Frank Oesterhelweg zu Gast bei den Christdemokraten

Neujahrsempfang

Eckhard Füllberg, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes.

LAUENSTEIN Der Neujahrsempfang des CDU-Gemeindeverbandes ist schon seit Jahren zu einer festen Einrichtung geworden. „Wir nutzen dabei die Gelegenheit, auf unsere zurückliegende Arbeit zu verweisen aber auch einen Blick in die Zukunft zu werfen. Besonders stehen uns dabei im Fokus die heimischen Probleme wie das Grundschulkonzept des Fleckens aber auch der Blick über den Tellerrand hinaus, wenn es um die Trassierung der Megaspannungsleitung SüdLink geht“, erklärte Eckard Füllberg, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes.

„Aber was wäre ein Neujahrsempfang, wenn wir nicht wieder einen namhaften Vertreter aus dem Landtag als Gastredner hätten gewinnen können. Deshalb freuen wir uns besonders, dass wir diesmal Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Niedersächsischen Landtag als Gastredner gewinnen konnten“, fügte Eckard Füllberg hinzu.

Friedrich Lücke, der bei diesem Termin Friedrich-Wilhelm Knust, den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion des Gemeindeverbandes, vertrat, konnte in diesem Bereich – obwohl im Bund ja schon 2014 eine schwarze Null geschrieben wurde – für den Flecken kaum Hoffnungen schüren. „Die Gemeindekasse ist nach wie vor leer, wir werden kaum umhinkommen, noch einmal einen Kredit aufzunehmen“, meinte er.

Der Gastredner Frank Oesterhelweg – MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag – ging in seiner Rede weniger auf kommunalpolitische Themen und mehr auf Themen der Landes- und Bundespolitik ein. Dabei standen sowohl die Sicherheitslage in der Republik wie auch die Flüchtlingsproblematik im Vordergrund. „Wir haben zwar die Verpflichtung, allen mit dem Leben bedrohten Menschen, zum Beispiel den Flüchtlingen aus Syrien, zu helfen, doch nicht jeder, der zu uns will, ist bedroht. Wir müssen da schon differenzieren zwischen denjenigen, die ums Überleben kämpfen und denjenigen, die es hier nur besser haben wollen. Für unsere Einwanderungspolitik haben wir Regeln aufgestellt, die es einzuhalten gilt. Da gilt in erster Linie die Einhaltung des Grundgesetzes in Deutschland und auch, dass in Deutschland deutsch gesprochen wird. Das sind einfache Regeln, wem sie nicht gefallen, der kann gehen, er wird von uns nicht aufgehalten“, erläuterte er.

Weiter gehörten noch die Themen der Finanz-, Schul- und Bildungspolitik sowie Natur- und Umweltschutz zum Programm des Vortrages. Natürlich waren die Ausführungen geprägt von der Stellung der CDU aus der Opposition im Niedersächsischen Landtag heraus.

Für die Ausführungen erhielt er viel Applaus.

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