126,8 Millionen Euro: Niedersachsen mit positiver Jahresbilanz in der Öl- und Gasförderung
Trotz der anhaltenden Energiekrise verzeichnet das Land Niedersachsen unerwartete hohe Einnahmen im Bereich der Öl- und Gasförderung.
Hannover – Große Summe für das Land Niedersachsen: Das Wirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass sich die Einnahmen aus den Fördergaben bis Mitte Dezember 2022 auf rund 126,8 Millionen Euro beliefen. Zu Jahresbeginn 2022 rechnete das Ministerium mit lediglich 22 Millionen Euro. Die damalige Regierung, bestehend aus SPD und CDU, hatte zuvor die Abgabesätze gesenkt: Erdöl wurde von 18 auf 10 Prozent und Erdgas von 27 auf ebenfalls 10 Prozent gesenkt. Beachten muss man dennoch, dass die Einnahmen auch von den Rohstoffpreisen und den Fördermengen abhängen.
Haushaltsplan des Landes Niedersachsen: Für 2023 Einnahme von 81 Millionen für Öl- und Gasförderung veranschlagt
Mit Blick auf das gerade neu gestartete Jahr 2023, ist im Haushaltsplan des Landes Niedersachsen eine Einnahme von 81 Millionen veranschlagt. Der größte Teil entfällt dabei auf die Gasförderung mit 76,5 Millionen Euro. Lediglich 4,5 Millionen Euro entfallen auf die Ölförderung. 57 Prozent der Summe bleibt im Landeshaushalt, der Rest fließt in den Finanzausgleich von Bund und Kommunen.
Dennoch muss man festhalten, dass man das Niveau der alten Abgabesätze fast wieder erreicht hat. Das zeigen die Einnahmen aus dem Jahr 2022. Für 2019 wurde ein Plus von 135 Millionen Euro verbucht. Im Jahr 2020 wurden die Unternehmen rückwirkend komplett von der Abgabe befreit. 2021 wurden die Abgaben auf 5 Prozent begrenzt. Den Abgabesatz von jeweils 10 Prozent gab es somit zum ersten Mal im Jahr 2022.
Rechtsstreit in Niedersachsen um hohe Abgabesätze der Unternehmen bei Öl und Gas
Dass die Abgaben von der Regierung gesenkt worden waren, hing vor allem damit zusammen, dass mehrere Unternehmen die Abgabebescheide für die Jahre 2013 bis 2018 angefochten haben. In Mecklenburg-Vorpommern entschied zuvor das Bundesverwaltungsgericht, dass das Ziel, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, keine höhere Fördergabe als den vom Bund festgelegten Regelsatz von 10 Prozent rechtfertigte.
Nicht alle waren mit diesem damaligen Urteil zufrieden gewesen. Die Grünen bezeichneten diesen Urteilsspruch als „Ramschniveau“ und „Kniefall vor der Erdöl- und Erdgaslobby“. Mittlerweile regieren die Grünen in einer rot-grünen Koalition. Eine erneute Anpassung der Abgabesätze ist laut dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium aber nicht geplant.
Wichtigster Standort für Gasförderung ist Niedersachsen
Rund 97 Prozent Gas wird in Niedersachsen gefördert. Damit ist das Bundesland der wichtigste deutsche Standort in diesem Bereich. Nachbar Schleswig-Holstein hat die Nase bei der Ölförderung vorne. Umstritten ist jedoch die geplante Gasförderung vor Borkum und der niederländischen Insel Schiermonnikoog. Die Firma One-Days will dort zusammen mit Partnern ab Ende 2024 Erdgas fördern. Dies soll sowohl in niederländischen als auch in deutschen Hoheitsgebieten passieren. Niederländische Behörden haben bereits grünes Licht gegeben. Auf deutscher Seite ist noch ein Planfeststellungsverfahren notwendig.