Hat sie die Weitergabe von Hinweisen zu Sexualstraftätern versäumt?

Schwere Vorwürfe gegen die Polizeiinspektion Northeim

Staatsanwaltschaft Göttingen
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In den Fall, um den sich die aktuellen Vorwürfe drehen, hätte die Staatsanwaltschaft Göttingen eher eingebunden werden sollen. Er wird aktuell vor dem Landgericht Göttingen verhandelt.

Northeim – Die Polizeiinspektion Northeim sieht sich aktuell mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Sie soll Hinweisen zu schwerem sexuellen Kindesmissbrauch in Zusammenhang mit dem aktuell in Göttingen vor Gericht stehenden Mann aus dem Landkreis Northeim zu spät nachgegangen sein.

Wie das Niedersächsische Innenministerium auf HALLO-Nachfrage mitteilt, seien erste Informationen zu dem „fraglichen Sachverhalt“ im April 2019 vom Jugendamt Northeim an die Polizeiinspektion Northeim übermittelt worden. Die Polizeiinspektion Northeim habe diese Informationen umgehend an die zuständige Polizei in Nordrhein-Westfalen weitergegeben, weil ein Bezug zum Verfahrenskomplex des Tatgeschehens in Lügde bestand und dort eine größere Sonderkommission für die Ermittlung rund um diesen Verfahrenskomplex bestand.

„Ermittlungen gegen die Männer, auf die sich die Hinweise des Jugendamts Northeim bezogen, wurden zu dem Zeitpunkt dort allerdings nicht geführt, was der Polizei Northeim auch mitgeteilt wurde“, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums. Die Informationen des Jugendamts hätten sich sowohl auf den heute Angeklagten als auch auf die betroffenen Kinder bezogen.

Zwischen der Polizeidirektion Göttingen und den verantwortlichen Stellen in Nordrhein-Westfalen habe es klare Absprachen in Bezug auf die Zuständigkeiten gegeben. Sämtliche Handlungen der Polizei im Umgang mit den Opfern im Zusammenhang mit den Lügde-Taten sollte aus Nordrhein-Westfalen heraus erfolgen, um Mehrfachtraumatisierungen der Opfer zu vermeiden. Doch: „Aus dieser Verabredung heraus und aus dem Verständnis, dass die Sonderkommission aus Nordrhein-Westfalen die Gesamtermittlungen führt, haben sich dann die Ermittler in Northeim ein Stück weit zu sehr darauf verlassen, dass alle erforderlichen Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen durchgeführt würden“, so der Sprecher.

Die Informationen lediglich weiterzureichen, sei aus heutiger Sicht nicht ausreichend gewesen. Die Polizeiinspektion Northeim hätte auch eigene, weitergehende Maßnahmen treffen können. Insbesondere sei unterlassen worden, die Staatsanwaltschaft Göttingen einzubinden und von ihr prüfen zu lassen, „ob der Anfangsverdacht einer Straftat zu begründen und strafprozessuale Folgemaßnahmen möglich gewesen wären“.

Kernproblem: Kommunikation

Als Kernproblem bezeichnet der Sprecher mangelnde Kommunikation – sowohl zwischen Polizei und Jugendamt als auch zwischen der Polizei in Northeim und Nordrhein-Westfalen. „Der Umstand, dass aus Nordrhein-Westfalen die Rückmeldung kam, dass gegen die betreffenden Personen nicht ermittelt würde, hätte zu konkreteren Absprachen auf operativer Ebene führen müssen, um Sachverhalts- und Zuständigkeitsfragen zu klären“, macht der Sprecher des Innenministeriums deutlich.

Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder nehme für die Polizei Niedersachsen einen hohen Stellenwert ein. Entsprechend sei dieser Fall unter Heranziehung verschiedener polizeilicher Experten gründlich nachbereitet worden. Dabei habe die Polizeidirektion Göttingen bereits ihrerseits Optimierungsbedarf erkannt und diesen zum Teil bereits in laufenden Verfahren umgesetzt oder die Umsetzung initiiert. Ein Beispiel sei ein strukturierter Informationsaustausch zwischen Polizei und Jugendamt. Mit fachlichen Schlussfolgerungen in Bezug auf etwaige Handlungserfordernisse würden sich nun das Landeskriminalamt, eine Landesexpertengruppe sowie das Ministerium befassen.

Ob Einzelpersonen zur Verantwortung gezogen werden können, sei noch nicht Teil des bisherigen Prüfprozesses gewesen. Ob es strafrechtliche Verstöße im Bereich der Unterlassung oder disziplinarrechtliche Verstöße gab, müsse im eigenständigen Prüfprozess vertieft betrachtet werden.

Grünen-Landtagsfraktion schaltet sich ein

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat am Donnerstag eine umfassende Anfrage an die Landesregierung gestellt und fordert darin eine schnelle Aufklärung über die Ursachen und die Verantwortlichkeiten. „Die Polizei Northeim hat erst ein Jahr nach wiederholten Hinweisen des Jugendamtes auf Väter, die Verbindungen auch zu den Missbrauchsfällen in Lügde hatten, die Staatsanwaltschaft informiert. Sie stehen inzwischen im Verdacht, ihre Kinder missbraucht zu haben. Dieses Fehlverhalten der Polizei hat weitere sexualisierte Gewalt bis in den November 2019 ermöglicht hat“, sagt Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin und Mitglied der Grünen in der Enquetekommission Kinderschutz, dazu. Darüber hinaus bezeichnet sie nicht nur die Polizeiinspektion Northeim selbst, sondern auch die übergeordnete Polizeidirektion Göttingen sowie das Innenministerium „anhand der Rekonstruktion der Zeitabläufe“ als Teil des Problems.

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