Stadtrat Northeim stimmt dem Antrag zu / Hundesteuer bleibt / Vorstellung der Gleichstellungsbeauftragten

"Ja" zur Schuhwallhalle

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Schließen direkt Kontakte: Nach ihrer Vorstellung vereinbart die Gleichstellungsbeauftragte Lisa Sophie Recke (2. v. l.) mit den Ratsfrauen ein erstes Treffen im April.

Northeim – Trotz engagierter Redebeiträge von Eckhard Ilsemann (FDP) und Hans Harer (Grüne) hat die Mehrheit des Stadtrates Northeim für den Bau einer neuen Großsporthalle gestimmt. Kritik gab es unter anderem für den Planungsverlauf, die Notwendigkeit der Halle und die Finanzierung.

„Mit der Zustimmung zu der Vorlage wird dem NHC die Teilnahme am Ligabetrieb für die Saison 2019/20 ermöglicht“, erklärte Bürgermeister Simon Hartmann zum Start der Diskussion um den Grundsatzbeschluss zur Errichtung der Sporthalle am Schuhwall. Im Kontakt mit dem Deutschen Handballbund habe ausgehandelt werden können, dass mit der Annahme des Beschlusses die Ausnahmeregelung für Ligaspiele in der laufenden Saison geschaffen werde. Auch für die kommende Saison 2020/21 wolle sich die Stadt im Sinne des NHC weiter einsetzen. Ratsherr Eckhard Ilsemann kritisierte das Vor­gehen der Stadt und des Bürgermeisters bei den Planungen des Neubaus. Insbesondere die Gutachten für Lärm- und Artenschutz sowie die Baugrundprüfung hätten schon längst erstellt seien müssen, bevor überhaupt Geld für eine Neuplanung ausgegeben werden könne. Würde man das Vorhaben stattdessen als Lückenbebauung betrachten könnten diese entscheidenden Fragen innerhalb von zwei Monaten geklärt werden. „Man weiß also innerhalb dieser acht Wochen, ob das Baugrundstück für eine Großsporthalle überhaupt geeignet ist“, erläuterte Ilsemann und erklärte, dass die FDP dem Antrag unter anderem aus diesem Grund nicht zustimmen könne. Er hob jedoch auch hervor, dass die Fraktion den Bedarf für die Halle sehe und den Bau an sich befürworte, jedoch mit ihren Vorschlägen den Bau beschleunigen wolle. CDU-Ratsherr Malte Schober widersprach der Einschätzung, dass die Stadt die notwendigen Gutachten noch nicht bearbeite. Mit dem Beschluss werde die Stadt beauftragt die Voraussetzungen für den Bau zu schaffen. Als Ratsmitglied müsse er deshalb davon ausgehen, dass, wenn sie den Antrag so zur Abstimmung stellt, sie sich entsprechend vorbereitet hat. „Der erste Satz des Beschlusses spricht eindeutig vom Bau einer Halle am Schuhwall. Wenn das nicht klappt wäre es peinlich für die Stadt“, erläuterte Schober. Ratsherr Berthold Ernst (SPD) wies außerdem darauf hin, dass das Land die Errichtung der Halle in dieser Form mit zehn Millionen Euro fördere. „Sollte sich der Platz als ungeeignet erweisen, haben wir ein ganz anderes Problem.“ Ratsherr Hans Harer (Grüne) sprach sich ebenfalls gegen den Bau der Halle aus und schlug vor für den Ligabetrieb des NHC die vorhandene BBS Sporthalle zu nutzen. Außerdem solle die 2009 versäumte Überführung der Schuhwallhalle an den Landkreis nachgeholt werden. Dabei spräche er nicht für seine Partei oder die Gruppe CDU/Grüne, sondern nur für sich. Mit vier Gegenstimmen sprach sich der Rat für den Antrag zum Bau der neuen Schuhwallhalle aus. Während der Sitzung wurde Bernhard Krzepina zum Stadtbrandmeister Northeims ernannt und Bernd Ellieroth kommissarisch die Funktion seines Stellvertreters übertragen. Holger Sebo wurde für seine Leistungen in der Stützpunktfeuerwehr Höckelheim nach seinem Ausscheiden als Ortsbrandmeister zum Ehrenortsbrandmeister ernannt. Ihm wurde zusätzlich der Silbertaler der Stadt für sein Engagement verliehen. 

Weniger Erfolg hatte der Antrag der AfD zur Abschaffung der Hundesteuer in der Stadt Northeim. Es handele sich dabei um eine willkürliche Maßnahme, die Hundehaltern keine Vorteile brächte. Stattdessen würden die generierten Einnahmen genutzt werden, um andere Projekte zu finanzieren, erläuterte Maik Schmitz (AfD). Die Stadt solle stattdessen ihre Ausgaben reduzieren und Hundehalter, ebenso wie Katzen- und Pferdebesitzer, von einer Tierbesteuerung zu befreien. Die anderen Ratsmitglieder sprachen sich gegen den Vorstoß der AfD aus. Maximilian Koch (Grüne) argumentierte, dass es sich dabei auch um ein Steuerungsmittel handele, das die Zahl der Tiere in der Stadt begrenzt. Der Rat lehnte mit nur drei „Ja“ Stimmen und zwei Enthaltungen den Antrag ab. Erfolgreicher lief die Vorstellung der neuen Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Northeim. Lisa Sophie Recke erklärte, dass sie ihre Arbeit dafür nutzen wolle die Sensibilisierung für Gleichstellungsfragen in der Ver­waltung voranzutreiben. Hier sehe sie einen Bedarf. Außerdem plane sie im kommenden Jahr unter anderem Aktionen zum Weltfrauentag und dem Equal Pay Day anzubieten. Zusätzlich freue sie sich regelmäßige Treffen mit den weiblichen Rats­mitgliedern abhalten zu können. Im Anschluss an die Sitzung nahmen die anwesenden Ratsfrauen ihr Angebot an und verständigten sich auf einen ersten Termin im April.

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