Hildesheim erhält ab 1. Januar neue Dienststelle / Kritik von CDU und NSGB

Was macht eigentlich ein Landesbeauftragter?

Dr. Marco Trips (NSGB): „Warum gehen wir eigentlich nicht gleich zum Minister?“

KREIS Während der Sitzung des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Emmerke hatte Präsident Dr. Marco Trips Kritik an der Installation von vier Landesbeauftragten durch die niedersächsische Landesregierung geäußert (die LDZ berichtete). Neben Dienstorten in Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg wird auch in Hildesheim ein neuer Landesbeauftragter eingesetzt. Grund genug für die LDZ zu fragen: Was machen diese vier eigentlich?

Den Plan, etwas an den bestehenden Strukturen zu ändern, hat die niedersächsische SPD bereits vor der Landtagswahl gefasst. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit ihrer Verwaltungsreform und der Abschaffung der vier Bezirksregierungen im Jahr 2005 eine ganze Reihe von Kollateralschäden verursacht. Der aktuelle Verwaltungsaufbau zeigt nach der Zerschlagung der Mittelinstanzen nicht nur zahlreiche Systembrüche, sondern auch unübersichtliche, zum Teil kompliziertere Strukturen als vor der Reform“, heißt es in einem 2012 erschienenen Positonspapier, und weiter: „Die künftige Neuordnung wird sich darauf konzentrieren, die staatliche Präsenz und Entscheidungskompetenz der Landesregierung in der Fläche zu stärken. Die künftige Landesregierung muss deswegen wieder mit eigenen entscheidungsfähigen Repräsentanten in den Regionen präsent sein. Diesen Beauftragten der Landesregierung werden Koordinierungsstäbe als Regionalabteilungen der Landesregierung zur Seite gestellt.“ Seit dem Regierungswechsel läuft nun die Umsetzung. In einer Pressemitteilung des Landes vom 29. Oktober heißt es: „Nach den bisherigen Planungen des vom Kabinett eingerichteten Arbeitsstabes sollen zum 1. Januar 2014 vier Landesbeauftragte für Regionalentwicklung eingesetzt werden. Hauptaufgabe der Ämter ist die Bündelung und Optimierung nahezu sämtlicher Funktionen, die der regionalen Landesentwicklung gelten.“ Im Klartext: Die Landesbeauftragten sind Teilbereichen aller Ministerien unterstellt, nehmen Anregungen entgegen und dienen als Ansprechpartner. Damit ist allerdings nicht geklärt, was eigentlich ihre genaue Aufgabe ist. Die niedersächsische CDU hat auf ihrer Homepage bereits kritisiert, dass die Aufgabe der neuen Landesbeauftragten „weiterhin unklar sei“. Davon spricht auch Trips, der das Ganze so bezeichnet hat: „Das ist nicht das Gelbe vom Ei.“ In einem Gespräch mit der Landesregierung habe er versucht, zu ergründen, wie die Vorgehensweise für Kommunen sei. Antwort: Man wende sich an den Landesbeauftragten, und am Ende entscheidet der zuständige Minister. „Warum gehen wir dann nicht gleich zum Minister?“, fragt Trips.

Als „weiteres Kapitel in der rot-grünen Postenschacherei” bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, auf der parteieigenen Homepage die Diskussion. Die neuen Posten werden Medienberichten zufolge nach B 6 bezahlt, dazu kommt ein Mitarbeiterstab. Kandidaten sollen schon in Stellung gehen. Für Hildesheim käme einem Bericht der Schaumburger Nachrichten zufolge Susanne Lippmann, die Oberbürgermeisterin von Hameln, in Betracht, laut Neuer Osnabrücker Zeitung gilt für den Posten in Lüneburg die Hildesheimer Bundestagsabgoerdnete Brigitte Pothmer (Grüne) als „denkbare Bewerberin“.

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