Uwe Schünemann Hauptredner beim Oldendorfer Grünkohlessen

„Das Polizeigesetz ist überfällig“

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Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann spricht zum neuen Polizeigesetz.

Oldendorf – Winterzeit ist Grünkohlzeit: Entsprechend wird in vielen Vereinen und Verbänden zum Grünkohlessen eingeladen. So auch beim CDU-Gemeindeverband Salzhemmendorf. Die Ortsräte Eckhard Füllberg und Siegfried Müller der Oldendorfer und Ahrenfelder CDU hatten in den „Dorfkrug“ eingeladen.

In seiner Eröffnungsrede zeigte sich Eckhard Füllberg erfreut, dass so viele Gäste erschienen waren. Er begrüßte unter anderem die ehemaligen Ortsräte Jörg Günther, Hermann Kassel und Heinrich Wöhler, die seinerzeit das Grünkohlessen ins Leben gerufen hatten. Viele jüngere Besucher drückten den Altersdurchschnitt merklich nach unten. Als erster Redner trat Gemeindeverbandsvorsitzender Friedrich Lücke auf. Er erläuterte einige Zahlen zum geplanten Haushalt 2019 des Fleckens Salzhemmendorf. „Das in Oldendorf geplante Feuerwehrhaus wird teuer, sehr teuer. Eingestellt im Haushalt sind drei Millionen Euro“, meinte er unter anderem. Der Hauptredner, Uwe Schünemann (Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag), begann seinen Redebeitrag zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz mit den Worten, „das Gesetz ist überfällig“. Weiter erklärte er: „Nachdem unter der rot-grünen Regierung die Polizeibefugnisse in den letzten Jahren zurückgefahren wurden, ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden, ein neues Polizeigesetz 2018 zu verabschieden. Die Besucher solcher Veranstaltungen wie Fußballspiele beziehungsweise Orte wie der Hauptbahnhof müssen sich sicher fühlen können. Die Polizei braucht mehr Befugnisse, um präventiv vorgehen zu können, um Gefährder ausfindig machen zu können.“ Schünemann weiter: „Die organisierte Kriminalität muss erfolgreich bekämpft werden, es kann nicht sein, dass Rettungskräfte wie Feuerwehr und Rettungssanitäter im Einsatz angegriffen werden. Der Staat hat das Gewaltmonopol, und das muss er auch durchsetzen.“

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