Sibbesser Rat gibt Stellungnahme zum LROP und RROP ab / Erfreuliche Finanzlage der Gemeinde

Bürgerinitiative überreicht Positionspapier auch in Petze

SIBBESSE  Das Landesraumordnungsprogramm (LROP) und das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) für den Landkreis Hildesheim standen bei der Ratssitzung in Petze zur Diskussion. Das öffentliche Interesse richtete sich dabei insbesondere auf Fragen der Windenergie. Wie schon bei der Ratssitzung in Eberholzen überreichte Oliver Höfelsborn dazu ein Positionspapier der Bürgerinitiative. Die vom Sibbesser Rat verabschiedete Stellungnahme zum LROP sieht eine Gefahr darin, dass der ländliche Raum mit einer Häufung von Biogasanlagen, Windenergieanlagen und Stromtrassen zum Energieversorger für Städte und Ballungsgebiete verkommen könnte. Weitere Kritikpunkte sind das vom Land angenommene zentralörtliche Geflecht, dass den wirklichen Verhältnissen in der Samtgemeinde Sibbesse nicht gerecht wird, sowie drohende Beschränkungen in der baulichen Eigenentwicklung kleiner Ortschaften und der Ansiedlung von Einzelhandelsprojekten an Ortsrändern. Die Stellungnahme zum RROP sieht keine Möglichkeit zu wirtschaftlich vertretbarer Windkraftnutzung in dem geplanten Vorranggebiet zwischen Eberholzen und Sibbesse, dem stünden Abstandsregelungen, Artenschutz und mangelnde Windhöffigkeit entgegen.

Erfreulich ist die Finanzlage: Bei steigenden Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer (allerdings auch entsprechend höheren Umlagen) werden für 2015 Überschüsse von 85 300 Euro im Ergebnishaushalt und 77 600 Euro im Finanzhaushalt erwartet. Der vom Rat verabschiedete Haushaltsplan belässt die Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer weiterhin bei jeweils 380 Prozent. Nachgebessert werden musste ein Vertrag mit der evangelischen Kirchengemeinde Sibbesse. Die politische Gemeinde hatte einen Zuschuss zu Umbauarbeiten gewährt und im Gegenzug das Recht zur Mitnutzung der Räume erhalten. Auf Verlangen der kirchlichen Aufsichtsbehörde wurde eine Befristung vereinbart, der Vertrag gilt für 50 Jahre und verlängert nach Ablauf um jeweils ein Jahr. bs

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