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Muss die Gemeinde Rotstift ansetzen?

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Von: Jennifer Klein

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Aktuell liegt der Haushalt der Gemeinde Nordstemmen bei der Kommunalaufsichtsbehörde. Erst nach der Prüfung ist klar, ob der Rotstift noch einmal angesetzt werden muss.
Aktuell liegt der Haushalt der Gemeinde Nordstemmen bei der Kommunalaufsichtsbehörde. Erst nach der Prüfung ist klar, ob der Rotstift noch einmal angesetzt werden muss. © Jennifer Klein

Nordstemmen – Eine Fraktion lehnt den Haushalt ab, andere Ratsmitglieder stimmen voll und ganz zu. Einige Kommunalpolitiker betrachten die Finanzentwicklung mit großer Sorge, andere sehen diese weitaus gelassener. Entscheidend ist letztlich, was die Kommunal- aufsichtsbehörde des Landkreises Hildesheim zum Zahlenwerk der Gemeinde sagt.

Große Projekte hat sich die Gemeinde Nordstemmen im Jahr 2022 vorgenommen: Die Sanierung des Freibades, die zunächst rund drei Millionen Euro schwer war, inzwischen aber auf 4,5 Millionen Euro gestiegen ist. Der „alte“ Rat hat lange daran gearbeitet, ebenso die Verwaltung, der seit Ende des Jahres der Förderbescheid auf dem Tisch liegt: Ein Zuschuss von 1,6 Millionen Euro. Bleiben noch gute drei Millionen Euro, die gegenfinanziert werden müssen. Noch dazu plant die Gemeinde einen Kita-Neubau: Allein in diesem Jahr sind Planungskosten von etwa 200 000 Euro veranschlagt. Insgesamt ist mit Investitionen hierfür von rund drei Millionen Euro zu rechnen. Fotovoltaik soll auf die Dächer von Rathaus und Bauhof, ein Klimamanager soll bald ans Werk und ein Radwegekonzept soll auf den Weg gebracht werden...

„Ich bin nicht ganz sicher, ob wir unser Volumen nicht überreizt haben“ – so äußerte sich Bürgermeisterin Nicole Dombrowski im Rahmen des Jahresabschlussgesprächs zum kurz vor Weihnachten verabschiedeten Haushalt. Es seien viele schöne Projekte, wohl aber „haben wir uns ganz schön viel vorgenommen“. Die Schulden der Gemeinde seien inzwischen so groß, dass es künftig schwer fallen werde, Zinsen und Tilgungen aus eigener Kraft zu bewältigen. Das Schlimmste wäre, wenn die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht genehmigen würde. Dann müsste die Gemeinde nachbessern.

„In den letzten Jahren ist es noch zu keiner vollständigen Versagung einer Genehmigung gekommen“, heißt es auf Nachfrage beim Landkreis Hildesheim: „Die Kommunalaufsichtsbehörde hat auch zu berücksichtigen, dass sie der Kommune auch weiterhin ermöglichen muss, die ihr obliegenden Pflichtaufgaben zu erfüllen.“ 

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