Neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Göttingen

Gegen Hass und Hetze

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Am 1. Juli nimmt die neue Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen ihre Arbeit auf (von links): Frank-Michael Laue (Leiter der neuen Zentralstelle), Dr. Stefan Studenroth (Leiter der Staatsanwaltschaft Göttingen), Justizministerin Barbara Havliza und Generalstaatsanwalt Detlev Rust.

Göttingen – Am 1. Juli nimmt eine neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Göttingen ihre Arbeit auf. Mit neuen Mitteln soll gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen werden. Die Leitung der neuen Zentralstelle obliegt dem stellvertretenden Behördenleiter, Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue.

Darüber, wie die neue Zentralstelle aufgebaut ist, informierten Generalstaatsanwalt Detlev Rust und Dr. Stefan Studenroth, Leitender Oberstaatsanwalt in Göttingen. Demnach sollen in der Zentralstelle vorerst nur so genannte bedeutsame Fälle von Hasskriminalität verfolgt werden – nämlich solche, die sich etwa gegen Kommunalpolitiker oder andere öffentlich engagierte Menschen richten und damit gesellschaftsrelevante Auswirkungen nach sich ziehen. „Kleinere Fälle werden natürlich nicht nicht verfolgt, sondern wie bisher von den jeweils örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften“, so Rust. Wie Studenroth ausführte, sei die Zentralstelle in Göttingen ab sofort nicht nur für die Strafverfolgung zuständig, sondern strebe auch eine enge Vernetzung mit anderen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in Deutschland sowie innerhalb der Europäischen Union an. Auch die Fortbildung stehe an oberer Stelle.

Zu diesem Zweck sind in Göttingen zwei zusätzliche Stellen für Staatsanwälte nebst Unterstützungskräften geschaffen worden. Das Ausschreibungsverfahren für IT-Experten laufe derzeit. „Es lässt sich aktuell nicht abschätzen, wie viele Fälle wir tatsächlich zu bearbeiten haben“, erklärte Studenroth, dass die Stellen gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt noch aufgestockt werden sollen.

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