Northeim werde über Gebühr belastet / Grünes Licht für verschiedene Baupläne und für Feuerwehrfahrzeuge

Stadtrat möchte sich für weniger Windräder einsetzen

Windrad A7 Höhe Harzhorn
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Die Stadt Northeim möchte sich gegen den Bau zu vieler Windräder nahe der Ortschaften einsetzen.

Northeim – Mit 23 Ja- und drei Gegenstimmen hat der Rat der Stadt Northeim bei zwei Enthaltungen beschlossen, beim Landkreis Northeim eine deutliche Reduzierung der Windvorrangflächen zu erwirken. „Insbesondere müssen die Flächen östlich der Autobahn A7 im Bereich der Ortschaft Höckelheim, im Bereich Denkershausen westlich der B248 bis zur A7 und die zusätzlichen Flächen im Bereich der Gemarkungen Hollenstedt/Stöckheim aus dem Entwurf des RROP herausgenommen werden“, heißt es in dem Beschluss.

So würde die Stadt ihren Bürgern gerecht und könne trotzdem die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Hintergrund des Beschlusses ist ein Antrag der Fraktionen „Gemeinsam für Höckelheim“ und FUL, in dem sie begründen, dass von den rund 1.600 Hektar Fläche im gesamten Landkreis laut Plan des Landkreises 548 Hektar im Stadtgebiet Northeim, davon 383 Hektar im Bereich Höckelheim, Hollenstedt und Stöckheim, vorgesehen sind. Laut Landkreis sollen einzelne Gebiete jedoch nicht über Gebühr belastet werden, was bei den aktuellen Planungen aber der Fall wäre. Zudem soll ein avifaunistisches Gutachten unverzüglich in Auftrag gegeben werden.

Grünes Licht für B-Pläne

Einstimmig hat sich der Rat für den Bau des Pferdesportfachmarkts nahe des Autohofs ausgesprochen. Die Firma Krämer Pferdesport Schmeckenbecher GmbH und Co. KG erwartet die Baugenehmigung bis Ende des Jahres. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, das bisherige Industriegebiet am Mittelweg in ein Industrie- und Gewerbegebiet umzuwidmen. So sollen sich vor allem auf un- oder mindergenutzen Grundstücken wohnverträgliche Betriebe ansiedeln.

Schuhwallhalle

Dem Abschluss einer Finanzierungs- und Zuwendungsvereinbarung zwischen der Northeimer Sport- und Freizeit GmbH und dem Landkreis Northeim bezüglich des Neubaus der Schuhwallhalle wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt. Da es jedoch Bedenken einiger Ratsmitglieder hinsichtlich der zurzeit immer weiter steigenden Baukosten gab, wurde die Zustimmung nur in der Erwartung erteilt, dass die Parteien in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren nach Vertragsabschluss hinsichtlich der Höhe der Investitionszuschüsse und Betriebskosten, unter Berücksichtigung etwaiger Preissteigerungen, in Nachverhandlungen treten. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 15 Jahre. Wie Bürgermeister Simon Hartmann mitteilte, wird der Landkreis seinen Investitionszuschuss auf 4,2 Millionen Euro erhöhen. 

Fahrzeuge für Feuerwehren

Über jeweils einen neuen Mannschaftstransportwagen können sich die Feuerwehren in Bühle und Hollenstedt freuen. Der Rat hat einstimmig die vorzeitige Beschaffung der Fahrzeuge beschlossen. Dazu wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 Euro für das laufende Haushaltsjahr bereitgestellt. Vorausgegangen war dem Beschluss ein Antrag der SPD, um allen Feuerwehren im Stadtgebiet die gleichen Voraussetzungen für eine moderne Jugendarbeit zu gewährleisten. Die neuen Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehren Denkershausen, Edesheim und Hammenstedt stehen bereits kurz vor der Auslieferung. Des Weiteren wurde die Anschaffung von zwei Tragkraftspritzenfahrzeugen für die Feuerwehren Imbshausen und Lagershausen beauftragt. 265.000 Euro teuer sind die Fahrzeuge, 90.000 Euro davon übernimmt das Land Niedersachsen.

Weiterbetrieb des Horts

Einstimmig hat der Rat zudem den Weiterbetrieb des Horts an der Schule am Sultmer beschlossen. Dafür soll mit dem Betreiber, der Johanniter-Unfall-Hilfe, vereinbart werden, den zum 31. Juli auslaufenden Vertrag bis zum 31. Juli 2025 zu verlängern. Zu diesem Zeitpunkt soll dann ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen in Kraft treten. Der Betriebskostenzuschuss für den Hort belief sich seitens der Stadt auf rund 103.000 Euro 2019 und etwa 130.000 Euro 2020.

Positive Prognose

Gute Nachrichten hatte Hartmann bezüglich der korrigierten Prognose des Ergebnishaushalts. „Wir hatten mit einem Fehlbetrag von 4,9 Millionen Euro gerechnet, das hat sich nun erheblich reduziert“, teilte er mit. Gründe seien unter anderem Mehrerträge bei den Gewerbesteuern, weniger Personal- und Zinsaufwendungen sowie höhere Mieterträge der Stadthalle. Allerdings fehlen der Stadt auch rund 600.000 Euro Vergnügungssteuer und 120.000 Euro Parkgebühren. „Dennoch gehen wir davon aus, dass wir lediglich einen Fehlbetrag von 0,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt haben“, betont Hartmann.

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