Kraftwerk ist vom Tisch
NORTHEIM (rgy) – Aufatmen im Northeimer Rathaus und bei der Bürgerinitiative gegen die Müllverbrennung am Montag: Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser teilte offiziell mit, dass das zuständige Gewerbeaufsichtsamt Göttingen endgültig den Bau des Ersatzbrennstoffkraftwerks auf dem Gelände von Umweltschutz Mitte ablehnend beschieden hat, und auch die Widerspruchszeit sei überschritten.
Erleichterung ob dieser Entscheidung war nicht nur in der Verwaltung, sondern auch bei den Ratsherren und vor allem der Bürgerinitiative gegen die Müllverbrennung zu spüren, die sich sehr freute, dass ihr zweieinhalbjähriger Kampf gegen die Errichtung der Müllverbrennungsanlage erfolgreich beendet wurde. Der Dank richtet sich vor allem an die Northeimer Firmen ContiTech, Fruchthof, Breckle und Thimm, die damit, dass sie erklärt haben, keine Energie von dem Kraftwerk zu beziehen, diesem die wirtschaftliche Grundlage entzogen haben. Zudem gibt das Bundesimmissionsschutzgesetz vor, dass es Abnehmer für die im Kraftwerk erzeugte Wärme geben müsse, dass diese nun in Northeim fehlen, war wesentlicher Aspekt bei der Entscheidung des Gewerbeaufsichtsamtes.
Bürgermeister Tannhäuser räumte ein, dass die Stadt bei dem Verfahren vor seiner Amtszeit nicht alles richtig gemacht hätte. So hätte nach der Verhängung der Veränderungssperre gleich mit einer positiven Bauleitplanung begonnen werden müssen. Da dies versäumt wurde, hätte die Stadt das Normenkontrollverfahren verloren. Jetzt würde aber an der Planung gearbeitet, erste Schritte dazu seien schon in die Wege geleitet. Die Bürgerinitiative sieht darin auch ihre Aufgabe für die Zukunft. Sprecher Günter Rorig betont gegenüber HALLO: „Wir werden uns natürlich weiter um den Bebauungsplan 121 kümmern und den Bürgermeister dabei unterstützen, damit in Northeim nicht mehr so etwas wie eine Müllverbrennungsanlage gebaut werden kann.“
Trotz der erfreulichen Nachricht konnte Rorig nicht umhin, nochmal mit Politik und Verwaltung ins Gericht zu gehen. Er sah die Bürger, die die BI mit 4.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk unterstützt haben, nicht angemessen von einigen Ratsfraktionen und von der Verwaltung, als noch Harald Kühle das Bürgermeisteramt inne hatte, unterstützt. Nur FDP, FuL und Ratsherr Tilo Rumann hätten sich um die Belange der BI gekümmert. Bewegung in die Sache sei erst nach dem Wechsel im Rathaus gekommen. Auch die teuren, von der Stadt verpflichteten Anwälte hätten nichts bewirkt. Noch immer über das damalige Vorgehen von Verwaltung und Politik erbost, weil unter anderem zahlreiche Eingaben der BI an Rat oder Bauausschuss kaum oder nicht beantwortet wurden, stellt Rorig die Fragen: „Wie konnten sich der ehemalige Bürgermeister, der Rat und die Stadtverwaltung über die gültige Bauleitplanung der Stadt hinwegsetzen?, Wie konnten die Anwälte die existierende Bauleitplanung übersehen?, Kann die Stadt von den ehemaligen Verantwortlichen Kostenersatz verlangen?“
Gegen die Vorwürfe der BI, dass die Politik untätig geblieben sei, wehrte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Binnewies vehement: „Die Politik war nicht untätig. Gerade in der Zeit, in der die Stadt keinen Bürgermeister hatte, haben wir die Weichen gestellt, so zum Beispiel dafür, dass Conti ein eigenes Kraftwerk baut.“ Auch Bauausschussvorsitzender Dietmar Kahler (SPD) verwies darauf, dass alle Beschlüsse gegen das Kraftwerk einstimmig gefasst wurden und der Rat mit allen Möglichkeiten versucht habe, den Kraftwerkbau zu verhindern. „Unter der Oberfläche gab es viele Verbindungen“, betont er die nicht immer nach außen hin sichtbare Arbeit.
