Northeimer Stadtrat vertagt erneut die Abstimmung über den B-Plan

IG West: Noch immer keine Entscheidung

Areal IG West
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Im geplanten Industriegebiet West möchte unter anderem Thimm ein Hochregallager bauen. Um dies visuell abzuschirmen, soll ein Galeriewald errichtet werden. Dazu muss die Stadt jedoch Flächen von der Klosterkammer und von einem Ehepaar aus Höckelheim pachten. Die Verträge dazu liegen noch nicht vor, weshalb der Rat noch kein grünes Licht für den Bebauungsplan gegeben hat. 

Northeim – Es scheint eine nie endende Geschichte zu werden: die Entscheidung über den Bau des Industriegebiets West in Northeim. Von Amazon, das lange Zeit an den Plänen, in Northeim ein Logistikzentrum zu bauen, festhielt, kam vor wenigen Wochen nun die Absage. Am Bau des neuen Industriegebiets zwischen der alten und der neuen Bahnstrecke wird zwar weiter festgehalten, eine Entscheidung gab es jedoch auch während der jüngsten Ratssitzung nicht.

Der Grund: Noch fehlen der Pachtvertrag zwischen der Stadt Northeim und der Klosterkammer Hannover über die 30-jährige Sicherung von extern durchzuführender naturschutzfachlicher Kompensationsmaßnahmen „Galeriewald“ auf Eigentumsflächen der Klosterkammer sowie der städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt und den Eheleuten Heinz und Hannelore Koch (Höckelheim) über die 30-jährige Sicherung von extern durchzuführender natur- und artenschutzfachlicher Kompensationsmaßnahmen auf deren Eigentumsflächen. Heiner Hegeler, Fraktionsvorsitzender der CDU, schlug daher vor, eine digitale Ratssitzung durchzuführen, sobald die Verträge vorliegen. „Dann stimmen wir dem B-Plan auch zu“, versicherte er. 
Bürgermeister Simon Hartmann setzte sich erneut für einen schnellen Beschluss ein, vor allem, da ansonsten Verträge über die Grundstücksgeschäfte möglicherweise neu verhandelt werden müssen, was auch finanzielle Folgen haben könnte. Zudem betonte er die „herausragende Arbeit der Verwaltung“ in Bezug auf den B-Plan Nr. 124: „Das ist ein kraftraubendes Unterfangen, das keinesfalls trivial ist.“ Trotz eines Wechsels des Planungsbüros und personeller Veränderungen innerhalb der Verwaltung, würden alle Mitarbeiter hart dafür arbeiten, den Weg für das Industriegebiet zu ebnen. Seit der Ablehnung des B-Plan-Entwurfs im Dezember 2020 kämpften er und sein Team um grünes Licht. „Dafür haben wir wesentliche Punkte geändert und den B-Plan wie gewünscht angepasst.“ Doch immer wieder hat der Rat die Entscheidung aus verschiedenen Gründen weiter vertagt.
Dass noch immer kein Beschluss gefasst wurde, sei aber nicht Schuld der Politik, entgegnete Eckhardt Ilsemann, Fraktionsvorsitzender der FDP. Er schob den schwarzen Peter der Verwaltung zu: „Die Verzögerungen gab es, weil die Verwaltung rechtlich nicht sauber gearbeitet hat. Und auch den jetzigen Entwurf sieht die FDP wegen des Lärmschutzes als nicht rechtskonform an.“ Dem Lob an die Verwaltung könne er nicht folgen. Auf Antrag Hegelers wurde die Entscheidung dann einstimmig vertagt.

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