Rat der Samtgemeinde Sibbesse tagt / Regenwassergebühr steigt um drei Cent / Kuhlemann bleibt Gemeindebrandmeister

Eltern erhalten Gebühren zurück

Nichts los in der Kita „Hoppetosse“: So sah es im Frühjahr während des Streiks häufiger aus, der 21 Tage gedauert hat. Foto: Meyfarth

SIBBESSE Eltern der Kindergartenkinder aus der Samtgemeinde Sibbesse dürfen sich auf eine Rückerstattung ihrer gezahlten Gebühren freuen. Aufgrund des Streiks der Kita-Mitarbeiter im Frühjahr war nur eine Notbetreuung möglich. Die meisten Kinder konnten während der 21 Streik-Tage nicht betreut werden. Der Streik hatte am 8. Mai begonnen.

Auf Vorschlag der Verwaltung stimmten die Mitglieder des Samtgemeinderates dafür, den betroffenen Eltern von Kita- und Krippenkindern die Betreuungskosten für den Monat Mai komplett zu erstatten. Eltern, deren Kinder erst am 1. Juni in der Einrichtung aufgenommen wurden, sollen die Betreuungskosten vom Juni anteilig erstattet bekommen. Darüber hinaus erhalten die Erziehungsberechtigten von Hortkindern ihre gezahlten Gebühren für Juni anteilig zurück. Hortkinder konnten nur an fünf Tagen nicht betreut werden. Ohne Leistung kein Geld – das scheint logisch. Doch ganz so einfach ist es in diesem Fall nicht. „Das ist eine freiwillige Maßnahme“, erklärte Verwaltungsfachwirtin Renate Windrich. Da es sich bei dem Streik um höhere Gewalt handele, sei die Samtgemeinde nicht verpflichtet, die gezahlten Gebühren zu erstatten. Im Haushalt sind dafür 29 000 Euro veranschlagt. Das ist die Summe der nicht ausgezahlten Gehälter, denn den Mitarbeiter, die von ihrem Streikrecht Gebrauch gemacht haben, stand keine tarifliche Vergütung zu. Einstimmig beschloss der Samtgemeinderat auch einen Zuschuss von 5 000 Euro für den Innenausbau der Wrisbergholzer Orangerie. Am Sporthaus Westfeld soll das Dach saniert werden und mit einer Zwischensparrendämmung versehen werden. Die Neueindeckung mit Stahltrapezprofil inklusive Antikondensvlies-Beschichtung soll 22 000 Euro kosten. Ab dem 1. Januar 2016 wird in der Samtgemeinde Sibbesse die Regenwassergebühr um drei Cent auf 50 Cent pro Quadratmeter steigen. „Wir sind verpflichtet, die Gebühren anzuheben“, so Gemeindedirektor Andreas Amft. Die Betriebsabrechnung weise einen Gesamtfehlbetrag von rund 46 600 Euro aus. Grund für die Unterdeckung seien erhöhte Unterhaltungsmaßnahmen am Kanalleitungsnetz in den Jahren 2013 und 2014. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Einführung eines neuen Ratsinformationssystems. Die Sitzungen der Gremien werden bisher mit einem EDV-Programm vor- und nachbereitet. Das habe sich, so Bauamtsleiter Stefan Kentzler, aber als kompliziert und unübersichtlich erwiesen. Ein neues System, das auch Informationen für Bürger zur Verfügung stellen könnte, soll zum Beginn der Wahlperiode am 1. November 2016 eingeführt werden.

Jürgen Kuhlemann bleibt weiterhin Gemeindebrandmeister. Der Rat beschloss, ihn mit Wirkung vom 1. Januar 2016 erneut zum Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde als Ehrenbeamter auf Widerruf für die Dauer von sechs Jahren zu ernennen. Kuhlemann hat das Amt seit 2004 inne und wurde während der Dienstbesprechung der Ortbrandsmeister und deren Stellvertreter im Mai einstimmig wiedergewählt. pbm

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare