Kita-Trägerschaft: Stadt wird für den DRK-Kreisverband einspringen – und ihn so vor einer Insolvenz bewahren

„Kopf aus der Schlinge“

Martina Donat, Fachbereichsleiterin Jugend, Schule und Sport, und Dezernent Dirk Schröder geben Auskünfte über die Entwicklungen in der Frage nach den Kitas „Kunterbunt“ und „Nordlicht“ sowie den Hort an den Grundschulen Nord und Johannes. Foto: Mosig

HILDESHEIM Die Stadt Hildesheim hat den DRK-Kreisverband nach Aussage von Dezernent Dirk Schröder „vor einer Insolvenz bewahrt und ihm den Kopf aus der Schlinge gezogen“. Was ist passiert? Es geht um die vom DRK geführten Kitas „Kunterbunt“ und „Nordlicht“ sowie den Hort an den Grundschulen Nord und Johannes.

Hintergrund: Die Stadt hatte jüngst eine Richtlinie erlassen, die die 19 Träger der Kita-Einrichtungen im Stadtgebiet auf das gleiche Finanzierungsniveau setzt, zu Lasten des DRK, an dem mehr Kosten hängen bleiben sollten. Das DRK hatte dagegen geklagt, doch das Verwaltungsgericht Hannover hat die Richtlinie für rechtswidrig erklärt. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolge-Träger ergab nach intensiven Gesprächen unter Beteiligung der Mitarbeiterinnen der betroffenen DRK-Einrichtungen, der Elternvertreter sowie der zuständigen politischen Gremien einen Betriebsübergang vom DRK an die Deutsche Angestellten-Akademie (DAA). „Damit war der Fall gelöst“, so Schröder – dachte er zumindest. Denn das DRK teilte der Stadt mit Schreiben vom 20. Juni mit, dass ein Betriebsübergang an die DAA abgelehnt und eine Betriebsstillegung zum 1. August eingeleitet werde, und damit hat sich das Rote Kreuz nach Aussage von Schröder selbst ins Knie geschossen. Wie Fachbereichsleiterin Martina Donat erläuterte, sei das DRK „aus Gründen, die wir nicht kennen“, in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die eigentlich nur Träger des öffentlichen Dienstes aufnimmt. Es gebe laut Donat in ganz Deutschland keine vergleichbaren Fälle. Die VBL forderte nun „Nachschussverpflichtungen“ für die vom DRK abgegebenen Mitarbeiter ein – und die Summe hat die Verantwortlichen der Stadt überrascht: Es geht um sieben Millionen Euro. Im Verwaltungsausschuss am Dienst sei heiß diskutiert worden, sagt Schröder, da diese Summe dem DRK schon seit 2011 bekannt gewesen sein soll. „Wir könnten uns jetzt zurücklehnen und sagen, das ist nicht unser Problem“, sagt der Dezernent, doch es gehe um 45 Mitarbeiter, um Kinder und Eltern. Das Problem sei, dass nur ein Träger einspringen kann, der ebenfalls in die VBL einzahlt. Und da kommen nur die Stadt selbst sowie das Förderzentrum Bockfeld als Tochter der Stadt infrage, die DAA ist somit aus dem Verfahren raus. Deshalb wurde beschlossen, dass das DRK die Kitas bis 31. Dezember weiterführen wird und die Stadt ab Januar die Übernahme durch einen VBL-Einzahler sicherstellt. Wie genau, werde nun in den politischen Gremien diskutiert. „Da sind noch viele Gespräche mit Elternvertretern und Mitarbeitern nötig“, meint Schröder. Da aber nur die zwei genannten Träger infrage kommen, kommen auf die Stadt Mehrkosten in Höhe von 130 000 Euro zu. Laut Beschluss des Verwaltungsausschusses solle zudem geprüft werden, den DRK-Kreisverband wegen mangelnder Mitwirkung zu belangen, da das Problem anscheinend schon seit 2011 bekannt war. Schröder abschließend: „Bei diesem Kenntnisstand hätten wir gar nicht mit der DAA verhandelt.“

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