Fall Gazale Salame: Landkreis sieht sich substanzlosen Angriffen des Flüchtlingsrats ausgesetzt

Lönneker: „Nicht nachvollziehbar“

Der Familienvater Ahmed Siala und die beiden Töchter Amine und Nura (Bildmitte) im Jahr 2012. Werden die bürokratischen Anforderungen immer höher? Der Landkreis verneint dies.

HILDESHEIM Neues gibt es von Seiten des Landkreises im Fall Gazale Salame. Zur Erinnerung: Die im Jahr 2005 schwangere Gazale Salame wurde zusammen mit ihrer in Deutschland geborenen einjährigen Tochter in die Türkei abgeschoben. Familienvater Ahmed Siala durfte mit den beiden mittlerweile jugendlichen Töchtern Amine und Nura in Deutschland bleiben (die LDZ berichtete).

Im April 2012 wies der Landkreis Hildesheim gemeinsam mit dem Niedersächsischen Innenministerium den Unterstützerkreis um die Familie Önder/Siala/Salame darauf hin, dass für gut integrierte Jugendliche – wie Tochter Amine Önder – die Möglichkeit bestehe, eine von dem Status und Verhalten der Eltern unabhängige Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Der Landkreis Hildesheim und das Innenministerium wollten Amine Önder mit dieser Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit eröffnen, bereits in den vergangenen Sommerferien ihre Mutter in der Türkei zu besuchen. Der erforderliche Antrag wurde aber erst sechs Monate später – allerdings ohne die erforderlichen Unterlagen – gestellt. Erst einen Tag vor dem vertraulichen Gespräch mit den Vertretern des Innenministeriums, des Unterstützerkreises sowie den Landtagsabgeordneten Jutta Rübke und Fritz Güntzler wurden die Unterlagen eingereicht. Daraufhin hat der Landkreis bereits am 18. Januar die Aufenthaltserlaubnis erteilt. Das konkrete Ausweispapier wird allerdings in der Bundesdruckerei erstellt, so dass Amine Önder noch etwa drei Wochen warten muss, ehe sie ihren Ausweis in den Händen halten kann. „Diese drei Wochen sind aber ebenfalls nicht auf eine zögerliche Bearbeitung der Angelegenheit durch den Landkreis Hildesheim zurückzuführen“, betont der Pressesprecher des Landkreises, Hans-Albert Lönneker, „sondern diese Wartezeit trifft jeden, der irgendein Ausweispapier – wie zum Beispiel einen Personalausweis – beantragt.“ Auch die substanzlosen Angriffe des Flüchtlingsrates Niedersachsen im Zusammenhang mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für Amine Önder seien befremdlich, inhaltlich falsch und in der Sache eher kontraproduktiv, so Lönneker weiter. An der positiven Integrationsprognose für die Jugendliche gebe es seitens des Landkreises längst keinerlei Zweifel mehr. An dem klärenden Gespräch am 15. Januar hatten seitens des Landkreises die Ausländerbehörde und die Rechtsabteilung sowie Landrat Reiner Wegner, nicht aber der Flüchtlingsrat Niedersachsen teilgenommen. Dessen Darstellung des Gespräches sei inhaltlich falsch.

Falscher Eindruck

Auch der Vorwurf des Flüchtlingsrates, die Rückkehr Gazale Salames werde durch immer neue Anforderungen von den Behörden hinausgezögert, treffe nicht zu. Dass der Flüchtlingsrat Niedersachsen im Nachhinein einen negativen Eindruck vermittle, obwohl die Aufenthaltserlaubnis innerhalb weniger Tage erteilt wurde, sei ebenfalls nicht nachvollziehbar.

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