Fusion: SPD legt „erschreckende Finanzdaten“ vor – und plädiert für „Zwangsheirat“ ohne „Zwanghildesheimisierung“

Schwarzmalen nach Zahlen

Daumen hoch für die Fusion? Klaus Bruer, Uwe Semper, Heinrich Albers und Jürgen Peper (von links) präsentieren eine Rechnung der Fehlbeträge für die beiden Landkreise Hildesheim und Peine bis 2031. Foto: Mosig

KREIS Achtung: Wer sich bisher nicht für eine mögliche Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine interessiert hat, der braucht hier nicht weiterzulesen. Denn das Thema, das Vertreter der SPD-Fraktionen aus Hildesheim und Peine jetzt versuchen, in die Öffentlichkeit zu tragen, ist etwas für Fans kommunaler Finanzen.

Der Statistiker Jürgen Peper hat – um mögliche Fehlbeträge der Kreise zu ergründen – eine komplizierte Rechnung aufgemacht, wie sich Schlüsselzuweisungen und der Anteil der Kreisumlage bis 2031 unter dem Aspekt des demografischen Wandels berechnen. Die Ausgangslage: Im Landkreis Hildesheim leben 278 177 Bürger. Im Jahr 2031 werden es 250 304 sein. Der Rückgang der Bevölkerung beträgt damit genau zehn Prozent. Im Land Niedersachsen wird für den gleichen Zeitraum ein Rückgang von fünf Prozent errechnet. Die Veränderungen der Bevölkerung haben in jedem Jahr Einfluss auf die Schlüsselzuweisungen, die das Land an den Kreis zahlt, und auf den Anteil der Kreisumlage. Auch, wenn der Rechenweg kompliziert ist, so ist für Hildesheims SPD-Fraktionschef Klaus Bruer die Zahl unter dem Strich von entscheidender Bedeutung. Über die 17 Jahre gerechnet ergibt sich ein Fehlbetrag von über 61 Millionen Euro. „Erschreckend“ ist das Wort, das Bruer dafür findet. Für den Landkreis Peine, der zurzeit 129 091 Einwohner hat, sieht die Rechnung ähnlich aus. Peper kommt auf einen kumulierten Fehlbetrag von 29, 5 Millionen Euro. Der Blick auf die „nackten Zahlen“ heißt für Bruer: „Es besteht Handlungsbedarf.“

Jetzt kommt Heinrich Albers, Beigeordneter a.D. beim Niedersächsischen Landkreistag, ins Spiel, der bereits zwei Gutachten zu einer möglichen Kreisreform vorgelegt hat. Er sagt, dass allein die natürlichen Fusionssynergien (nur noch ein Landrat, nur noch ein Kreisrat, keine 40 Fachbereichsleiter mehr) jährliche Einsparungen von etwa drei Millionen Euro ausmachen. Hinzu kommen die noch nicht berechenbaren Einsparungen nach Kreisrecht, also politisch zu entscheidende. Beispiele gefällig? OK: Wie wird die Schülerbeföderung organisiert? Und braucht man vier Kreisräte?

Laut Albers ist es landespolitisch gewollt, dass Niedersachsen nur noch 20 Landkreise haben wird. Die natürlichen Partner für Hildesheim sind rar. „Northeim wird zu Göttingen-Osterode tendieren, die Region Hannover ist schon jetzt zu groß, und von den westlichen, wirtschaftlich schwachen Nachbarn würde ich die Finger lassen“, so Albers. Ähnliches gilt für Peine, die kaum in die Region Hannover können und auch für den „Zweckverband Braunschweig“ nur eine Randnotiz wären. Also sei Hildesheim-Peine die einzig schlüssige Verbindung, zumal Albers betont, dass Kreise reine Verwaltungsstrukturen und kaum emotional besetzt seien. Daher ist der Aufschrei in der Bevölkerung des Kreises Hildesheim auch zu Recht kaum vorhanden. In Peine sieht das schon anders aus. „Hier spielen einige die historische und soziokulturelle Karte aus“, sagt Uwe Semper, SPD-Kreistagsabgeordneter aus Hohenhameln, kopfschüttelnd. Und die kommen aus dem eigenen politischen Lager. „Doch auch die werden an diesen neuen Zahlen nicht vorbeikommen“, ergänzt Bruer. Jetzt sei es an den Entscheidungsträgern, den Peinern zu vermitteln, dass sie nicht „zwangshildesheimisiert“ werden. Für ihn führt aufgrund der Lage kein Weg an einer „Zwangsheirat“, quasi wie bei Paaren „aus steuerlichen Gründen“ üblich, vorbei: „Ich betone, dass dies keine Liebesheirat sein wird.“

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