Weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus’ beschlossen

Zweiter Lockdown kommt ab Montag

Coronavirus
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Symbolbild.

Region – Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder haben am Mittwoch während einer Videokonferenz einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus’ beschlossen. Die Regeln gelten bundesweit von Montag, 2. November, bis voraussichtlich Ende November.

„Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an“, heißt es in dem Beschluss. Aktuell verdoppeln sich die Infiziertenzahlen etwa alle sieben und die Zahl der Intensiv­patienten etwa alle zehn Tage. Nach den Statistiken des   Robert-Koch-Instituts sind  die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75 Prozent der Fälle unklar. Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage sei es deshalb nun erforderlich, mit einer erheblichen Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektions­geschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen zu senken. Die Einhaltung der Maßnahmen sollen zudem stärker kontrolliert werden.

Kontakte vermeiden

Die Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein Minimum zu reduzieren. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands, jedoch in jedem Fall maximal mit zehn Personen gestattet. Feiern in Wohnungen und anderen Einrichtungen werden als „inakzeptabel“ bezeichnet.

Reisen

Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungs­angebote im Inland werden nur noch für notwendige und nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

Freizeit, Kultur und Sport

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu ge- hören Opern, Theater, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen, Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliches sowie Bordelle und ähnliche Einrichtungen. Der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist verboten, Schwimmbäder, Saunen, Thermen und Fitnessstudios müssen schließen. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Profisportveranstaltungen können nur ohne  Zuschauer stattfinden.

Gastronomie

Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.

Kosmetikstudios, Massagepraxen und Co.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massage­praxen, Tattoo-Studios und ähnliches werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, wie Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich. Friseure bleiben unter den bestehenden Hygiene­auflagen geöffnet.

Handel

Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen geöffnet. Es ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält.

Schulen und Kitas

Schulen und Kindergärten bleiben offen. Die Länder entscheiden über die erforder­lichen Schutzmaßnahmen.

Pflegeheime, Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen

Für Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen werden besondere Schutzvorkehrungen ergriffen. Die Regelungen dürfen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen. Die Kosten der seit Kurzem verfügbaren Schnelltests für regelmäßige Testungen der Bewohner oder Patienten, deren Besucher und des Personals werden vom Bund übernommen. Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen bleiben geöffnet. 

Finanzielle Hilfen

Für die von den Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordent­liche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt   75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferecht­lichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Der Bund wird Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst.

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