IG BAU fordert höheren Kontroll-Druck im Landkreis Hildesheim

Zoll kontrolliert 76 Baufirmen

Eine Zöllnerin bei einer Baustellen-Kontrolle: Im Baugewerbe verstoßen immer noch viele Firmen gegen die Regeln – vor allem, wenn es um den Lohn geht, kritisiert die IG BAU. Allerdings hat der Zoll längst nicht alle Verstöße im Blick.
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Eine Zöllnerin bei einer Baustellen-Kontrolle: Im Baugewerbe verstoßen immer noch viele Firmen gegen die Regeln – vor allem, wenn es um den Lohn geht, kritisiert die IG BAU. Allerdings hat der Zoll längst nicht alle Verstöße im Blick.

Kreis – Unsaubere Praktiken im Visier: Das Hauptzollamt Braunschweig, das auch für den Landkreis Hildesheim zuständig ist, hat im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 244 Arbeitgeber in der Region kontrolliert. Im Fokus der Fahnder dabei: illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Verstöße gegen geltende Mindestlöhne.

Allein Baufirmen bekamen 76-mal Besuch von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt. Die IG BAU beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne).

Demnach hatten es die Braunschweiger Zöllner häufig mit Tricksereien beim Lohn zu tun: In der ersten Jahreshälfte leiteten die Beamten in der gesamten Region 246 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein – etwa weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Hierbei wurden Bußgelder in Höhe von rund 373 000 Euro verhängt – davon 61 600 Euro gegen Bauunternehmen.

Die IG BAU kritisiert zudem ein „staatliches Zuständigkeits-Wirrwarr“ bei den Kontrollen. Das führe häufig dazu, dass Missstände ungeahndet blieben. So seien etwa die Arbeitsschutzbehörden, die über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter wachen, personell unterbesetzt. Außerdem hätten sie im Zuge der Pandemie weitere Aufgaben – wie die Kontrolle der Homeoffice-Verordnung – bekommen. Die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. Bei Verstößen verhänge die FKS zwar Sanktionen gegen die Firmen, Bauarbeiter müssten sich dann aber um den Lohn, um den sie geprellt wurden, selbst kümmern.

„Perspektivisch brauchen wir eine staatliche Arbeitsinspektion, die als übergeordnete Behörde die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften sicherstellt“, fordert Stephanie Wlodarski, Bezirksvorsitzende der IG BAU Niedersachsen-Mitte. Die IG BAU setzt sich zugleich dafür ein, auffällig gewordene Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen. „Wir brauchen ein ,Sündenregister‘ für Schwarzarbeit – eine öffentliche Kartei, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht“, unterstreicht Wlodarski.

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