Norbert Pallentin reagiert auf eventuell ausbleibende Gewerbesteuer

„Haushaltssperre ist Mittel zur Vorsicht“

„Wie ein Blick in die Glaskugel“: Bürgermeister Norbert Pallentin (l.) und Kämmerer Udo Niemann arbeiten für den Haushaltsplan lediglich mit Kalkulationen. Foto: Hüsing

NORDSTEMMEN Bürgermeister Norbert Pallentin reagiert mit einer sofortigen Haushaltssperre auf die drohende Erhöhung der Kreisumlage sowie auf die ausbleibenden Gewerbesteuern der Nordzucker AG. „Da kommen der vorsichtige Kaufmann und der Kämmerer durch“, ist er sich mit Udo Niemann einig, lieber umsichtig zu agieren als später die Folgen zu spüren zu bekommen.

Regelmäßig veröffentlicht die Nordzucker AG, zu der auch die Nordstemmer Zuckerfabrik zählt, Quartalsberichte über Umsätze und zu erwartende Steueraufkommen. So werden die Gewerbesteuerzahlungen in diesem Jahr laut Prognose entweder sehr gering ausfallen oder sogar ganz ausbleiben. „Um unseren Haushalt aufzustellen, arbeiten wir mit Kalkulationen – auch bei der Gewerbesteuer“, schildert Pallentin. Ein Gewinneinbruch bei Nordzucker, einem der größten Steuerzahler, hätte somit unmittelbare Auswirkungen auf die Nordstemmer Finanzsituation. Da erhebliche Einbußen zu befürchten sind, reagiert Norbert Pallentin nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht lieber rechtzeitig. Er verhängt für die Gemeinde eine Haushaltssperre von 35 Prozent. „Davon sind alle Produkte betroffen“, ergänzt Kämmerer Udo Niemann. Ein eventueller Nachtragshaushalt ist dann im Mai denkbar, wenn die ersten Steuerbescheide vorliegen.

Der vom Rat im Dezember beschlossene Haushalt wurde uneingeschränkt genehmigt. Doch durch die zu erwartenden sinkenden Steuereinnahmen und eine geplante Erhöhung der Kreisumlage, geht Pallentin lieber auf Nummer sicher. „Wir sperren knapp eine Million Euro, die zum Teil durch andere, mittelständische Unternehmen und ihre Steuerzahlungen kompensiert werden kann“, so der Gemeindebürgermeister. So könne das finanziell unsichere Jahr 2015 hoffentlich überbrückt werden. „Ich hoffe, dass sich die Lage ab 2016 wieder halbwegs stabilisieren wird“, sagt Pallentin. Durch die Vorsicht reagiere weder er noch die Kämmerei verschreckt auf die derzeitige Situation. „Ich gehe von einem kleinen Unfall aus – ohne dauerhafte Schäden“, blickt Pallentin dennoch positiv ins neue Jahr.

Innerhalb von drei Jahren sei es der Gemeinde gelungen, 4,6 Millionen Euro Kassenkredite abzubauen. „Eine Steuererhöhung ist für mich kein Thema. Damit würden wir uns selbst keinen Gefallen tun“, spielt der Bürgermeister auf die Attraktivität der Gemeinde an. „Wir sind unseren Mandatsträgern dankbar, dass wir die Kredite zurückzahlen durften, sie haben diesen Weg parteiübergreifend mitgetragen“, sprechen Pallentin und Niemann ein großes Lob an die Ratsmitglieder aus.

Die Haushaltssperre hat nun zur Folge, dass angefangene Investitionen zwar weiterlaufen, jedoch genau überlegt werden muss, welche neu angefangen werden. „Den Umbau des Kinderbeckens im Freizeitbad und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik werden wir aber weiterverfolgen“, verspricht Pallentin.

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