Klage von CDU/FDP: Kreis bezieht Stellung

KREIS  In dem von der Gruppe CDU/FDP angestrengten Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Hannover hinsichtlich der im Zusammenhang mit der diskutierten Kreisfusion Hildesheim- Peine stehenden Verlängerung der Amtszeit von Landrat Reiner Wegner hat der Landkreis jetzt ausführlich Stellung genommen.

In der Klageerwiderung ist der Landkreis überzeugt, dass die angefochtenen Beschlüsse des Kreistages sich als rechtmäßig erweisen werden. Die den angefochtenen Beschlüssen zu Grunde liegende Regelung des niedersächsischen Landesgesetzgebers ermöglicht ausdrücklich für Fusionsverhandlungen den vorläufigen Verzicht auf die Durchführung der Landratswahl und eine einmalige Verlängerung der Amtszeit für die Dauer von bis zu zwei Jahren. Diese Regelung ist vom Landesgesetzgeber ausdrücklich zur Förderung von freiwilligen Zusammenschlüssen von Kommunen geschaffen worden.

Der Landkreis ist der Überzeugung, dass es keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der landes-gesetzlichen Vorschrift gibt. Bis zur Einführung der sogenannten Eingleisigkeit wurden die Landräte ohnehin von den Kreistagen gewählt. Die Vorschrift trage auch den vom Bundesverfassungsgericht an das Demokratieprinzip aufgestellten Anforderungen Rechnung, da die Kreistage ihrerseits von den Bürgern gewählt werden.

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