müssen sich Geimpfte und Genesene, bevor sie ein Fitnessstudio, den Friseur oder ein Restaurant besuchen können, testen lassen. Der negative Corona-Test muss am Empfang vorgelegt werden.

Corona-Regeln im Supermarkt und auf dem Weihnachtsmarkt: 2G im Einzelhandel – Maskenpflicht mit FFP2-Maske statt OP-Maske

In Supermärkten gilt es, einiges an Corona-Regeln zu beachten. 2G wie im Einzelhandel oder 2G-Plus gehören nicht dazu, Supermärkte wie Edeka und Rewe sowie Discounter wie Aldi oder Lidl zu den Grundversorgern zählen. Während die Corona-Regeln auf Weihnachtsmärkten sich weiter zuspitzen und vor allem die Betreiber in Bremen davon ausgehen, dass sie „bei 2G plus dichtmachen“ können.

Für Ungeimpfte, wie es in einem 3G-Szenario der Fall wäre, gibt es demzufolge kein Schlupfloch. Sie bleiben sowohl bei 2G als auch bei 2G plus grundsätzlich außen vor. Dort, wo in Niedersachsen die Maskenpflicht besteht, muss zudem eine FFP2-Maske getragen werden. OP-Masken reichen somit nicht mehr aus. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Martin Dziadek/imago images & Ole Spata/dpa

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