Unterbezirksvorstand und Kreistagsfraktion sind sich einig / Klaus Bruer: „Können nur so die Zukunftsfähigkeit erhalten“

SPD stimmt für Fusion mit Peine

„Wir haben den Beschluss zur Fusion gefasst“: Unterbezirksvorsitzende Waltraud Friedemann und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Klaus Bruer freuen sich über die Einstimmigkeit. Foto: Hüsing

HILDESHEIM „Die lange Zeit der Einsamkeit ist vorbei. Wir haben den einstimmigen Beschluss zur Fusion mit dem Landkreis Peine gefasst“, gibt Fraktionsvorsitzender Klaus Bruer nach der Sitzung seiner Fraktion und des Unterbezirksvorstandes deren Abstimmungsergebnis bekannt. Lange dachte er, nur als einziger den Sinn gesehen zu haben. Doch nun stimmten ihm seine Genossen geschlossen zu.

„Ich habe die Abstimmung als großes Fest empfunden“, beschreibt Klaus Bruer seine Erleichterung. Nach zwei Jahren Diskussion, „zu vielen Informationen“ und drei Gutachten werde nun ein deutliches Signal gesetzt. „Es geht um die Zukunftsfähigkeit – sie muss erhalten werden“, spielt er auf den demografischen Wandel und seine Herausforderungen an. Bisher habe man „alleine gewurschtelt“ so der Fraktionsvorsitzende. Doch auf Dauer hätte dies nur schief gehen können.

„Im Moment haben wir noch die Chance, selbst zu entscheiden“, geht Waltraud Friedemann als Unterbezirksvorsitzende und stellvertretende Landrätin mit Bruer konform. „Ich war auch unschlüssig. Nicht wegen der Sache, sondern weil ich nicht sicher wahr, wie wir die Fusion unseren Wählern gegenüber plausibel machen können. Doch mit dem Gutachten haben wir konkrete Zahlen in der Hinterhand“, steht auch Friedemann voll und ganz hinter der Fusion mit dem Landkreis Peine. „Die Einstimmigkeit hat mich überrascht“, gesteht Klaus Bruer ein. Das habe er in der Fraktion noch nie erlebt.

Überzeugt hat anscheinend das dritte Gutachten von Heinrich Albers. Hierin führt er konkrete Zahlen auf, hat die Dienststellen genau unter die Lupe genommen und zeigt auf, dass die langfristigen Einsparungen von rund sechs Millionen Euro auch in den Gemeinden durchschlagen werden. „Es wird eine andere Finanzausstattung in den Kommunen möglich sein“, sagt Klaus Bruer. Er möchte sich jedoch nicht darauf festlegen, dass durch die Fusion die Kreisumlage gesenkt werden wird. „Die Fusionsrendite muss erst einmal generiert werden, bevor sie wieder verplant werden kann“, so der Fraktionsvorsitzende. Fest stehe, dass die Strukturen Peines mit denen des Landkreises Hildesheim vergleichbar wären. „Es gibt keinen großen Unterschied zu den ländlichen Strukturen bei uns“, ergänzt Waltraud Friedemann.

„Die Fusion hat nichts mit den Vorlieben der Einwohner zu tun. Jeder kann einkaufen, arbeiten oder wohnen, wo er möchte“, betont Klaus Bruer, dass es sich lediglich um eine Verwaltungsreform handele, die nicht emotional besetzt sei.

Bislang wurde die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen verstärkt. „Dies ist eine gute Option, um anzufangen, kann aber eine Fusion nicht ersetzen“, verdeutlicht Klaus Bruer seinen Standpunkt. Ziel könne nur die Fusion beider Landkreise zum 1. November 2016 sein, so dass bei der anstehenden Kommunalwahl ein Kreistag zu wählen wäre. Ob es zur Fusion kommt, liegt jedoch nicht nur am Abstimmungsergebnis des Kreistages aus Hildesheim am 20. Juli. Hier müssen im Vorfeld noch Gespräche mit den anderen Parteien geführt werden. Doch auch der Kreistag in Peine wird am 22. Juli einen Beschluss zum Thema Fusion fassen. Und hier sei noch mehr Gesprächsbedarf. „Es muss noch viel Massage betrieben werden“, äußert sich Klaus Bruer skeptisch.

Hinzu kommt, dass der neue Landkreis Hildesheim-Peine dann in zwei Bezirken liegen würde. „Ich erwarte, dass das von der Landesregierung akzeptiert wird“, verdeutlicht Unterbezirksvorsitzende Waltraud Friedemann, dass sie hierüber schon Gespräche mit Ministerpräsident Stephan Weil geführt habe. „Das ist eine Frage der kommunalen Selbstverwaltung“, sieht auch Bruer, dass über diese Fusion vor Ort entschieden werden sollte.

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