Gemeinde Nordstemmen reicht Stellungnahme zur Deponie bei Burgstemmen bereits im November ein

Keine Bedenken vorgebracht

Südwestlich des Osterholzes zwischen Betheln und Burgstemmen werden Kies und Sand abgebaut sowie Baustoffe eingelagert. Nun soll ein Verfahren klären, ob eine Erweiterung der Deponie gen Burgstemmen denkbar wäre. Foto: Hüsing

NORDSTEMMEN Die geplante Erweiterung der Deponie bei Betheln beschäftigt derzeit die Gemüter (die LDZ berichtete). Auch die Gemeinde Nordstemmen ist hiervon betroffen, da sich der Antrag der Fischer GmbH & Co. KG aus Eime zum Teil auf die Gemarkung Burgstemmen bezieht. Denn die geplante Erweiterung soll südwestlich des Osterholzes erfolgen. Dennoch bleiben die Gemeindevertreter gelassen.

„Wir haben die Unterlagen des Verfahrens ausgelegt. Die vorgefertigte Bekanntmachung wurde uns von der ausführenden Behöde – dem Gewerbeaufsichtsamt Hannover – zur Verfügung gestellt“, sagt Harry Neise. Der Fachbereichsleiter der Gemeindeverwaltung spricht von einem „normalen Verfahren, das nach gewissen Regeln ablaufe“: „Bei inhaltlichen Fragen verweisen wir immer an das Gewerbeaufsichtsamt. Aber um bürgerfreundlich zu sein, liegen die Unterlagen eben auch vor Ort aus.“ Die Möglichkeit der Einsicht haben zwei Bürger genutzt, die einen Tag vor Fristablauf einen Termin im Rathaus wahrnahmen.

Bereits im Sommer 2012 gab es eine Auftaktveranstaltung in Burgstemmen, um die Kommunalpolitiker des Ortsrates und des Fachausschusses Planung, Bau, Umwelt sowie die Bevölkerung über das Vorhaben zu informieren. „Sowohl das planende Ingenieurbüro als auch Vertreter der Fachbehörden haben an der extra nach Burgstemmen verlegten Fachausschusssitzung teilgenommen. Auch einige Bürger waren anwesend“, erinnert sich Harry Neise.

Doch ziemlich schnell sei klar gewesen, dass die Gemeinde bezüglich ihrer Belange keine Vorbehalte gegen eine Aufrüstung der Deponie zu einer Deponieklasse I hat. Im Herbst 2014 beschäftigte sich der Fachbereich erneut mit dem Verfahren und ging die entsprechenden Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens durch. „Heidrun Finke hat die Unterlagen bearbeitet, gesichtet und für die Gremien aufbereitet“, sagt Harry Neise. So konnte das konkrete Vorhaben anhand der Antragsunterlagen dem Fachausschuss, dem Ortsrat und dem Verwaltungsausschuss erläutert werden. „Wir haben unsere Stellungnahme bereits im November 2014 abgegeben. Hierin stimmen wir der Errichtung einer Deponie für Bauschutt und mineralische Abfälle der Deponieklasse I in Betheln zu. Anregungen und Bedenken wurden nicht vorgebracht“, greift Harry Neise noch einmal auf den entsprechenden Beschluss des Verwaltungsausschusses zurück.

Im Fachausschuss war zuvor diskutiert worden, wie die Fläche nach der Deponinutzung über rund 50 Jahre renaturiert werden könne. Dem Vorschlag, möglichst viele Flächen wieder für die Landwirtschaft zu nutzen, wurde nachgegangen. Aufgrund der Aussage des Antragsstellers,„die erforderliche hochwertige wasserundurchlässige Deponieabdeckung schließt eine spätere intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung aus“, die den Unterlagen zu entnehmen war, wurde auf einen solchen Zusatz bei der Stellungnahme jedoch verzichtet.

Noch bis 28. Januar hat jeder Gelegenheit, seine Einwände schriftlich vorzubringen, die Unterlagen sind über das Gewerbeaufsichtsamt Hannover online einsehbar.

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