Ortsrat entscheidet sich deutlich gegen „das Experiment“ Bürgerhaushalt

„Rössing hätte ein Vorbild sein können“

Der Grünen-Ratsherr Jan Gadesmann: „Wir haben damit eine Chance vertan.“

RÖSSING Hüben wie drüben setzen sich politische Parteien, Gremien, Verwaltungen und Räte mit ein und derselben Frage auseinander: „Wie können wir die Bürger zur politischen Teilhabe motivieren?“ In Hildesheim ist die Idee eines Bürgerhaushaltes seit Jahren ein fester Bestandteil der Bürgerbeteiligung. Einem ähnlichen Projekt wollte nun auch die Grünen-Fraktion in Rössing eine Chance geben. Doch der Ortsrat hat sich dagegen entschieden.

Viele Bürger fühlen sich allein durch Wahlen in der Regel nicht ausreichend beteiligt, und in der Konsequenz schwindet ihr Interesse, am politischen Prozess aktiv teilzunehmen. In Hildesheim wirkt der so genannte Bürgerhaushalt dem entgegen: Ein Finanztopf von 25 000 Euro solle so investiert werden, wie es eine Umfrage unter den Bürgern ergab. Das Projekt wird zwar kaum angenommen, doch stecke in der Idee ein guter Ansatz, erklärt der Rössinger Ratsherr und Grünenpolitiker Jan Gadesmann, und erhält dahingehend auch viel Zustimmung von seinen Ratskollegen. Doch der Plan der Grünen, die auch im Jahr 2014 ausgezahlte Bonuszahlung von rund 1 000 Euro von der Gemeinde in einen Rössinger Bürgerhaushalt zu investieren, wurde strikt abgelehnt. „Wir sind die gewählten Volksvertreter. Wenn ein Bürger etwas möchte, kann er zu uns kommen“, so der Standpunkt der anderen Fraktionen. Das Risiko, ein solches System könnte dahingehend ausgenutzt werden, dass Einzelne davon profitieren, weil sie besonders gut Vernetzt sind, sei ihnen ein zu großes.

Geld bleibt im Ort

„Wir haben die Chance, mit diesem Projekt ein Vorbild für andere Ortschaften zu sein“, hatte Gadesmann kräftig für die Idee geworben, doch es nutzte nichts. Die zusätzliche 1 000 Euro sollen anders verwendet werden. So beschloss der Ortsrat, den Dorfladen auch weiterhin zu unterstützen. Auch für einen Zuschuss zu den Namenstafeln am Kriegerdenkmal sprach sich der Rat einstimmig aus. Die noch zur Verfügung stehenden rund 5 300 Euro in der Ortsratskasse sollen aus diesem Grund zunächst zurückgestellt werden. „Das sind alles wichtige und gute Projekte in Rössing“, betont Gadesman explizit. Dennoch sei es seiner Ansicht nach „gefährlich, dass man bei all den großen Projekten vielleicht die kleinen Ideen zu sehr in den Schatten stellt. Das finde ich sehr schade“.

Dass nun entsprechende Gelder für Dorfladen und Kriegerdenkmal zurückgelegt werden, hält er für eine gute Sache. Doch ein Bürgerhaushalt hätte das eventuell auch entscheiden können. „Bürgernähe ist ein platter Begriff, aber wir hätten hier mal neue Wege gehen können“, zeigt sich Gadesmann überrascht von der klaren Absage des Ortsrates. „Wir haben das natürlich in der Fraktion besprochen“, sieht der Grünenpolitiker Rückendeckung für die Idee innerhalb der Partei. „Wenn es schon nicht auf der Ebene des Ortes funktioniert, wo dann?“, sieht er das Projekt für Rössing noch nicht am Ende.

Nicht immer die Ersten

Das Geld sei dennoch gut im Ort angelegt, und auch die Beteiligung der Bürger an der jüngsten Ortsratssitzung zeige, dass sich die Menschen durchaus an der politischen Meinungsbildung beteiligen wollen. Ob sie das irgendwann direkt machen können, indem durch gezielte Umfragen ein gebildeter Bürgerhaushalt vergeben wird, will auch Jan Gadesmann nicht vorhersehen. „Aber wir waren auch in der Vergangenheit nicht immer die Ersten“, stellt er rückblickend fest.

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