Fachbereichsleitung: „Zuständigkeit liegt bei der Deutschen Botschaft“

Landkreis sieht Widersprüche

HILDESHEIM Widersprüche im Antragsverfahren auf Ausstellung eines Visums für Anuar Naso verhindern bisher die Wiedereinreise des jungen Syrers. Zweifel bestehen weiterhin an dem Geburtsjahr des im Jahr 2011 abgeschobenen Anuar (die LDZ berichtete).

Zur Klärung wurde seitens der Deutschen Botschaft in Sofia, die laut Fachdienstleiter Werner Schwarz von der Ausländerbehörde des Landkreises für die Wiedereinreise zuständig ist, ein radiologisches Gutachten angefordert. Auch die Übersetzung eines mit 27. September 2012 datierten Gutachtens, das bei der Ausländerbehörde erst im Dezember 2012 eingegangen ist, wurde angefordert und stehe immer noch aus, so Schwarz. Des Weiteren hatte Anuar Naso im Visumsantrag angegeben, staatenlos zu sein. Nach den vorgelegten Unterlagen steht jedoch zweifelsfrei fest, dass er syrischer Staatsangehöriger ist. Ein Strafverfahren gegen Anuar Naso wegen des Verdachts der räuberischen Erpressung wurde vom Amtsgericht Hildesheim im Hinblick auf die seinerzeit bevorstehende Abschiebung vorläufig eingestellt. Der Vater Badir Naso, der nach Berichterstattung im NDR-Fernsehen nach seiner Inhaftierung mit seinem Sohn Anuar in Sofia eine kleine Wohnung bewohnt, hat nach derzeitigem Kenntnisstand der Ausländerbehörde bislang kein Visum bei der Deutschen Botschaft in Sofia beantragt. Eine Wiedereinreise ist jedoch ohne Visum ausgeschlossen. An einem Visumverfahren wäre die Ausländerbehörde des Landkreises seitens der Deutschen Botschaft zu beteiligen. Die Tochter und Schwester Schanas Naso hat sich nach Auskunft der Niedersächsischen Staatskanzlei mit einem am 16. Januar dort eingegangenen Schreiben an den Ministerpräsidenten gewandt. Derzeit wird von dort geprüft, ob dieses Schreiben als Petition zu werten und dem Niedersächsischen Landtag vorzu-legen ist.

Schanas Naso wurde bereits mit Datum vom 30. April 2012 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwischenzeitlich die Flüchtlingseigenschaft für die junge Syrerin bestätigt hat, wird sie in Kürze einen Reiseausweis für Flüchtlinge erhalten.

Abschiebeschutz

Die Mutter Bashe Naso wurde im Februar 2011 aufgrund eines Schwächeanfalls nicht mit Ehemann und Sohn abgeschoben. Aufgrund der danach eingetretenen Konfliktsituation in Syrien wurde die Abschiebung bis auf weiteres ausgesetzt. Das BAMF hat ihr mittlerweile einen Abschiebschutz zugestanden, aufgrund dessen die Ausländerbehörde ihr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt hat.

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