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Starkes „Nein!“ des DGB

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Dr. Patrick Schreiner, Fachreferent für Wirtschaft, Umwelt und Europa beim DGB-Niedersachsen, bezieht Stellung.
Dr. Patrick Schreiner, Fachreferent für Wirtschaft, Umwelt und Europa beim DGB-Niedersachsen, bezieht Stellung.

HILDESHEIM In welchem Maße werden Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA die soziale Sicherheit und Arbeitnehmerrechte in Europa beeinträchtigen? Diese Frage stellte sich für die rund 50 Interessierten im Riedelsaal der VHS Hildesheim.

Die VHS hatte gemeinsam mit dem „Hildesheimer Bündnis gegen TTIP, CETA & Co.“ eingeladen. Die vielschichtige Antwort gab Dr. Patrick Schreiner, Fachreferent für Wirtschaft, Umwelt und Europa beim DGB-Niedersachsen, der seine Besorgnis über die Auswirkungen der weitreichenden Liberalisierung des transnationalen Handels deutlich machte. So sei die Abschaffung der sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse ein erklärtes Ziel dieser Freihandelsabkommen. Doch welche Standards, beispielsweise im Bereich Soziales und Umwelt, werden im Vertragswerk festgelegt, die höchsten oder die niedrigsten? Als Beispiel für die indirekte Senkung von Standards führte er das im deutschen Arbeitszeitgesetz festgeschriebene Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot an. Dieses Gesetz regelt neben den zahlreichen Ausnahmen (Rettungsdienste, Feuerwehr, Polizei etc.) auch, wann Unternehmen einen Rechtsanspruch auf die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen haben. Größte Sorge bereiten ihm vor allem die im Vertrag verankerten Ausnahmeklauseln. Diese beinhalten zum Beispiel, dass eine erfolgte Privatisierung von Krankenhäusern oder der Reinigung aller Schulgebäude im Stadtgebiet nicht mehr rückgängig zu machen sei. Eine Rekommunalisierung dann also ausgeschlossen wäre. Das derartige Vertragspassagen bei Schreiner für besondere Bauchschmerzen sorgen, läge daran, dass sie schlichtweg undemokratisch seien.

Die Zuschauer zeigten im Anschluss an den Vortrag, wie schon bei vorhergegangenen Veranstaltungen und Aktionen des Bündnisses zum Thema TTIP, dass sie bereits sehr gut informiert sind und wollten von Patrick Schreiner ein deutlicheres Statement zur Position des DGB. Dieser konnte hierzu natürlich nur seine persönliche Einschätzung geben, vermutet aber ein starkes „Nein!“ des DGB zu TTIP, sollten die Schiedsgerichte und Ausnahmeklauseln Bestandteil des Freihandelsabkommens bleiben. Auf die amüsierte Frage, ob man dann mit dem Aufruf zu einem Generalstreik rechnen dürfe, antwortete der DGB-Mann mit klarer Ablehnung. Das Hildesheimer Bündnis wird getragen vom Bund für Natur- und Umweltschutz (BUND), Bündnis 90/Die Grünen, DGB Hildesheim, „Die Linke“ und der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung und konnte mit der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim ein neues Mitglied willkommen heißen.

Die Veranstaltungsreihe wird sich mit einem Vortrag von Ska Keller, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne), am 29. Januar um 20 Uhr, fortsetzen. Nähere Informationen zum Thema und den geplanten Veranstaltungen sind bei Jessica Sharma (Am Ratsbauhof 1c, 05121/36752, buero-hi@gruene-hildesheim.de) erhältlich.

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