Der Bauausschuss der Stadt Northeim lehnt eine Vereinbarung mit dem Landkreis ab

Keine Kooperation

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Selten sind Ausschusssitzungen der Stadt Northeim so gut besucht: zahlreiche Bürger protestieren gegen den Bau von Windenergieanlagen im Stadtgebiet.

Northeim – Die geplanten Bauvorhaben von Windenergieanlagen bei Hollenstedt und Bühle sorgen für Aufregung bei den Bewohnern. Zahl­reiche von ihnen sind zur Sitzung des städtischen Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt (PBU) erschienen, um ihren Missmut auszudrücken.

„Für Hollenstedt und Bühle liegen Bauanträge vor“, erklärte Bürgermeister Simon Hartmann während der PBU-Sitzung. Fakt sei auch, dass es einen Flächennutzungsplan gibt. Dieser steht jedoch stark in der Kritik: er wurde 2002 konzipiert und gilt seit 2005. In ihm enthalten ist unter anderem eine Höhenbeschränkung von 100 Metern für Windenergieanlagen. Was damals zum Schutz der Bürger und der Avifauna angedacht wurde, könnte sich jetzt als Problem erweisen. Moderne Windräder sind heute viel höher und auch die im Stadt­gebiet geplanten Anlagen sollen rund 230 Meter hoch sein. Dies ist notwendig, um die Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können. Die Höhen­beschränkung des Northeimer F-Plans könnte deshalb als Verhinderungssatzung ausgelegt werden – und somit ungültig sein. „Die Frage, wieso da in den vergangenen Jahren nichts passiert ist, ist müßig“, führte Hartmann weiter aus. Jetzt die Schuld dafür zu suchen, brächte für die aktuellen Herausforderungen auch keine Hilfe. Auf jeden Fall habe die Stadt gegenüber dem Bauvorhaben bei Bühle eine negative Stellungnahme abgegeben. Dies begründete die Stadt unter anderem damit, dass ihre Planungshoheit verletzt wird und Teile der vom Vorhabenträger vorgebrachten Fachgutachten nicht plausibel seien. Die Feststellungen Hartmanns, dass es im betroffenen Gebiet Vögel gibt, die keine Meisen und Spatzen sind, dass ein Abstand von unter 1.000 Metern zu Wohn­gebieten inakzeptabel sei und dass die Errichtung der Windkraftanlagen die Entwicklung von Wohnraum im Süden von Bühle beeinträchtigen wurden von den Bürgern jeweils mit Applaus gewürdigt. Aus diesen Gründen werde das Bauvorhaben in Bühle in Gänze und die Errichtungen bei Hollenstedt, die zu nah an der Ortschaft seien abgelehnt. „Das Thema muss jetzt an­gepackt werden“, stellte Hartmann fest, denn da seien sich Verwaltung und Politik einig: Geplant sei besser als ungeplant. Dafür gebe es zwei probate Mittel.: Einen neuen F-Plan oder eine Kooperation mit dem Landkreis. Hartmann empfahl hier den Weg der Kooperation. 

Als erstes Ausschussmitglied meldete sich Eckhard Ilsemann (FDP) zu Wort. „Der Landkreis ist nicht bereit, Gutachten zu prüfen“, drückte er seine Kritik an einer mög­lichen Kooperation aus. Als Beispiel nannte er das avifaunische Gutachten. „Laut diesem gibt es dort keine Störche. Wir wissen aber: sie sind da.“ Nach seiner Ansicht und der seiner Fraktion dürfe die Planungshoheit nicht abgegeben werden. Helga Jäger (CDU) führte aus, dass der Gruppe CDU/Grüne nicht klar sei, ob die Stadt im Falle einer Kooperation im Zweifelsfall noch Widerspruchsmöglichkeiten hätte. Deshalb wollten sich ihre Mitglieder enthalten oder gegen eine Vereinbarung stimmen. Armin Töpperwien (FUL) erklärte, dass sich die Stadt bei einem solch sensiblen Thema nicht von Gutachtenkosten im Wert von 150.000 Euro abschrecken lassen dürfe. „Wir wollen die Planungssicherheit behalten“, verdeutlichte er und kündigte an, ebenfalls gegen die Kooperation stimmen zu wollen Hildegard Pavel und Rainer Giesemann (beide SPD) zeigten sich in dieser Frage unentschlossen. Pavel äußerte zuversichtlich, dass der Landkreis seine Aufgabe nicht schlecht erfüllen würde. Jedoch müsse sichergestellt werden, dass ein Mindestabstand von 1.000 Metern eingehalten werde. „Ich will nicht, dass die Bürger unter der Energiewende leiden“, fügte sie hinzu. Giesemann befürchtete mit den nötigen Gutachten zu viel Zeit zu verlieren, was für eine Kooperation spräche. Betonte jedoch auch, dass bei der Kooperation augenscheinlich Naturschutzgebiete ignoriert würden. Hans Harer (Grüne) erläuterte, dass er ursprünglich, unter anderem aus Kostengründen, für die Kooperation gewesen sei. Außerdem sei er natürlich dafür, dass Windenergieanlagen gebaut werden. Da der Landkreis 1,7 Prozent seiner Fläche als Vorrangflächen ausweisen muss, bliebe es nicht aus, dass die Bereiche um Einbeck und Northeim dabei auch ihren Anteil tragen müssten. Deshalb würden möglicherweise Anlagen kommen, die nicht zu verhindern seien, jedoch wolle auch er die Steuerungsmöglichkeiten in eigener Hand behalten. Einzig der Ausschussvor­sitzende Dietmar Kahler (SPD) argumentierte für die Kooperation. Er befürchtete, dass das Regionale Raumordnungsprogramm Vorrang vor dem F-Plan haben könnte. „Da können wir planen, wie wir wollen.“ In seiner Funktion als Ratsmitglied konnte auch Burkhard Ernst (FUL) aus Bühle während der Sitzung das Wort ergreifen. Er plädierte ebenfalls dafür die Kooperation nicht einzugehen. „Die Willkür des Landkreises ist erkennbar“, erläuterte er. Deshalb habe er kein Vertrauen bezüglich der Windenergie gegenüber dem Landkreis. Bei der folgenden Abstimmung votierten die meisten Ausschussmitglieder gegen eine Kooperation. August Markus (CDU), Giesemann und Pavel (beide SPD) enthielten sich. Nur Kahler (SPD) stimmte für eine Kooperation zwischen Stadt und Landkreis. (sth)

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